Kabinettvorlage des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
13. Januar 1975


LAV HSA NW 30 Nr. 1236

Betrifft: Ausländerbeschäftigung; hier: Regulierung des Zuzugs ausländischer Arbeitnehmer in überlastete Siedlungsgebiete

Durch den starken Zustrom und eine längere Aufenthaltsdauer hat sich die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet seit dem Beginn der 70er Jahre mehr als verdoppelt. Gleichzeitig wurden in weitaus größerem Maße Familienangehörige von den hier lebenden ausländischen Arbeitnehmern nachgeholt. Mit dieser starken Zuwanderung konnte der notwendige Ausbau der sozialen Infrastruktur nicht in Einklang gebracht werden. Dies gilt vornehmlich für Gebiete mit einem besonders hohen Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung.

Selbst der am 23. November 1973 von der Bundesregierung verfügte Anwerbestop hat nicht die erwartete Entlastung gebracht.

Für Nordrhein-Westfalen ist in diesem Zusammenhang festzustellen, daß die Zahl der Ausländer am 30. September 1974 im Verhältnis zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres um rd. 60.000 auf 1.200.000 und die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer um rd. 6.000 auf fast 767.000 gestiegen ist.

Die Bundesregierung hält es für geboten, das sicher auch in Zukunft trotz wirtschaftlicher Schwankungen bestehende Interesse an der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit den Notwendigkeiten ihrer angemessenen Eingliederung in Einklang zu bringen. Sie hat am 6. Juni 1973 Leitlinien zur Ausländerbeschäftigung verabschiedet, die zu einer sozialverantwortlichen Konsolidierung beitragen und dort gezielt Hilfen leisten sollen, wo die sozialen und gesellschaftlichen Probleme besonders gravierend sind.

Unter anderem will die Bundesregierung die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer in überlastete Siedlungsgebiete regulieren. Sie hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gebildet, der Vertreter der Länder-Arbeits- und -Innenminister, der Bundesanstalt für Arbeit und der kommunalen Spitzenverbände angehören und diese beauftragt, bundeseinheitliche Kriterien für die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer in solche Gebiete zu erarbeiten.

Die Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen, nachdem die Ministerpräsidenten in der Besprechung mit dem Bundeskanzler am 31. Mai 1974 zustimmend von dem Zwischenergebnis Kenntnis genommen hatten, im Oktober 1974 abgeschlossen.

Das Arbeitsergebnis wurde vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in den Richtlinien vom 22. Oktober 1974 (als Anlage beigefügt) [nicht ediert] zusammengefasst. Nach diesen Richtlinien soll wie folgt verfahren werden:

1. Kriterium für die Feststellung eines überlasteten Siedlungsgebietes ist der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der gesamten Wohnbevölkerung nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten an einem bundeseinheitlichen Stichtag.

2. Ein Kreis bzw. eine kreisfreie Stadt wird automatisch zum überlasteten Siedlungsgebiet, wenn der Anteil der Ausländer an der gesamten Wohnbevölkerung an einem bundeseinheitlichen Stichtag 12 % (das sind ca. 100 % über dem Bundesdurchschnitt) und mehr erreicht hat (Mußzone).

3. Es ist nicht auszuschließen, daß es Gebiete gibt, in denen die Ausländerquoten gemessen an der Wohnbevölkerung die 12 %-Marke zwar noch nicht erreicht haben, in denen die soziale Infrastruktur aber gleichwohl überlastet ist. In diesen Fällen bleibt es den Landesregierungen unbenommen, solche Regionen unter Umständen im Einvernehmen mit der betreffenden Kommune zu überlasteten Siedlungsgebieten zu erklären (Kannzone).

4. Liegt der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung in einer Region unter 6 % (Bundesdurchschnitt) ist diese Region als Freizone anzusehen.

5. Wenn eine Region als überlastetes Siedlungsgebiet eingestuft ist, werden ausländische Arbeitnehmer nur noch im Rahmen des regionalen Ersatzbedarfes zugelassen. Für die verwaltungstechnische Handhabung des Verfahrens ist es dabei notwendig, von dem Kriterium "Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung" auf das Kriterium "Zahl der ausländischen Arbeitnehmer" überzugehen. Die entsprechende Gebietseinheit ist in der Regel der Bezirk einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit (ggf. auch mehrere), in dem ein infrastrukturell überlasteter Kreis liegt. Nach Möglichkeit sollen geschlossene Wirtschaftsräume voll in das Verfahren einbezogen werden.

6. Die für den Ersatzbedarf maßgebliche Obergrenze ergibt sich wie folgt:

Die Bundesanstalt für Arbeit stellt für den bundeseinheitlichen Stichtag fest, wie hoch die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in jenen Arbeitsamtbezirken ist, in denen sich überlastete Siedlungsgebiete befinden. Die ermittelte und auf volle Tausend aufgerundete Zahl bildet automatisch die Obergrenze.

