Kabinettvorlage des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
10. November 1971


LAV HSA NW 30 Nr. 1249

Betrifft: Gewährung einer Überbrückungshilfe an die Westfälische Landes-Eisenbahn AG

Die Westfälische Landes-Eisenbahn AG (WLE) ist nicht mehr in der Lage, ihre Liquidität aus eigener Kraft sicherzustellen. Sie hat deshalb die Übernahme ihres gesamten Betriebes durch die Deutsche Bundesbahn beantragt.

Die Entscheidung über diesen Antrag ist wegen der eingehenden Untersuchungen, die die Deutsche Bundesbahn anstellen muß, erst in der 2. Jahreshälfte zu erwarten. Um diese Zeit zu überbrücken, benötigt die WLE 1971 einen Betrag in Höhe von 1,5 Mio DM und 1972 4,6 Mio DM.

Die WLE hat das Land um Hilfe hierzu gebeten. Für den Fall der Ablehnung hat sie beantragt, sie mit sofortiger Wirkung von der Betriebspflicht zu entbinden, weil ihr die Aufrechterhaltung des Betriebs wegen der hohen Verluste nicht mehr zumutbar sei.

1. Stellungnahme

Die von der WLE beabsichtigte Übergabe des Betriebes an die Deutsche Bundesbahn, und damit die Erhaltung des Schienennetzes, wird aus struktur- und verkehrspolitischen Gründen unterstützt. Es ist deshalb erforderlich, den Zeitraum bis zur angestrebten Übernahme durch die DB mit Hilfe des Landes zu überbrücken. Im einzelnen wird hierzu folgendes ausgeführt:

1.1 Bedeutung und Ertragslage der WLE

Die WLE beschäftigt rd. 625 Mitarbeiter. Ihr Streckennetz beträgt 205 km. Im Jahre 1970 wurden von ihr 1,58 Mio Personen befördert (1957: 5,3 Mio). Der Güterverkehr ist mit 83 Mio tkm (1970) sehr beträchtlich. Die Ertragslage der Bahn ist seit Jahren schlecht, so daß trotz hoher Zuschüsse der Aktionäre und des Landes der Bilanzverlust zum 31.12.1970 auf rd. 6,4 Mio DM aufgelaufen ist. Die Hauptursachen der ungünstigen Wirtschaftslage liegen neben den allgemeinen Schwierigkeiten, an denen alle Schienenbahnen zu leiden haben, bei der WLE auch darin, daß sich ihr Gutaufkommen zu einem großen Teil aus niedrig tarifierten und - dies gilt für den Kalksteinverkehr, dem Hauptumsatzträger, in besonderem Maße - sehr frachtempfindlichen Gütern zusammensetzt. Durch Rationalisierungsmaßnahmen, die schon in erheblichem Umfange vorgenommen wurden, und durch weitere Streckenstillegungen ist, wie die WIBERA ermittelt hat, die Lage der WLE nicht mehr grundlegend zu verbessern. Wegen näherer Einzelheiten hinsichtlich der struktur- und der verkehrspolitischen Bedeutung der WLE wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.

1.2 Hilfe der Aktionäre

Das Aktienkapital der WLE beträgt 15,55 Mio DM. Hieran ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu rd. 60 % beteiligt. Die übrigen Anteile gehören 70 im Einzugsbereich der Bahn gelegenen Kommunen. Die Aktionäre wollen sich an der für 1971 noch benötigten Hilfe in Höhe von 1,5 Mio DM mit 500.000,- DM, an den für 1972 erforderlichen 4,6 Mio DM mit 20 % beteiligen. Eine ins Gewicht fallende höhere Beteiligung ist den Aktionären nicht möglich. Hierbei darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Aktionäre auch dadurch erheblich zur Liquidität beigetragen haben, daß die Mittel der letzten Kapitalerhöhung, deren Schlußrate (866.000,- DM) in diesem Jahr fällig war, und die Erlöse aus dem Streckenabbau und aus Anlageverkäufen (633.000,- DM) für die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit verwendet worden sind.

