1124. Kabinettsitzung
am 9. Mai 1972

Beginn: 15 Uhr, Ende: 19.25 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn (ab 18.45 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Bundesangelegenheiten Dr. Posser und des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Kultusminister Girgensohn (ab 18 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales Figgen), Minister für Wissenschaft und Forschung Rau, Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser (bis 18.45 Uhr; bis dahin auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Figgen (bis 18 Uhr), Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Riemer, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke, Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Sammlungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 25. April 1972 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Sammlungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Innenminister unterzeichnet.


2.

Förderung der technischen Entwicklungshilfe

Die Landesregierung beschließt:

a) Ausgehend von den Willensbekundungen von seiten des Landtags, das durch Vereinbarungen entstandene Engagement des Landes auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe soweit tunlich abzubauen, erörtert die Landesregierung die künftige Mitwirkung des Landes an der Entwicklungspolitik des Bundes; es nimmt die Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 17. April 1972 zustimmend zur Kenntnis.

b) Für die Vorbereitung des Landeshaushalts 1973 werden gegenüber den bisherigen Mitteln für Zwecke der technischen Entwicklungshilfe folgende Einschränkungen vorgesehen:

1. Der Zentraltitel im Einzelplan des Ministerpräsidenten/Chef der Staatskanzlei zur "Förderung der technischen Entwicklungshilfe" (Kap. 02 01 Tit. 685 14) entfällt.

2. Im Einzelplan des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr wird der Ansatz des Titels "Zuschüsse für die Ausbildung und Betreuung von qualifizierten Fachkräften für die gewerbliche Wirtschaft aus Entwicklungsländern" (Kap. 08 02 Tit. 685 2) auf 550.000,- DM herabgesetzt; - die Prüfung bezüglich einer Streichung des Titels im Haushaltsplan 1974 bleibt vorbehalten -.

c) Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr wird beauftragt, nach Fühlungnahme mit den anderen Ländern mit dem zuständigen Bundesressort bezüglich einer Übernahme des nordrhein-westfälischen Anteils an der Finanzierung des Zuschußbedarfs der Landesstelle der Carl-Duisberg-Gesellschaft auf den Bund zu verhandeln.

d) Der Kultusminister wird beauftragt, mit dem zuständigen Bundesressort über eine Übernahme der Aufwendungen für die künftige Ausbildung von tunesischen Schülern an der Hotelfachschule in Dortmund zu verhandeln.

Der Kultusminister wird ferner beauftragt, im Hinblick auf die Landesstelle Nordrhein-Westfalen für Gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern in Solingen mit den anderen Bundesländern, die derartige Einrichtungen unterhalten, eine Abstimmung über deren Meinung hinsichtlich einer Überleitung der Aufwendungen auf den Bund herbeizuführen.

e) Der Minister für Bundesangelegenheiten wird die gemäß Buchstaben c) und d) mit dem Bund zu führenden Verhandlungen durch unmittelbare Gespräche mit den beteiligten Bundesbehörden fördern.


3.

Verteilung der Überschußmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Große Theater, Orchester und Musikhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Gemäß § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 7.267.500 DM an große Theater, Orchester und Musikhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen gemäß der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 27. April 1972 erteilt.


4.

Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 1972 für die 1971 nicht bewilligten Wohnungsbaumittel

Die Landesregierung beschließt:

Der Innenminister und der Finanzminister werden sich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kabinettberatung über die Erteilung einer nicht anzurechnenden Verpflichtungsermächtigung verständigen; sofern Einigung nicht erzielt wird, ist die Sache dem Kabinett am 16. Mai 1972 erneut zu unterbreiten.

Vgl. 1121. und 1125. Kabinettsitzung.


5.

Errichtung einer Ländergemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

a) Die Landesregierung wird ihre Beratungen fortsetzen, sobald das von dem Interministeriellen Ausschuß für Organisationsfragen angeforderte Gutachten vorliegt.

b) Der Ministerpräsident wird gebeten, dafür einzutreten, daß das Abkommen noch nicht in der Ministerpräsidentenbesprechung am 26. Mai 1972 behandelt wird.

Die Innenministerkonferenz hatte am 27. Januar 1972 auf Anregung des Landes Bayern beschlossen, eine Ländergemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung einzurichten. Aufgabe dieser Stelle sollte es sein, "die Länder im Gesamtbereich der Landesverwaltung in Fragen der Verwaltungsorganisation und Verwaltungsvereinfachung zu beraten und zu unterstützen" (Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. April 1972, LAV HSA NW 30 Nr. 1158). "Wegen der engen sachlichen Verbindung zur Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung" sollte die neu zu gründende Ländergemeinschaftsstelle ihren Sitz in Köln haben. Am 20. April 1972 befassten sich die Finanzminister der Länder in ihrer Konferenz mit dem Vorschlag der Innenministerkonferenz. Die Finanzminister sahen das Projekt der Ländergemeinschaftsstelle kritisch. Zwar erkannten sie die "Rationalisierung und Vereinfachung der Verwaltung" als wichtige Aufgabe der Länder an; die "Einrichtung einer neuen Länderstelle" aber war aus ihrer Sicht "kein geeigneter Beitrag zur Erreichung des angestrebten Zieles", da neben der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) in Bund und Ländern bereits "eine Reihe von Einrichtungen" existierte, "die sich mit Fragen der Verwaltungsorganisation" beschäftigte (Schreiben des Vorsitzenden der Konferenz der Landesfinanzminister an den Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder vom 24. April 1972, ebd.). Finanzminister Wertz unterstützte die Linie der Finanzministerkonferenz. Trotz positiven Votums des Ministerpräsidenten und des Interministeriellen Ausschusses für Organisationsfragen zögerte deshalb die Landesregierung die Entscheidung zur Einrichtung einer Ländergemeinschaftsstelle immer wieder hinaus, bis sie schließlich im Sommer 1974 das Projekt ganz aufgab.


