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1039. Kabinettsitzung
am 3. März 1970

Beginn: 15.00 Uhr, Ende 18.30 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer (bis 16.30 Uhr), Finanzminister Wertz (ab 16.30 Uhr auch in Vertretung des Innenministers Weyer), Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann (ab 17 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Bundesangelegenheiten Dr. Posser), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (bis 16 Uhr), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser (bis 17 Uhr), Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Prof. Holthoff , Justizminister Dr. Dr. Neuberger (ab 16 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Staatssekretär Prof. Dr. Lübbe (bis 16.40 Uhr), Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Bundesangelegenheiten [vgl. 349. Sitzung des Bunderates]

1.

Zehntes Strafrechtsänderungsgesetz

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat keinen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuß) stellt.

Vgl. 1035. Kabinettsitzung.


2.

... Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (... BesÄndG)

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 1035. Kabinettsitzung.


3.

Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1970)

a) Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 81/1/70 wie folgt beschließt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt:

Ja: 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 15, 16.

Nein: 9, 13.

b) Die Landesregierung stimmt dem Vorschlag des Rechtsausschusses zu Ziffer 6 ebenfalls nicht zu. Für den Fall, daß die Mehrheit der Länder sich der Empfehlung des Rechtsausschusses anschließt, wird die Landesregierung einen Antrag beim Bundesrat mit dem Ziele einbringen, auch Straftaten nach § 89 StGB vo[n]1 der Amnestie auszuschließen (Anlage 1).

Zu a) und b) gegen die Stimme des Innenministers, der für die Ablehnung des Gesetzentwurfs eintritt, insoweit bei Stimmenthaltung des Kultusministers.

[Zu diesem Tagesordnungspunkt:]

Anlage 1

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

zu Punkt 3 der Tagesordnung der 349. Sitzung des Bundesrates am 6. März 1970

Betrifft: Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1970)

Der Bundesrat möge beschließen:

Für den Fall, daß der Vorschlag des Rechtsausschusses unter Ziffer 6 der BR.-Drucksache 81/1/70 angenommen wird, möge der Bundesrat beschließen,

1. den Klammerhinweis des neu einzufügenden Buchstaben a1) wie folgt zu fassen:

(§§ 80 - 100 a des Strafgesetzbuches)

2. den zweiten Absatz der Begründung des Rechtsausschußvorschlages zu streichen.

Der Gesetzentwurf sah eine Amnestie für zwischen dem 1. Januar 1965 und dem 31. Dezember 1969 begangene leichtere Straftaten vor allem im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen vor. - Vgl. 1043. Kabinettsitzung.


4.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 90/1/70 (neu) unter 1 beschließt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.


5.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 41/1/70 beschließt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.


6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 48/1/70 unter I beschließt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.


7.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

a) Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhebt.

b) Sie beschließt, beim Bundesrat einen Antrag auf Annahme einer Entschließung zur Höhe des Ausbildungsgeldes und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes einzubringen (Anlage 2).

[Zu diesem Tagesordnungspunkt:]

Anlage 2

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu Punkt 7 der Tagesordnung der 349. Sitzung des Bundesrates am 6. März 1970

Betrifft: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Der Bundesrat möge beschließen:

Die Bundesregierung wird gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Höhe des Ausbildungsgeldes nicht auf einen Betrag festgesetzt werden sollte, der in einer angemessenen Relation zwischen den im Rahmen der allgemeinen Studienförderung (Honnefer Modell) gewährten Beträge und den Unterhaltszuschüssen für Beamte im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Dienstes liegt.

Damit würde der Gefahr einer präjudizierenden Wirkung auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung vorgebeugt.

Der Bundesrat ist ferner der Ansicht, daß das Inkrafttreten des Gesetzes überprüft werden sollte, insbesondere dann, wenn die vorgesehene Rückwirkung unverhältnismäßig hohe Nachzahlungen zur Folge haben sollte.

Vgl. 1049. Kabinettsitzung.


8.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.


9.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.


10.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1967 über Leistungen bei Invalidität und an Hinterbliebene

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik in der BR.-Drucksache 44/1/70 Stellung nimmt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.


11.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter Italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.


12.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf mit der Maßgabe zu, daß der in der BR.-Drucksache 106/1/70 niedergelegte Änderungsvorschlag berücksichtigt wird.


13.

Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und ihre ausländischen Mitglieder (UstErstVO)

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat der Verordnung nicht zustimmt.


14.

Gebührenordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat der Verordnung mit der Maßgabe zustimmt, daß die in der BR.-Drucksache 74/1/70 niedergelegten Änderungsvorschläge (mit Ausnahme von Ziffer 2, 4 und 5) berücksichtigt werden.


