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1033. Kabinettsitzung1
am 23. Dezember 1969

Beginn: 10.00 Uhr, Ende 13.45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer (ab 10.20 Uhr), Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (bis 10.20 Uhr auch in Vertretung des Innenministers Weyer), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser, Arbeits- und Sozialminister Figgen, Kultusminister Prof. Holthoff, Justizminister Dr. Dr. Neuberger, Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung des Kreises Kempen-Krefeld und der kreisfreien Stadt Viersen

Bekanntgegeben.

Vgl. 1015. Kabinettsitzung. - Das Gesetz war in der Sitzung am 16. Dezember 1969 vom Landtag in dritter Lesung verabschiedet worden.


2.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten im Kreis Kempen-Krefeld

Bekanntgegeben.


3.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Errichtung einer Landeseichdirektion als Landesoberbehörde

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 16. Dezember 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer Landeseichdirektion als Landesoberbehörde keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Minister für Wirtschaft, Mittelstand Und Verkehr unterzeichnet.

Vgl. 1025. Kabinettsitzung.


4.

Entwurf einer Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 17. Dezember 1969 ausgefertigt.


5.

Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970

Die Landesregierung beschließt, die der Kabinettvorlage des Finanzministers vom 12. Dezember 1969 beigefügte Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 mit folgender Maßgabe dem Landtag vorzulegen:

1) Auf S. 2 der Ergänzungsvorlage werden in § 1 des Haushaltsgesetzes die Einnahmen auf 17.497.119.900,- DM, die Ausgaben auf 17.582.754.700,-- DM festgestellt.

In Abs. 2 der Begründung wird der Betrag von 76.134.800,- DM durch den Betrag von 85.634.800,- DM ersetzt.

Die Anlage 1 - Gesamtplan - ist entsprechend zu ändern.

2) § 11 Abs. 5 mit Begründung entfällt.

3) Auf S. 11 wird in der Zweckbestimmung sowie in den Erläuterungen des Titels 331 3 das Wort "wissenschaftlichen" gestrichen.

4) Auf S. 11 werden bei Titel 461 hinter den Worten "Einzelplan 05" die Worte eingefügt: "bei Kapitel 05 01 und".

5) Auf S. 11 wird im Einzelplan 05 Kapitel 05 02 ein neuer Titel 526 mit der Zweckbestimmung: "Für die Planung neuer Universitäten" und mit einem Ansatz von 500.000 DM eingerichtet. Erläuterungen: Der Ansatz ist geschätzt.

6) Auf S. 11 wird die Zweckbestimmung des Titels 548 um die Worte ergänzt: "und für den Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen".

7) Auf S. 15 werden die Zweckbestimmung und die Vermerke zu Titel 798 wie folgt gefaßt:

"Für Schnellbaumaßnahmen an Wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen

1. Über die Mittel darf nur mit Zustimmung des Finanzministers verfügt werden.

2. Mehreinnahmen bei Titel 331 3 erhöhen die Mittel dieses Titels.

3. Mit Zustimmung des Finanzministers dürfen Zusagen bis zu 44 Millionen DM zu Lasten künftiger Rechnungsjahre gegeben werden.

4. Die Mittel können auch zum Ankauf von bebauten Grundstücken verwendet werden, die zum kurzfristigen Umbau zur Schaffung neuer Studienplätze geeignet sind.

5. Die entstehenden Ausgaben sind an der sachlich zuständigen Stelle zu buchen".

In den Erläuterungen wird das Wort "wissenschaftlich" durch das Wort "den" ersetzt.

8) Nach S. 36 werden die als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Stellenübersichten eingefügt.

9) Im Kapitel 0502 Titel 461 wird der Ansatz um 4 Millionen erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt:

"Aus diesen Mitteln kann die Zahl der wissenschaftlichen Assistenten im Angestelltenverhältnis an den medizinischen Fakultäten der Universitäten über die Ansätze in den einzelnen Kapiteln hinaus um insgesamt 200 erhöht werden. Die Aufteilung auf die einzelnen Kapitel erfolgt durch den Ministerpräsidenten - Geschäftsbereich Hochschulwesen - im Einvernehmen mit dem Finanzminister."