1.21 Die Umlagebelastung der Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbandes hat mit 10,75 % einen extrem hohen Stand erreicht. Die Heranziehung von Beteiligungsvermögen für eine Überbrückungshilfe wird auf jeden Fall daran scheitern, daß sie im parlamentarischen Raum des Landschaftsverbandes nicht durchsetzbar sein wird. Die von einer Stillegung der WLE nicht betroffenen Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbandes werden kein Verständnis dafür haben, daß sie auf diese Weise mittelbar zu Sonderleistungen herangezogen werden. So haben die Ausschüsse für Finanzwesen und Kommunalwirtschaft und der Landschaftsausschuß der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bereits einhellig die Auffassung vertreten, daß sich der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Aktionär der WLE außerstande sieht, dem Unternehmen die zur Weiterführung des Betriebs erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

1.22 Dies trifft insbesondere auf die Gemeinden zu, wie mir der Innenminister ausdrücklich bestätigt hat.

1.3 Antrag auf Stillegung

Wird der WLE eine Überbrückungshilfe nicht geleistet, ist über ihren Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht zu entscheiden. Dieser Antrag muß wegen der struktur- und der verkehrspolitischen Bedeutung der WLE gemäß § 21 Abs. 2 Landeseisenbahngesetz (LEG) abgelehnt werden. Eine Ablehnung würde jedoch ebenfalls finanzielle Verpflichtungen des Landes begründen; denn es kann keinem Unternehmer zugemutet werden, einen Bahnbetrieb fortzuführen, wenn er trotz Ausschöpfung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hierzu nicht mehr in der Lage ist. Entgegen der Auffassung des Finanzministers stellt es § 21 LEG nur darauf ab, ob der Weiterbetrieb der Gesellschaft zumutbar ist.

1.4 Folgen einer Stillegung

1.41 Bei einer Stillegung der WLE werden über 600 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein vertretbarer Sozialplan wird nach Angaben der WLE mindestens 40 Mio DM kosten. In Anbetracht der Finanzschwäche vieler WLE-Aktionäre wird sich das Land einer Beteiligung an diesen Kosten nicht entziehen können. Bei einer Übernahme des WLE-Netzes durch die Bundesbahn wäre jedoch, da ein erheblicher Teil des Personals (evtl. sogar die 55- bis 60-jährigen) in die Dienste der DB treten kann, die Belastung der öffentlichen Hand zumindest erheblich niedriger.

1.42 Auch die politischen Auswirkungen einer Aufgabe der WLE müssen bedacht werden. Von westfälischer Seite wird nämlich immer wieder vorgebracht, das Land fördere mit vielen Millionen den Bau von Stadt- und S-Bahnen im Rhein- und Ruhrgebiet; man habe deshalb kein Verständnis, wenn es nicht auch einen verhältnismäßig geringen Betrag für ein verkehrlich nicht gut erschlossenes und strukturell schlecht entwickeltes Gebiet übrig habe.

2. Ablehnung des Übernahmeantrags durch die DB

2.1

Die vorgenannten Gründe rechtfertigen es auch, in Kauf zu nehmen, daß die Bundesbahn, was nicht ausgeschlossen werden kann, die Übernahme der WLE ablehnt.

3. Berufung durch andere Verkehrsunternehmen

Die Möglichkeit, daß sich andere Verkehrsunternehmen mit Erfolg auf die Gewährung einer Liquiditätshilfe des Landes an die WLE berufen können, ist gering, da bei keinem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und bei kaum einer anderen nichtbundeseigenen Eisenbahn (NE), sieht man von den Köln-Bonner Eisenbahnen ab, gleiche oder auch nur ähnliche Verhältnisse vorliegen (Übernahmebereitschaft der DB, besondere struktur- und verkehrspolitische Bedeutung, erhebliche soziale und finanzielle Folgen einer Stillegung, u.a. auch für das Land).

4. Zur Höhe der benötigten Überbrückungshilfe

4.1

Die WLE benötigt nach den mir vorgelegten Unterlagen für 1971 noch liquide Mittel in Höhe von 1,5 Mio DM. Da sich die Aktionäre hieran mit 500.000,- DM beteiligen wollen und noch ein gleicher Betrag durch eine Umdisposition bei Kapitel 0807 Titelgruppe 7 verfügbar gemacht werden kann, wird für eine Überbrückungshilfe im Jahre 1971 ein Betrag von 500.000,- DM benötigt.

