Stellungnahme der Staatskanzlei
7. März 1975


LAV HSA NW 30 Nr. 1241

Betrifft: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung

I

Im Hinblick darauf, daß die Ergreifung und Überführung anarchistischer Gewalttäter, die Mitglieder einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches sind, sich insbesondere in jüngster Zeit als außerordentlich schwierig erwiesen hat, legt der Justizminister einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Möglichkeiten zur Bekämpfung besonders gefährlicher krimineller Vereinigungen verbessert werden sollen.

Der Entwurf sieht die Schaffung einer Vorschrift vor, mit der erreicht werden soll, daß im Fall eines Ermittlungsnotstandes bei dem Mitglied einer kriminellen Vereinigung, das zur Aufklärung einer Straftat nach § 129 des StGB oder zur Ergreifung der Rädelsführer oder Hintermänner beigetragen hat, von der Strafverfolgung abgesehen werden kann.

Hiermit soll für einzelne Angehörige einer kriminellen Vereinigung ein starker Anreiz gegeben werden, zu einer Verbrechensaufklärung beizutragen. Der Justizminister erwartet, daß die Abgabe einer entsprechenden Zusage bereits zu einer Verunsicherung der Mitglieder einer kriminellen Vereinigung führt. Das gegenseitige Vertrauen der einzelnen Mitglieder, das gerade auch durch die gemeinsame Furcht vor Ergreifung und Bestrafung gefördert werde, würde erheblich gemindert, wenn jedes Mitglied damit rechnen müßte, daß ein anderes Mitglied durch Mitwirkung bei der Aufklärung der Tat Befreiung von der Strafverfolgung erlangen könnte.

Erfaßt werden sollen nur solche kriminellen Vereinigungen, deren Tätigkeit auf die Begehung schwerster Verbrechen gerichtet ist, wie Straftaten des Mordes, des Totschlags, des Völkermordes, des Menschenraubs, des erpresserischen Menschenraubs oder der Geiselnahme. Die Staatsanwaltschaft soll, wenn die Klage bereits erhoben worden ist, die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen können. An die Zustimmung des Gerichts soll die Staatsanwaltschaft hierbei nicht gebunden werden. Die Tat soll, wenn von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt worden ist, auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr verfolgt werden können.

Der Herr Justizminister hat den Gesetzentwurf in einer Pressekonferenz, die starke Beachtung gefunden hat, erläutert und angekündigt, daß er den Entwurf der Landesregierung am 11. März 1975 zur Entscheidung vorlegen werde.

II

Eine gesetzliche Regelung, mit der das Legalitätsprinzip eingeschränkt wird, ist von erheblicher rechtspolitischer Problematik. Da das Legalitätsprinzip die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gerechtigkeit gewährleisten soll, können Einschränkungen nur in wenigen Ausnahmefällen hingenommen werden.

Das geltende Recht hat, abgesehen von den Bestimmungen des § 153 StPO (Abgesehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) und des § 153 c Abs. 1 (Nichtverfolgung von Auslandstätern), nur bei politischen Straftaten (§ 153 c, Abs. 2, 153 d StPO) die Möglichkeit gegeben, von einer Strafverfolgung abzusehen.

Diese Bestimmungen bezwecken jedoch nicht, einen Ermittlungsnotstand zu beseitigen, sondern haben das Ziel, zu vermeiden, dass die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. Eine solche Gefahr kann die innere Sicherheit und den inneren politischen Frieden in der Bundesrepublik betreffen.

Mit der Gesetzesvorlage würde erstmalig in das Strafverfahrensrecht die im angelsächsischen Recht bekannte Figur des "Kronzeugen" eingeführt werden.

Der Versuch, in das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts eine entsprechende Vorschrift des § 153 f StPO mit dem Ziel einzuführen, den Strafverfolgungsorganen die Aufdeckung und Verfolgung schwerer Betäubungskriminalität zu erleichtern, scheiterte am Widerstand des Bundesrates. Die Landesregierung hat allerdings entgegen der Auffassung des Rechtsausschusses, die von der Staatssekretärkonferenz geteilt wurde, auf Vorschlag des Herrn Justizministers sich für die Einführung des "Kronzeugen" und damit für die Unterstützung der Regierungsvorlage eingesetzt.

Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang folgende Bedenken geltend gemacht:

Die Konfliktlage des "Kronzeugen" begründe die Gefahr, daß von ihm verläßliche Angaben über andere als die ihm zur Last gelegten Straftaten nicht zu erlangen sind und daß er Unschuldige bezichtige. Ferner sei zu befürchten, daß die Durchbrechung des Legalitätsprinzips künftig auf weitere Deliktgruppen ausgedehnt und daß damit in größerem Umfang die Durchführung von Strafverfahren zum Gegenstand eines Handels zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem werde.

Außerdem seien unüberwindbare Schwierigkeiten in der Praxis zu erwarten. Fraglich sei insbesondere, wie zu verfahren sei, wenn die Tat unabhängig von der Aussage des Täters aufgeklärt wurde, dieser jedoch im Vertrauen auf die Vergünstigung der Nichtverfolgung aussagte. Es sei unklar, ob die Polizei Versprechungen über die Nichtverfolgung mit Bindungswirkung für die Staatsanwaltschaft machen könne. Bei einer Mehrheit von Beschuldigten, die zur Aufklärung beitragen konnten, frage es sich, ob jeder oder nur der zuerst Vernommene aufgrund der Vorschrift unverfolgt gelassen werden dürfe.

Ein Beteiligter, der zur Aufdeckung oder gar zur Verhinderung einer anderen Straftat, etwa eines Mordes, beigetragen habe, könnte, da ihm eine ähnliche Vergünstigung nicht gewährt werden kann, mit Aussicht auf Erfolg eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend machen.

Die Bedenken, die der Bundesrat im Zusammenhang mit der Beratung des Ersten Strafverfahrensreformgesetzes zu der beabsichtigten Einführung eines "Kronzeugen" vorgetragen hat, müssen im Grundsatz auch für den vorliegenden Initiativentwurf des Justizministers gelten.

Bedenklich ist darüber hinaus, daß die Staatsanwaltschaft in jeder Lage des Verfahrens die Klage zurücknehmen und das Verfahren ohne Zustimmung des Gerichts einstellen können soll. Fraglich ist schließlich, ob durch die vorgeschlagene Verfahrensregelung tatsächlich der erwartete Anreiz zu einer Verbrechensaufklärung gegeben wird und ob nicht die Angst vor Repressalien der Mitbeteiligten stärker ist als die Aussicht, außer Verfolgung gesetzt zu werden.

III

Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß Ergreifung und Überführung anarchistischer Gewalttäter, die Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind, mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist und daß die Terrorakte der letzten Zeit und auch zu erwartende weitere Aktionen zu einer besonderen Gefahr für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik geworden sind. Dieser Gefahr muss der Staat durch geeignete Maßnahmen entgegentreten. Die vorgeschlagene Regelung könnte zum Erfolg führen, wenn in Verbindung mit anderen Sicherheitsmaßnahmen die Mitglieder krimineller Vereinigungen verunsichert werden. Wachsende Angst und Frustration bei einzelnen Tätern könnten in Zeiten mangelnder Erfolge von Terrorakten insbesondere bei labilen Charakteren dazu führen, zur Aufdeckung der Tat beizutragen, wenn sie dadurch Befreiung von Strafverfolgung erlangen könnten.

IV

Bei der Entscheidung über die Gesetzesvorlage müssen die im einzelnen dargelegten Bedenken gegen eine Durchbrechung des Legalitätsprinzips gegen die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Verfahrensregelungen abgewogen werden. Die nachteiligen Folgen auf das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung, die bei einer Regelung zu befürchten sind, die den Handel der Sicherheitsorgane mit aussagewilligen Mitgliedern von kriminellen Vereinigungen gestattet, können nur dann hingenommen werden, wenn kein anderer Weg gefunden werden kann, die Möglichkeiten zur Bekämpfung besonders gefährlicher krimineller Vereinigungen zu verbessern. Dies ist letztlich eine sicherheitspolitische Frage.

Schneider [Unterschrift]

(Schneider)