15.

Vorschlag für die Berufung von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern der Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost

Die Landesregierung beschließt entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Post in der BR.-Drucksache 674/1/70.


16.

Vorschlag für die Bestellung des Präsidenten der Landeszentralbank in der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Landesregierung beschließt entsprechend dem Antrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg in der BR.-Drucksache 684/69.


17.

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Filmförderungsanstalt

Die Landesregierung beschließt entsprechend der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates in der BR.-Drucksache 30/1/70.


18.

Vorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Deutschen Ausschusses für Getränkeschankanlagen

Die Landesregierung beschließt entsprechend dem Vorschlag in der BR.-Drucksache 45/70.


19.

Vorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Deutschen Aufzugsausschusses

Die Landesregierung beschließt entsprechend dem Vorschlag in der BR.-Drucksache 46/70.


20.

Vorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Deutschen Dampfkesselausschusses

Die Landesregierung beschließt entsprechend dem Vorschlag in der BR.-Drucksache 47/70.


21.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Landesregierung beschließt entsprechend de[n]2 Empfehlungen des Rechtsausschusses in der BR.-Drucksache 105/70.


II. Landesangelegenheiten

1.

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen (FHEG)

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung billigt den mit Ergänzungsvorlage vom 2. März 1970 zur Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten - Geschäftsbereich Hochschulwesen - vom 13. Februar 1970 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen (FHEG) mit der Maßgabe, daß in der Begründung diejenigen Ausbildungseinrichtungen namentlich aufgeführt werden, die von den zu gründenden Fachhochschulen aufzunehmen sind. In der Begründung sind ferner die allgemeinen Gesichtspunkte darzustellen, nach denen die insoweit zur Zeit noch offenen Entscheidungen vorzubereiten sind.

b) Die Landesregierung beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 18. März 1970.


2.

Universitätsklinikum Bochum

Abgesetzt.

Vgl. 1045. Kabinettsitzung.


3.

Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über den Betriebsdienst auf der Bundesautobahn Dortmund - Gießen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den Abschluß der vom Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten mit Kabinettvorlage vom 17. Februar 1970 im Entwurf vorgelegten Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über den Betriebsdienst auf einem Teilstück der Bundesautobahn Dortmund - Gießen an der Landesgrenze.


4.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst - Juristenausbildungsgesetz - in der Fassung vom 24. Februar 1966 (GV.NW. S. 78)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit der Kabinettvorlage des Justizministers vom 24. Februar 1970 vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 18. März 1970. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1050. Kabinettsitzung beschlossen.


5.

Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung von Behörden zur Durchführung des § 10 des Soldatenversorgungsgesetzes

Vertagt mit der Maßgabe, daß die Konferenz der Staatssekretäre beauftragt wird, die unter den Ressorts noch streitige Frage zu erörtern und dem Kabinett einen Beschlußvorschlag zu unterbreiten.

Vgl. 1045. Kabinettsitzung.


6.

Aufstellung des Landesentwicklungsplanes II

Die Landesregierung billigt den Landesentwicklungsplan II in der Fassung der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 30. Januar 1970 nach Maßgabe der mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 27. Februar 1970 mitgeteilten Änderungen des Erläuterungsberichts.

Die Landesregierung beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 6. Februar 1970 (vgl. auch Abschnitt I Ziffer 2 der Niederschrift der 1036. Kabinettsitzung), daß Ratingen Entwicklungsschwerpunkt 1. Ordnung wird - insoweit bei Stimmenthaltung des durch den Finanzminister vertretenen Innenministers -.

Die Landesregierung nimmt davon Kenntnis, daß der Landesentwicklungsplan II vom Ministerpräsidenten aufgestellt wird.


7.

Verfahren nach § 106 LBG; hier: Vorherige Beteiligung der Landesregierung

Die Landesregierung beschließt:

Nr. 3.3 der von der Landesregierung in ihrer Sitzung am 9. Juli 1968 (vgl. auch Abschnitt I Ziffer 11 der Niederschrift der 984. Kabinettsitzung) beschlossenen Grundsätze für die Beteiligung der Spitzenorganisationen nach § 106 Abs. 1 LBG wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die zuständige oberste Landesbehörde hat die Landesregierung vor der Durchführung der Beteiligung nach § 106 Abs. 1 LBG zu unterrichten, wenn der beabsichtigten Regelung erhebliche politische Bedeutung zukommt oder wenn sich bei der Abstimmung des Entwurfs mit den obersten Landesbehörden in wesentlichen Fragen Meinungsverschiedenheiten ergeben".

Vgl. 1047. Kabinettsitzung.


8.

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen; hier: Individuelle Dienststundenwahl

Abgesetzt.