4.2

Für 1972 hat die WLE eine Liquiditätslücke von 4,6 Mio DM ermittelt. Durch Bereitstellung von Mitteln aus Kapitel 0807 Titelgruppe 7, bei einer weiteren Stundung der Mehrwertsteuer bis Ende 1972 sowie bei einer Eigenbeteiligung der Aktionäre von 20 % werden voraussichtlich 2,4 Mio DM als Liquiditätshilfe benötigt. Eine volle oder teilweise Abdeckung auch dieses Betrages durch Mittel der mir in Kapitel 0807 Titelgruppe 7 zur Verfügung stehenden Gelder ist wegen der Notlage einer Reihe anderer Bahnen, die aus Gründen der Betriebssicherheit dringend erforderliche Oberbauarbeiten nicht weiter hinausschieben können, nicht zu verantworten.

4.3

Der Finanzminister beanstandet, daß die WLE bei der Ermittlung ihres Finanzbedarfs für 1972 den Personalkostenanstieg mit 10 % und damit zu hoch angesetzt habe, daß sie im Personenverkehr keine höheren Einnahmen erwarte, obschon die DB ab 1.1.1972 bei den Sozialtarifen erhebliche Preiskorrekturen vornehmen werde, daß endlich im Güterverkehr von Mehrerträgen aus Tarifmaßnahmen in Höhe von nur 5 % ausgegangen werde. Hierzu wird auf folgendes hingewiesen:

4.31 Allein schon die Erhöhung des Ortszuschlages A, der Arbeitslosenversicherung von 1,3 auf 1,8 %, der Bemessungsgrenze für die Krankenversicherung, der Angestellten- und Invalidenversicherung, der Personalnebenbezüge, der Beiträge zur Pensionskasse wegen der gestiegenen Bezüge (alles ab 1.1.1972) u.a. werden einen Anstieg der Lohn- und Gehaltskosten um ca. 8,65 % bewirken. Dabei ist die zu erwartende lineare Anhebung der Löhne und Gehälter noch nicht berücksichtigt.

4.32 Auch die von der DB zum 1.1.1972 beabsichtigte Erhöhung der Sozialtarife wird sich bei der WLE nicht auswirken. Die Zeitkartentarife der WLE liegen schon jetzt um 40 %, im Schülerverkehr sogar um 110 % höher als die entsprechenden DB-Tarife. Eine Erhöhung dieser Tarife entsprechend den Erhöhungen bei der DB würde Zeitkarten teurer machen als einfache Fahrkarten.

4.33 Schließlich wird die von der WLE für 1972 erwartete Tariferhöhung im Güterverkehr in Höhe von 5 % eher zu hoch sein. Die DB wird bis Ende d.J. ihre vom Bundesminister für Verkehr eingeräumte Marge von 20 % ausnützen, was Erhöhungen von etwa insgesamt 2,5 % bedeuten würde. Weitere Erhöhungen sind noch nicht bekannt und wegen der Konjunkturentwicklung am Markt auch kaum durchsetzbar. Für die WLE gilt nichts anderes.

5. Das Kabinett möge beschließen:

"1. Die Landesregierung ist der Auffassung, daß auf den Betrieb der Westfälischen Landes-Eisenbahn AG aus verkehrspolitischen und strukturpolitischen Gründen nicht verzichtet werden kann. Sie nimmt von den Verhandlungen der WLE auf Übernahme durch die Deutsche Bundesbahn zustimmend Kenntnis und wird die Verhandlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit fördern.

2. Der Finanzminister stimmt bei Kapitel 0807 Titelgruppe 7 Titel 682 7 für das Rechnungsjahr 1971 zur Unterstützung der WLE einem Vorgriff in Höhe von 500.000,- DM zu.

Er wird ferner bei Kapitel 0807 Titelgruppe 7 Titel 682 7 eine Verpflichtungsermächtigung in 1971 in Höhe von 2,4 Mio DM erteilen."

Horst-Ludwig Riemer [Unterschrift]

(Dr. Riemer)