Kabinettvorlage des Innenministers
4. April 1975


LAV HSA NW 30 Nr. 1244

Betrifft: Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst; hier: Kommission für Gespräche mit Bewerbern, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen

Mit Schreiben vom 4. Juli 1974 habe ich den Ressorts gemäß § 43 GGO den Entwurf einer Kabinettvorlage zur Errichtung einer Kommission, die bei der Einstellung von Bewerbern, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, zu beteiligen ist, zugeleitet. Nach diesem Entwurf ist die Beteiligung der Kommission bei Verfahren gegen im Dienst befindliche Beamte und Angestellte nicht vorgesehen.

In der Ressortbesprechung am 7. August 1974 ist aus dem Kreis der Besprechungsteilnehmer der Vorschlag gekommen, die Kommission auch dann einzuschalten, wenn bei im Dienst befindlichen Beamten oder Angestellten der Verdacht eines disziplinarrechtlich zu ahndenden Verstoßes gegen die besonderen politischen Treuepflichten gegeben ist.

In der Kabinettvorlage vom 17. 9. 1974 [nicht ediert], mit der ich die Zustimmung der Landesregierung zur Einrichtung der genannten Kommission erbeten habe, habe ich mir vorbehalten, die Frage der Beteiligung der Kommission bei Verfahren gegen im Dienst befindliche Beamte oder Angestellte in einer gesonderten Kabinettvorlage darzustellen.

Nach Überprüfung der Angelegenheit in beamtenrechtlicher und disziplinarrechtlicher Sicht halte ich eine Beteiligung der Kommission bei Verfahren gegen im Dienst befindliche Beamte oder Angestellte für rechtlich bedenklich und unzweckmäßig. Dazu führen folgende Erwägungen:

1. Die Tätigkeit der Kommission ist lediglich in der am 19. November 1974 vom Kabinett beschlossenen Änderung der Durchführungsrichtlinien zum Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. 1. 1972 über verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst geregelt. In dem Kabinettbeschluß vom 19. November 1974 ist ausdrücklich festgelegt, daß die Landesregierung von weiteren Verfahrensregelungen für die Kommission absieht. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit hat die Kommission sich dahin geeinigt, auch intern keine weiteren Regelungen für ihre Arbeitsweise zu konzipieren. Sie ist der Meinung, daß sie ihrer Aufgabe am besten gerecht werden kann, wenn sie das Erforderliche jeweils am Einzelfall zu orientieren vermag.

Demgegenüber ist das Verfahren bei dem Verdacht von Dienstvergehen bereits im ersten Stadium (Vorermittlungen) durch strikte gesetzliche Vorschriften geregelt. Die gemäß § 26 DO. NW erforderlichen Maßnahmen weichen im wesentlichen von den für die Kommission in den Richtlinien zum Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen ab. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß es sich hierbei allenfalls um Verwaltungsvorschriften handelt.

Die unterschiedliche Regelung des Verfahrens durch unterschiedliche Bestimmungen steht der Beteiligung der Kommission im Rahmen von Disziplinar- und Entlassungsverfahren mithin entgegen. Würde man die Kommission auch bei solchen Verfahren beteiligen, wäre die Einhaltung eines für die sachgerechte Einschaltung im Einstellungsverfahren für erforderlich gehaltene Flexibilität in Frage gestellt. Denn es wäre zu besorgen, daß die strikten Verfahrensregeln bei Disziplinar- und Entlassungsverfahren eine Auswirkung auf das Einstellungsverfahren haben könnten.

2. Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1352 des Abgeordneten Prof. Dr. Küchenhoff vom 19. 2. 1974 ist die Beteiligung von Rechtsanwälten bei den Gesprächen mit Bewerbern, denen Gelegenheit zu geben ist, Zweifel an ihrer Verfassungstreue auszuräumen, nicht zulässig. Diese Auffassung ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25. 6. 1974 - OVG IV B 34/74 - bestätigt worden. Es besteht Einmütigkeit darüber, daß auch bei der Beteiligung der Kommission im Einstellungsverfahren Rechtsanwälte mit Rücksicht auf den höchst-persönlichen Charakter der Anhörungen ausgeschlossen bleiben. Hingegen ist die Zulassung von Verteidigern bereits bei Vorermittlungen gegen Beamte gemäß § 26 Abs. 3 DO. NW gesetzlich geregelt. Bei dieser Rechtslage dürfte es auf die Dauer kaum möglich sein, von der Zulassung von Anwälten auch im Einstellungsverfahren abzusehen, wenn die Kommission auch im Rahmen von disziplinarrechtlichen Verfahren beteiligt wird.

3. Bei der Feststellung der Frage, ob ein Bewerber die Zweifel gegen seine Verfassungstreue auszuräumen vermag, sind die Ausgangsfrage sowie die Regelung der sogenannten Beweislast völlig anders als im Disziplinar- und Entlassungsverfahren. Während es dem Bewerber unter sachgerechter Beteiligung der für die Einstellung zuständigen Stellen obliegt, glaubhaft zu machen, daß die gegen ihn bestehenden Zweifel als ausgeräumt angesehen werden können, ist es im Disziplinar- und Entlassungsverfahren Aufgabe des Dienstherrn, solche Umstände geltend zu machen, die die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung oder bei Angestellten das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung rechtfertigen. Dies bedeutet, daß die Tätigkeit in den genannten Verfahren in unterschiedliche Richtungen läuft und Parallelen kaum aufweist. Hinzutritt, daß die Frage, ob ein schuldhafter Verstoß gegen die politischen Treuepflichten vorliegt, in der Regel nur in Kenntnis der gesamten Persönlichkeit und des dienstlichen Werdeganges des Beamten bzw. Angestellten beantwortet werden kann. Dies ist im allgemeinen nur dem Dienstvorgesetzten oder dessen Vertreter möglich. Keinesfalls läßt sich aus der Aktenlage und im Gespräch vor der Kommission die Schuldfrage in der für ein Disziplinar- oder Entlassungsverfahren erforderlichen Weise feststellen.

4. Zu den in den vorgenannten Ziffern aufgeführten Gründen, die gegen die Beteiligung der Kommission sprechen, ist besonders darauf hinzuweisen, daß die das Disziplinar- und Entlassungsverfahren betreffenden Entscheidungen den Dienstvorgesetzten ad personam zugewiesen sind. Es handelt sich demgemäß um höchst-persönliche Handlungen, in denen die vom Gesetz Berufenen nicht vertreten werden können. Dies ist - soweit es sich um Beamte handelt - die rechtliche Konsequenz des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses und dürfte in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums seine Grundlage finden.

5. Mit Rücksicht auf die vorgenannten Gesichtspunkte, insbesondere auf die unterschiedliche Aufgabenstellung, kommt auch eine gutachtliche Stellungnahme der Kommission zu Fragen, die incidenter im Disziplinar- oder Entlassungsverfahren zu prüfen sind, nicht in Betracht, da die im Disziplinar- und Entlassungsverfahren zu Beteiligenden, in der Disziplinarordnung NW abschließend aufgeführt sind. Soweit sachverständige Äußerungen zur Beurteilung von Fragen der Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder Organisationen sowie die politische Qualifizierung bestimmter Straftaten erforderlich sein sollten, dürfte der Innenminister für die zu erteilenden Auskünfte zuständig und in der Lage sein.

Die Angelegenheit ist mit den Ressorts gemäß § 43 GGO abgestimmt worden.

Beschlußvorschlag:

"Die Landesregierung sieht davon ab, die gemäß Kabinettbeschluß vom 24. 9. 1974 eingerichtete Kommission bei Disziplinar- oder Entlassungsverfahren wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen die politischen Treuepflichten zu beteiligen."

Weyer [Unterschrift]