Vgl. 1033. Kabinettsitzung.


[9. Personalie]


10.

3. Verkehrsflughafen

Die Landesregierung beschließt:

a) Unter Berücksichtigung der künftigen Lärmauswirkungen und der Standortvorteile wird als genereller Standort für den 3. Verkehrsflughafen der Raum bestimmt, der von den Ortslagen Rinkerode, Albersloh, Everswinkel, Hoetmar, Sendenhorst, Drensteinfurt umschlossen wird.

b) Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzminister verständigen sich über die Vorbereitung und Durchführung des Grunderwerbs.

c) Um eine unerwünschte Entwicklung bei der künftigen Gestaltung dieses Raumes zu verhindern, wird der Ministerpräsident - Landesplanungsbehörde - gebeten, in dem vorgesehenen Landesentwicklungsplan "Flugplatzbereiche" auch den 3. Verkehrsflughafen und seine Lärmschutzzonen als Ziel der Landesplanung darzustellen.

d) Mit den zuständigen Ministerien des Bundes sind Verhandlungen über eine Beteiligung des Bundes an Anlage und Betrieb des 3. Verkehrsflughafens aufzunehmen. Die Federführung übernimmt der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.

e) Bis zur Gründung einer Trägergesellschaft obliegt die Federführung für alle Vorbereitungs- und Planungsarbeiten sowie der einzuleitenden organisatorischen Maßnahmen dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.

Vgl. Kabinettvorlage des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 19. Februar 1970 (HSA NW 504 Nr. 61) und 1051. Kabinettsitzung. -     Foto: Geplanter dritter Verkehrsflughafen in der Nähe von Münster. Das Projekt eines dritten Verkehrflughafens im Raum Drensteinfurt wurde nach langen Verhandlungen mit dem Bund im Januar 1973 von der Landesregierung aufgegeben, nachdem mit dem Bundesverteidigungsministerium keine Einigung über eine Integration des Start- und Landesbahnsystems in das bestehende Netz der militärischen Tiefflug-Übungsstrecken (vor allem im Bereich des NATO-Flugplatzes Gütersloh) erzielt werden konnte (vgl. HSA NW 504 Nr. 28). Die Funktion eines Verkehrsflughafens für den westfälisch-lippischen Raum des Landes Nordrhein-Westfalen übernahm der 1972 fertiggestellte Flughafen Münster-Osnabrück.


11.

Schutz der Gewässer vor Einwirkungen durch die Schiffahrt

Die Landesregierung beschließt:

Der der Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13. Februar 1970 als Anlage beigefügte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15.2.1956 (BGBl. II S. 317), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6.7.1966 (BGBl. II S. 560), wird von der Landesregierung gebilligt.

Der Ministerpräsident wird beauftragt, den Gesetzentwurf dem Bundesrat mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes zu beschließen. Der Ministerpräsident wird ferner beauftragt, das Vorgehen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sicherstellung der Beschlußfassung im Bundesrat mit den Kabinettchefs der übrigen Bundesländer abzustimmen.

Vgl. 1018. Kabinettsitzung.


12.

Ergänzung der Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Eigenunfallversicherung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. November 1964 (SMBl. NW. 8221); hier: Unfallversicherungsschutz für Studenten, Diplomanden und Doktoranden an den Universitäten, Technischen Hochschulen und Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen bei Gesundheitsschäden durch Strahleneinwirkung

Die Landesregierung beschließt:

Die Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Eigenunfallversicherung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. November 1964 (SMBl. NW. 8221) werden nach Maßgabe der Anlage zur Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 12. Februar 1970 ergänzt.


13.

Neuverteilung der dem Kultusministerium zustehenden Aufsichtsratssitze der Neuen Schauspiel GmbH Düsseldorf und Bestellung eines Nachfolgers für den Herrn Oberfinanzpräsidenten a. D. Dr. Eppler

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung bestellt als stellvertretende Mitglieder im Aufsichtsrat der Neuen Schauspiel GmbH Düsseldorf

Herrn Ministerialdirigent Otto anstelle des aus dem Kultusministerium ausgeschiedenen Herrn Staatssekretärs Prof. Dr. Lübbe ,

Herrn Leitenden Ministerialrat Dr. Becker anstelle des Herrn Ministerialdirigenten Otto ,

Herrn Regierungsvizepräsidenten Dr. Mittelstaedt anstelle des Herrn Oberfinanzpräsidenten Dr. Höning.

Karl Höning war am 10. Dezember 1968 (vgl. 998. Kabinettsitzung) als Nachfolger Georg Epplers als stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Neuen Schauspiel GmbH bestellt worden, hatte das Mandat aber abgelehnt.