6.

Finanzpolitische Grundsatzfragen

Die Landesregierung ist der Ansicht, daß die gegenwärtige konjunkturpolitische Lage noch keinen Anlaß zur Inkraftsetzung des Konjunkturhaushaltes (Aufhebung der 10 %-Sperre) bietet; die Landesregierung wird ihre Beratungen über konjunktur- und haushaltspolitische Grundsatzfragen demnächst fortsetzen.


7.

Ergänzung des Vorstandes und der Vertreterversammlung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Für die Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes Nordrhein-Westfalen werden als Vertreter des Arbeitgebers im Vorstand Herr Leitender Ministerialrat Günter Trube (Finanzministerium), als Arbeitgebervertreter in der Vertreterversammlung Herr Ministerialrat Karl Niehaus (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr) und als erster Stellvertreter des Arbeitgebervertreters in der Vertreterversammlung Herr Oberregierungsrat Dietrich Kaminski (Justizministerium) bestimmt.


[8.-9. Personalia]


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 4. Mai 1972 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landschaftsverbandsordnung und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs (LT.-Drucksache 07/1691) im Landtag erfolgte in der Sitzung vom 18. Mai 1972.


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Bezeichnung der Gesamthochschulen (§ 8 Gesamthochschulentwicklungsgesetz - GHEG)

Der Minister für Wissenschaft und Forschung berichtet über die innerhalb der Fraktionen des Landtags deutlich gewordene Absicht, im Entwurf eines Gesamthochschulentwicklungsgesetzes eine Bestimmung vorzusehen, die es den zu gründenden Gesamthochschulen erlaubt, auch den Begriff "Universität" in ihrem Namen zu führen. Die Landesregierung bestätigt - bei Stimmenthaltung des Ministers für Wissenschaft und Forschung - die Auffassung der Staatssekretärkonferenz vom 8. Mai 1972,

a) daß der Begriff "Universität" nach geltendem Bundes- und Landesrecht sowohl hochschulrechtlich als auch beamten- und laufbahnrechtlich ein eindeutiger Rechtsbegriff ist und daß Absichten des Bundes und anderer Bundesländer, diesen Rechtsbegriff aufzugeben oder zu ändern, offenbar nicht vorliegen,

b) daß auch Nordrhein-Westfalen in seinem Hochschul-, Beamten- und Laufbahnrecht den Begriff "Universität" in dem bisherigen Sinn verwendet, so auch im Entwurf des Gesamthochschulentwicklungsgesetzes selbst (§§ 7, 24),

c) daß es daher nicht ratsam erscheint, den Universitätsbegriff im Landesrecht zu gleicher Zeit im bisherigen Sinn beizubehalten, daneben aber einen neuen Begriff mit einem teilweise veränderten Inhalt zu schaffen,

d) daß die Bezeichnung "Gesamthochschule" das bildungspolitisch auch mit dem vorliegenden Gesetz Gewollte zutreffender wiedergibt als der Begriff "Universität" und daß daher anzustreben ist, den hochschulrechtlichen Universitätsbegriff nicht weiter zu verfestigen oder umzuformen, sondern ihn, jedenfalls hochschulrechtlich, in dem Begriff Gesamthochschule aufgehen zu lassen.

Die Landesregierung rät daher aus rechtlichen, rechtspolitischen, vor allem aus bildungspolitischen Grundsatzerwägungen davon ab, in das Gesamthochschulentwicklungsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, die es den neuen Gesamthochschulen gestattet, sich als Universitäten zu bezeichnen.

Die Landesregierung ist der Ansicht, daß solche Erwägungen frühestens weiter verfolgt werden könnten, wenn das Hochschulrahmengesetz des Bundes vorliegt.


2.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG -)

Die Landesregierung hält hinsichtlich der Bewertung der Prüfungsleistungen (§ 31) an den in der Regierungsvorlage enthaltenen Regelungen fest und bittet den Justizminister, die Regierungsvorlage in den Beratungen insoweit zu vertreten.

Vgl. 1095. Kabinettsitzung.


3.

Durchführung und Finanzierung von Bildungssendungen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Landesregierung nimmt in Aussicht, demnächst die rundfunkrechtlichen Grundsatzfragen zu erörtern, die sich im Hinblick auf die Durchführung und Finanzierung von Bildungssendungen ergeben.


4.

Konsolidierung der Ruhrkohle AG

Die Landesregierung stimmt dem vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst unterbreiteten Vorschlag über eine ergänzende Regelung der Kokskohlesubventionierung grundsätzlich zu, behält sich aber eine abschließende Prüfung im Rahmen der angestrebten Gesamtlösung vor.

Vgl. 1120. und 1129. Kabinettsitzung.


5.

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Konjunkturrat für die öffentliche Hand

Die Landesregierung beschließt auf Vorschlag von Finanzminister Wertz, an seiner Stelle den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Riemer in den Konjunkturrat zu entsenden.


6.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 16. Mai 1972, 9.00 Uhr, Haus des Landtags, Dienstzimmer des Ministerpräsidenten, statt.