10) Die Erläuterung zu Kapitel 0201 Titel 531 lautet:

"Der Mehrbetrag beim Landespresse- und Informationsamt ist für die Herausgabe eines Rechenschaftsberichts der Landesregierung bestimmt."

11) Im Kapitel 0681 Titel 6531 Unterteil 1 werden die Personalkostenzuschüsse an Tageseinrichtungen für Kinder über den Entwurf hinaus um 5 Millionen DM erhöht. Diese Mittel sind für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten bestimmt, soweit es sich um wirtschaftlich schwache Träger handelt.

Die unter 8) erwähnten Stellenübersichten (3 Seiten) wurden nicht in die Edition mit aufgenommen. - Vgl. 1030. und 1034. Kabinettsitzung. - Mit der Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf 1970 (LT.-Drucksache 06/1682) befasste sich der Landtag im Rahmen der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes am 3. und 4. Februar 1970.


6.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sprengstoffgesetz

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sprengstoffgesetz wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 16. Dezember 1969 ausgefertigt.


7.

Fortsetzung der Erörterung des Nordrhein-Westfalen-Programms 1975

a) In Fortsetzung der Beratungen in der Kabinettsitzung vom 19. November 1969 werden die Teile 5 - 9 beraten. Die sich im einzelnen ergebenden Änderungen werden besonders protokolliert [HSA NW 30 Nr. 1036].

b) Hinsichtlich der Finanzierung beschließt die Landesregierung:

Die in den einzelnen Abschnitten genannten Ausgaben werden - für den gesamten Programmzeitraum - zunächst um 4,9 Milliarden DM gesenkt. Danach überschreiten die Gesamtausgaben des Programms die hierzu für die Jahre 1974 und 1975 fortgeschriebene Finanzplanung um rund 3,4 Milliarden DM.

Bei dieser Steigerung ist nicht auszuschließen, daß die vorhandene und durch geeignete Maßnahmen noch zu erhöhende Planungs- und Baukapazität eine volle Ausschöpfung der vorgesehenen Mittel nicht zuläßt. Das gilt insbesondere für Verkehrs- und Hochschulbaumaßnahmen. Aus solchen tatsächlichen Gründen kann sich der Finanzbedarf vermindern.

Bei der Verwirklichung des Programms sind die Gesichtspunkte der Konjunktur- und Stabilitätspolitik maßgeblich zu berücksichtigen. Bei Konjunkturabschwächung sind Ausgaben zeitlich vorzuziehen, bei Hochkonjunktur zu strecken. Konjunkturpolitisch notwendige Streckungen sollen jedoch erst in letzter Linie hochschul- und bildungspolitische Maßnahmen treffen.

Die um 2 Jahre fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung geht von vorsichtigen Einnahmeschätzungen aus. Die Landesregierung hält über die Laufzeit des Programms höhere Einnahmen für möglich. Zusätzliche Deckungsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben, wird die Landesregierung nach Maßgabe der konjunkturpolitischen Grundsätze für das Programm ausnutzen. Außerdem erwartet sie verstärkte Bundeszuwendungen aus den Gemeinschaftsaufgaben.

Für die verbleibende Deckungslücke hält es die Landesregierung für verantwortbar, wegen des langfristig wachstumssteigernden Charakters vieler Programmaßnahmen deren Finanzierung im Wege des Kredits über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Dabei soll die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der übrigen Flächenländer der Bundesrepublik jedenfalls nicht überschritten werden.

Soweit die nach diesen Grundsätzen verfügbaren Mittel nicht ausreichen, werden dazu geeignete Programmaßnahmen gegebenenfalls auch über den Programmzeitraum hinaus gestreckt, ausgenommen Maßnahmen der Hochschul- und Bildungspolitik.

c) Hinsichtlich der weiteren Bearbeitung des Programms beschließt die Landesregierung:

Soweit eine abschließende Verständigung noch vorbehalten ist, erfolgt diese in der ersten Januarhälfte 1970 durch Chefgespräche.