14.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften; hier: Altersgrenze für die Beamten des Aufsichts- und Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten

Mit Rücksicht darauf, daß der Bund die Frage der Altersgrenze für die Beamten und Richter einer grundsätzlichen Prüfung unterzieht, stimmt die Landesregierung der Kabinettvorlage des Justizministers vom 30. Januar 1970 nicht zu.

Vgl. 1037. und 1046. Kabinettsitzung.


[15.-39. Personalia]


40.

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst - Juristenausbildungsgesetz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1966 (GV.NW. S. 78)

Die Landesregierung stellt die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf mit Rücksicht auf die zwischen den Ressorts bestehenden Meinungsverschiedenheiten zurück. Sie beabsichtigt, die Beratung fortzusetzen, wenn die Abstimmung unter den beteiligten Ministerien beendet ist. Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß in möglichst weitgehendem Maße ein einheitliches Vorgehen unter den Ländern gewährleistet ist.


[III. Personalia]

IV. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Laufbahnverordnung der Polizeivollzugsbeamten (LVOPol); hier: Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Beförderung innerhalb von 2 Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von dem Entwurf eines gemeinsamen Runderlasses des Innenministers und des Finanzministers betreffend Durchführung der Laufbahnverordnung der Polizeivollzugsbeamten, hier: Zulassung von Ausnahmen für Beförderungen in der Fassung der Anlage zu der Kabinettvorlage des Innenministers und des Finanzministers vom 27. Februar 1970 zustimmend Kenntnis.


2.

Mehrarbeit von beamteten Ärzten in den Hochschulkliniken

Im Anschluß an die Kabinettbeschlüsse vom 26. August und 12. November 1969 (vgl. auch Abschnitt I Ziffer 2 der Niederschrift der 1020. Kabinettsitzung und Abschnitt II Ziffer 1 der Niederschrift der 1028. Kabinettsitzung) erklärt sich die Landesregierung - gegen die Stimme des Finanzministers - damit einverstanden, daß die in Stufen bis zu 350,- DM gewährte Zuwendung nach § 22 LBG für beamtete Ärzte dahin ergänzt wird, daß bei einer monatlichen Mehrarbeit

von mehr als 48 Stunden bis 56 Stunden 350,-- DM

von mehr als 56 Stunden bis 64 Stunden 470,-- DM

von mehr als 64 Stunden bis 72 Stunden 600,-- DM

gewährt werden.


3.

Spende des Landes an die "August Schmidt Stiftung"

Die Landesregierung beschließt mit Zustimmung des Finanzministers, der August Schmidt Stiftung eine Spende in Hohe von 100.000,- DM zu gewähren. Der Finanzminister wird die hierfür erforderlichen Mittel außerplanmäßig aus Kapitel 1402 Titel 971 zur Verfügung stellen.


4.

Kleine Anfrage Nr. 531 - Äußerung des Herrn Finanzministers Wertz

Die Landesregierung billigt folgende vom Ministerpräsident vorgesehene Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 531:

["]Der Herr Finanzminister hat sich in der 67. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 3. Februar 1970 bereit erklärt, seine in der Kleinen Anfrage Nr. 531 zitierte Äußerung zu präzisieren, wenn das gewünscht werde (vgl. Niederschrift über die 67. Sitzung Band 4 2827 C). Die Fragesteller sind darauf nicht eingegangen.

Nach der Ansicht der Landesregierung dient es nicht der allseits angestrebten Belebung der parlamentarischen Debatte, im sachlichen Zusammenhang der freien Rede angesprochene, von den interessierten Abgeordneten aber bewußt nicht zu Ende geführte Auseinandersetzungen mit der schriftlichen Beantwortung Kleiner Anfragen weiter zu verfolgen."


5.

Hochwasserschäden

Die Landesregierung beschließt, den von Hochwasserschäden Betroffenen unter Zugrundelegung der anläßlich der Hochwasserkatastrophe Ostwestfalen-Lippe 1968 erlassenen Richtlinien Landeshilfen in Form von Zuschüssen und Bürgschaften zu gewähren und die dafür benötigten Mittel mit Zustimmung des Finanzministers überplanmäßig bzw. außerplanmäßig bereitzustellen.

Die Landesregierung beauftragt den Innenminister, den Finanzminister, den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, den Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, den Arbeits- und Sozialminister und den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die erforderlichen Hilfsmaßnahmen ohne Verzug einzuleiten, die Richtlinien erforderlichenfalls zu überarbeiten und die Landesregierung über den Stand der Hilfsmaßnahmen zu unterrichten.


6.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 10. März 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstrasse 2, statt.




1
In der Vorlage: "vor".
2
In der Vorlage versehentlich: "dem".