7. Das Zulassungsverfahren wird wie folgt gehandhabt:

Am bundeseinheitlichen Stichtag stellen die Arbeitsämter in überlasteten Siedlungsgebieten ihre Vermittlungstätigkeit für ausländische Arbeitnehmer so lange ein, bis die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer um 10 % unter die Obergrenze gesunken ist. Sie nehmen in dieser Zeit auch keine Vermittlungsaufträge entgegen (Sperrzeit).

Ist die 90 %-Marke erreicht, nehmen die Arbeitsämter für längstens 1 Monat (Öffnungszeit) grundsätzlich alle Vermittlungsaufträge entgegen. Wird vor Ablauf dieser Zeitspanne ein Auftragsbestand erreicht, der bei vollständiger Abwicklung die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer auf 110 % der Obergrenze anwachsen lassen würde, so werden keine weiteren Aufträge mehr entgegen genommen.

8. Es wird sowohl der Zuzug von Arbeitnehmern aus dem Ausland als auch die Binnenwanderung reguliert. Durch die Regulierung der Binnenwanderung soll erreicht werden, daß möglichst wenige der bereits im Bundesgebiet weilenden Ausländer in überlastete Siedlungsgebiete gelangen. Hierbei wird neben rechtlichen auch sozialpolitischen Gesichtspunkten Rechnung getragen (ausländische Arbeitnehmer, denen bereits eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, mit Deutschen verheiratete Ausländer, EG-Angehörige und andere unterliegen keiner Zulassungsbeschränkung, werden jedoch sowohl beim Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung als auch bei der Festsetzung der Obergrenze der ausländischen Arbeitnehmer mitgerechnet).

9. Die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis zuständigen Behörden können unter Anlegung strenger Maßstäbe in Härtefällen, die in der Person des Ausländers liegen, Ausnahmen von der Zulassungssperre zulassen.

Dieses Verfahren kann erst wirksam werden, wenn den im Bundesgebiet lebenden ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen, soweit möglich, entsprechende Sperrvermerke (räumliche Beschränkungen) zur Arbeits- bzw. Aufenthaltserlaubnis beigeschrieben worden sind. Dies soll geschehen, wenn der Ausländer wegen der Erneuerung bzw. Verlängerung der jeweiligen Erlaubnis bei der zuständigen Behörde vorspricht. Das angestrebte Ziel dieses Verfahrens wird dadurch erst auf längere Sicht erreicht werden können.

Wegen des noch gültigen Anwerbestopps haben z.Zt. nur die auf die Binnenwanderung anzuwendenden Regelungen Bedeutung.

Für Nordrhein-Westfalen ergibt sich nach den Unterlagen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik folgendes Bild:

Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung von Nordrhein-Westfalen betrug am 30. September 1974 7 % und lag somit 1 % über dem Bundesdurchschnitt.

Über 10 % lag der Ausländeranteil in folgenden Kreisen bzw. kreisfreien Städten:

Remscheid 14,3 %
Neuss 13,7 %
Köln 12,3 %
Düsseldorf 12 %
Solingen 11,5 %
Iserlohn 11,1 %
Duisburg 10.6 %
Leverkusen 10,6 %
Lüdenscheid 10,1 %

Die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene kommunale Neugliederung ist hierbei noch nicht berücksichtigt.

Die vorgenannten Städte/Kreise sind von dem Inhalt der Richtlinien in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten worden.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die Zustimmung der Landesregierungen für das gesamte erarbeitete Verfahren erbeten. Als Termin für das Inkrafttreten der Richtlinien ist der 1. April 1975 in Aussicht genommen.

Die Vorlage ist mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Innenminister und dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr abgestimmt worden.

Ich bitte das Kabinett zu beschließen:

Die Landesregierung nimmt zustimmend Kenntnis von den der Kabinettvorlage des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 13. 1. 1975 als Anlage beigefügten Richtlinien zur Regulierung des Zuzugs ausländischer Arbeitnehmer in überlastete Siedlungsgebiete. Sie ist der Auffassung, daß diese Richtlinien von dem von der Bundesregierung bundeseinheitlich festzulegenden Stichtag an in Nordrhein-Westfalen Anwendung finden sollen.

In Nordrhein-Westfalen ist das Gebiet der Stadt Remscheid Mußzone im Sinne dieser Richtlinien. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird beauftragt, die Regionen zu überlasteten Siedlungsgebieten zu erklären, die einen Ausländeranteil von über 10 % haben, sofern ein entsprechender Antrag von den betroffenen Kreisen/kreisfreien Städten gestellt wird.

Der Innenminister wird gebeten, die für das Verfahren erforderlichen ausländerrechtlichen Maßnahmen zu veranlassen.

Figgen [Unterschrift]