Abschließende redaktionelle und Detailfragen sollen in Beratungen auf Staatssekretärsebene am 15. und 16. Januar 1970 erledigt werden.

Das Programm ist im Text durchgängig soweit irgendmöglich zu straffen.

Zur abschließenden Beratung des - dazu in geeigneten Teilen bereits im Bürstenabzug vorliegenden - Programms findet eine Kabinettsondersitzung am 6. Februar 1970 - 10.00 Uhr - statt.

Zugleich mit der Veröffentlichung des vollen Programmwortlauts sollen eine Kurzfassung sowie regionalpolitische Auswertungen für einzelne Räume herausgegeben werden.

Das Programm wird am 18. März 1970 - einem Landtagssitzungstag - in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit übergeben und zuvor am Morgen dieses Tages allen Landtagsabgeordneten zugestellt.

Bis zu diesem Zeitpunkt soll das Programm nicht öffentlich verwertet werden, um den mit der Gesamtveröffentlichung zum Ausdruck gebrachten Wert einer politischen Gesamtkonzeption nicht zu beeinträchtigen.

Die Ressorts werden politisch-programmatische Erklärungen, gutachtliche Ausarbeitungen und Veröffentlichungen, die in der politischen Zielsetzung, in der Anlage oder in der öffentlichen Wirkung in eine Konkurrenz zu dem Nordrhein-Westfalen-Programm treten könnten, in jedem Falle zuvor im Kabinett zur Erörterung stellen.

Vgl. 1029. und 1036. Kabinettsitzung.


8.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung des Landes Hessen zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der

a) Art. 10 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz, Art. 19 Abs. 4 Satz 3 des Grundgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 709) und

b) § 9 Abs. 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 GG) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 349) - 2 BvF 1/69 -

Die Landesregierung beschließt:

Von einer Äußerung der Landesregierung gemäß § 77 BVerfGG zu dem Antrag der Hessischen Landesregierung vom 29. September 1969 wird abgesehen.


[9. Personalia]


10.

Mitteilung der Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Haushaltsvorgriffe im Betrage von 10 000 DM und darüber im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969 (1.7. - 30.9.1969) an den Landtag

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen die vom Finanzminister vorgeschlagene Mitteilung der Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben einschließlich der Haushaltsvorgriffe im Betrage von 10.000,- DM und darüber im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969 an den Landtag.

Die Mitteilung an den Landtag erfolgte mit einer detaillierten Aufstellung (LT.-Drucksache 06/1729) in der Sitzung am 4. Februar 1970.


11.

Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Grundkapital der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Bonn

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung stimmt der vorgeschlagenen Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Grundkapital der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Bonn, in Höhe von 10 Millionen DM zu.

b) Der Finanzminister und der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen werden beauftragt, gemeinsam Verhandlungen mit der Bank wegen der Mitwirkung des Landes in den Organen der Bank zu führen.


12.

Bestellung des Vorstandes der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Herr Direktor Dr. Dabelstein und Herr Direktor Blank werden gemäß § 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung vom 2. April 1957 mit Wirkung vom 1. Februar 1970 erneut auf die Dauer von 3 Jahren zu Mitgliedern des Vorstandes der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.


13.

Verleihung des Titels "Professor" an Herrn Dr. jur. Adolf Arndt

Die Landesregierung beschließt:

Herrn Dr. Adolf Arndt, Berlin, wird der Titel "Professor" verliehen.


14.

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen

Nach eingehender Beratung beschließt die Landesregierung, in der Kabinettsitzung am 13. Januar 1970 einen Bericht des Innenministers über die im Landschaftsverband Rheinland mit gleitender Arbeitszeit gesammelten Erfahrungen entgegenzunehmen und die Frage zu erörtern, ob eine solche Regelung in der Landesverwaltung oder einzelnen Bereichen eingeführt werden kann.

