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1040. Kabinettsitzung
am 10. März 1970

Beginn: 16.00 Uhr, Ende 17.20 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann, [Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke (auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen)] , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (ab 17 Uhr auch in Vertretung des Kultusministers Prof. Holthoff), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser, Kultusminister Prof. Holthoff (bis 17 Uhr), Justizminister Dr. Dr. Neuberger, Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Aufhebung des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 24. Februar 1970 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die Aufhebung des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Finanzminister unterzeichnet.

Vgl. 1024. Kabinettsitzung.


2.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 24. Februar 1970 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Finanzminister, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, Minister für Bundesangelegenheiten, Arbeits- und Sozialminister, Kultusminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 1024. Kabinettsitzung.


3.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1970 (Finanzausgleichsgesetz 1970 - FAG 1970)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 24. Februar 1970 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1970 (Finanzausgleichsgesetz 1970 - FAG 1970) keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Finanzminister, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, Arbeits- und Sozialminister und Kultusminister unterzeichnet.

Vgl. 1037. Kabinettsitzung.


4.

Ausfertigung und Verkündung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 25. Februar 1970 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Erste Gesetz zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Arbeits- und Sozialminister unterzeichnet.

Vgl. 1030. Kabinettsitzung.


5.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Lernmittelfreiheitsgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gemäß Artikel 67 Satz 1 der Landesverfassung gegen das Gesetz zur Änderung des Lernmittelfreiheitsgesetzes, das der Landtag am 24. Februar 1970 in dritter Lesung verabschiedet hat, Bedenken.

Sie billigt, daß der Ministerpräsident - zur Fristwahrung - am 10. März 1970, mittags, die Bedenken dem Präsidenten des Landtags mitgeteilt hat.

Vgl. 1025. und 1042. Kabinettsitzung.


6.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Schulfinanzgesetzes und des Ersatzschulfinanzgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gemäß Artikel 67 Satz 1 der Landesverfassung gegen das Gesetz zur Änderung des Schulfinanzgesetzes und des Ersatzschulfinanzgesetzes, das der Landtag am 24. Februar 1970 in dritter Lesung verabschiedet hat, Bedenken.

Sie billigt, daß der Ministerpräsident - zur Fristwahrung - am 10. März 1970, mittags, die Bedenken dem Präsidenten des Landtags mitgeteilt hat.

Vgl. 1027. und 1042. Kabinettsitzung.


7.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über das Schiedsmannswesen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 25. Februar 1970 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über das Schiedsmannswesen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 1026. Kabinettsitzung.


8.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Vereinswesens

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Vereinswesens wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 24. Februar 1970 ausgefertigt.


9.

Änderung des Namens der Gemeinde Homburg, Oberbergischer Kreis, in "Nümbrecht"

Die Landesregierung beschließt:

Der Name der Gemeinde Homburg, Oberbergischer Kreis, wird auf Grund des § 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1969 (GV.NW. S. 656 / SGV.NW. 2020) in Nümbrecht geändert.


10.

Beirat der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

a) Der Empfehlung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, die in seiner Kabinettvorlage vom 27. Februar 1970 genannten Herren als ordentliche und stellvertretende Mitglieder dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank zur Berufung in den Beirat der Landeszentralbank vorzuschlagen, wird zugestimmt.

b) Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr wird beauftragt, diesen Vorschlag über den Präsidenten der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank weiterzuleiten.


[11.-13. Personalia]


14.

Stellenausstattung der Justizvollzugsämter Hamm und Köln

Die Landesregierung beschließt:

a) Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einrichtung selbständiger Justizvollzugsämter wird im Einzelplan 04 (Justiz) bei Kapitel 0405 die Neuschaffung von 8 Planstellen, und zwar

2 Planstellen der BesGr. B 3 (Präsidenten von Justizvollzugsämtern),

2 Planstellen der BesGr. A 15 (Regierungsdirektoren) - Diplompsychologen -,

2 Planstellen der BesGr. A 11 (Sozialamtmänner),

2 Planstellen der BesGr. A 7 (Regierungsobersekretäre) und

die Erhöhung des Besoldungsansatzes bei Kapitel 0405 Titel 422 1 um 200.000 DM

in dem laufenden Rechnungsjahr 1970 gebilligt.

b) Der Erhöhung des Besoldungsansatzes bei Kapitel 0405 Titel 426 um 24.000 DM in dem laufenden Rechnungsjahr 1970 wird zugestimmt.

c) Die von dem Justizminister vorgeschlagene Umsetzung von Stellen und Mitteln wird gebilligt.

d) Der Justizminister wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister gemäß Abschnitt a) dieses Beschlusses eine Vorlage an den Ausschuß für Stellenpläne zu fertigen.

Den Mehrbedarf an Besoldungsmitteln wird der Finanzminister aus seinen Verstärkungsmitteln decken.


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Entwurf eines 7. Besoldungsänderungsgesetzes

Die Landesregierung bittet den Finanzminister hinsichtlich des Entwurfs eines 7. Besoldungsänderungsgesetzes das Beteiligungsverfahren nach § 106 LBG beschleunigt mit dem Ziele durchzuführen, daß die Landesregierung in die Lage versetzt wird, die Regierungsvorlage zu diesem Gesetz in der Kabinettsitzung am 7. April 1970 zu verabschieden.

Die Landesregierung ist - insoweit gegen die Stimme des Finanzministers - der Ansicht, daß die in der Kabinettvorlage des Finanzministers vom 9. März 1970 aufgeführten Verbesserungen im Bereich der Zulagen und Zuwendungen nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollte[n]1.

Vgl. 1034. und 1042. Kabinettsitzung.


2.

Mündliche Anfrage Nr. 87

Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 87 übernimmt - nach Abstimmung mit den sonst beteiligten Ressorts - der Innenminister.

Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage erfolgte in der Landtagssitzung am 17. März 1970.


3.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 17. März 1969, 9.00 Uhr, Haus des Landtags, Dienstzimmer des Ministerpräsidenten, statt.




1
In der Vorlage versehentlich: "sollte".