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1036. Kabinettsitzung
am 6. Februar 1970

Beginn: 10.00 Uhr, Ende 14.30 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer (bis 12 Uhr), Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (ab 12 Uhr auch in Vertretung des Innenministers Weyer und des Kultusministers Prof. Holthoff), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser , Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Prof. Holthoff (bis 12 Uhr), Justizminister Dr. Dr. Neuberger , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

Abschließende Beratung des Nordrhein-Westfalen-Programms 1975

Nach eingehender Beratung wird eine Reihe besonders protokollierter Änderungen festgelegt.

Noch der Abstimmung bedürftige Fragen werden am 11. und 12. Februar in Chefgesprächen, nötigenfalls in der Kabinettsitzung am 17. Februar 1970 entschieden.

Die Landesregierung bekräftigt ihre Absicht, das Nordrhein-Westfalen-Programm 1975 spätestens am 18. März 1970 zu veröffentlichen.

    Foto: Friedrich Halstenberg bei der Vorstellung des Nordrhein-Westfalen-Programms. Vgl. 1033. Kabinettsitzung.


2.

Aufstellung des Landesentwicklungsplans II

Die Landesregierung billigt die gemäß Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 2. Februar 1970 vorgesehenen Entwicklungsschwerpunkte und -achsen mit der Maßgabe, daß Ratingen Entwicklungsschwerpunkt 2. Ordnung bleibt.

Die Landesregierung beschließt: In dem Erläuterungsbericht zum Landesentwicklungsplan ist klarzustellen, daß die Bestimmung von Entwicklungsschwerpunkten und die zugrundegelegte Abgrenzung ihrer Versorgungsbereiche keine endgültige Festlegung für die kommunale Neugliederung bewirkt. Die förmliche Beschlußfassung über den Landesentwicklungsplan II wird zur Vorlage einer entsprechenden Ergänzung des Erläuterungsberichts zurückgestellt.

Vgl. Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 2. Februar 1970 (HSA NW 310 Nr. 982). - Vgl. 905. und 1039. Kabinettsitzung. - Der Landesentwicklungsplan II in seiner endgültigen Form (zeichnerische Darstellung, vgl. HSA NW 310 Nr. 983) wurde vom Ministerpräsidenten am 3. März 1970 öffentlich bekannt gemacht (Erläuterungsbericht, vgl. MBl. NW 1970, S. 494).


3.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

a) Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers und des Finanzministers vom 20. Januar 1970 vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften mit der Maßgabe, daß in der Besoldungsordnung H die Lehrkräfte an den Pädagogischen Hochschulen in den Besoldungsgruppen H 1 bis H 3 hinsichtlich der Lehrvergütung und des Kolleggeldpauschales den Lehrkräften an den anderen wissenschaftlichen Hochschulen gleichgestellt werden.

b) Die Landesregierung beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Der Gesetzentwurf beschäftigte sich mit Neuordnung der Personalstruktur an den Hochschulen und gehörte deshalb inhaltlich zum Programm der Hochschulreform. Er sah unter anderem vor, 1) dass diejenigen Hochschullehrer, die bereits den Titel oder die Teilamtsbezeichnung "Professor" führen, künftig einheitlich die Amtsbezeichnung "Professor" erhalten, 2) dass für die bisherigen Dozenten im Beamtenverhältnis auf Widerruf künftig die neue Amtsbezeichnung "Assistenzprofessor" eingeführt wird und 3) dass an die Stelle der bisherigen Amtsbezeichnung für Beamte, die in der wissenschaftlichen Verwaltung der Hochschulen tätig sind (Kustoden, Lektoren usw.), die einheitliche Bezeichnung "Akademischer Rat/Oberrat" tritt. - Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 17. März 1970.


4.

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes; hier: Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 1970 ausgefertigt.

Vgl. 1050. Kabinettsitzung.


5.

Rechts- und Linksradikalismus im Lande Nordrhein-Westfalen; hier: Bericht der Landesregierung vor dem Hauptausschuß des Landtages Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Dem Entwurf eines Vortrages vor dem Hauptausschuß des Landtages über den Rechts- und Linksradikalismus im Lande Nordrhein-Westfalen (Berichtsstand: 20.1.1970) wird zugestimmt.


6.

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen; hier: Landesausschuß für Berufsbildung

Die Landesregierung beschließt:

1. Der Landesausschuß für Berufsbildung setzt sich aus 27 Mitgliedern und 27 Stellvertretern zusammen.

2. Die Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung werden für 4 Jahre berufen.

3. Die Auswahl der Ausschußmitglieder wird nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlenverfahren vorgenommen.

4. In den Landesausschuß für Berufsbildung entsenden der Kultusminister 5 Beauftragte (davon 1 Beauftragter des landwirtschaftlichen Schulwesens zugleich als Vertreter des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, der Arbeits- und Sozialminister, der Finanzminister und der Innenminister je einen Beauftragten.

Vgl. 1044. Kabinettsitzung.


[7.-9. Personalia]


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 17. Februar 1970, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstrasse 2, statt.