Vgl. 1027. und 1039. Kabinettsitzung.


15.

Zeitweilige personelle Verstärkung der Gnadenstellen durch pensionierte Richter und Staatsanwälte

Die Landesregierung beschließt:

Der Justizminister wird ermächtigt, 35 im Ruhestand befindliche Richter und Staatsanwälte im Angestelltenverhältnis unter Gewährung von Bezügen von VergGr. I b BAT als Gnadenbeauftragte über den 31. Dezember 1969 hinaus bis längstens 31. März 1970 zu beschäftigen.


[16.-24. Personalia]


25.

Errichtung von Schulzentren; hier: Raumprogramm der Realschulanteile

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von den in der Kabinettvorlage des Kultusministers vom 19. Dezember 1969 dargestellten Änderungen und Ergänzungen der Schulbaurichtlinien zustimmend Kenntnis mit der Maßgabe, daß

a) Satz 2 in Ziffer 1 der Kabinettvorlage auf Seite 2 folgende Fassung erhält:

Die Landesregierung wird dieser Einsicht im "Nordrhein-Westfalen-Programm 1975" Rechnung tragen, das Anfang des Jahres 1970 veröffentlicht wird.

b) Satz 1 in Ziffer 2 der Kabinettvorlage auf Seite 2 folgende Fassung erhält:

Dieser Ausnahmefall ist lediglich dann gegeben, wenn sich nach genauer Prüfung bei der Aufstellung der Flächennutzungspläne oder der Bebauungspläne oder spätestens bei Neuerrichtung, Umbau oder Erweiterung von Schulbauten ergibt, daß der Bau eines Schulzentrums nicht möglich ist.

Kultusminister Holthoff sprach sich entsprechend dem Runderlass über die Errichtung von Schulzentren vom 4. Oktober 1968 (ABl.KM. NW., S. 303) dafür aus, neue Realschulen künftig nach Möglichkeit im Rahmen von Schulzentren zu errichten. Das Raumprogramm der Schulzentren sollte sich dabei aus der Addition der Raumprogramme bisheriger Schulformen errechnen. Da sich für die Realschulen das bisherige Raumprogramm (Richtlinien für den Bau von Volks-, Real- und Höheren Schulen für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 1954, ABl.KM. NW. 1955, Beilage Heft 2) als veraltet erwiesen hatte, schlug Holthoff in seiner Kabinettvorlage ein neues Raumprogramm vor, in dem "Art und Zahl der Räume den heutigen Stundentafeln und Stoffplänen angeglichen" waren (Kabinettvorlage des Kultusministers vom 19. Dezember 1969, HSA NW 30 Nr. 1033).


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung ist grundsätzlich bereit, die Besoldungserhöhung für die Bundesbeamten für alle Landesbeamten, die Hochschullehrer und für die Richter des Landes zu übernehmen. Sie hat den Finanzminister beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf möglichst bald zu erstellen. Sie wird am 13. Januar 1970 eine Vorabregelung beschließen und unverzüglich dem Haushalts- und Finanzausschuß zur Zustimmung vorlegen. Die Vorbereitungen sollen so beschleunigt werden, daß die erhöhten Bezüge schon am 1. Februar 1970 gezahlt werden können.

Vgl. 1034. Kabinettsitzung.


[2.-3. Personalia]


4.

Rechtspflegeministerium

1. Die Landesregierung nimmt zustimmend Kenntnis von der am 16. Dezember 1969 getroffenen Entscheidung des Ministerpräsidenten

a) den Aufgabenbereich "Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit" aus seinem Geschäftsbereich

b) den Aufgabenbereich "Finanzgerichtsbarkeit" aus dem Geschäftsbereich des Finanzministers

mit Wirkung vom 1. März 1970 in den Geschäftsberich des Justizministers zu übertragen.

2. Die Landesregierung beschließt im Anschluß an den Kabinettbeschluß vom 12. November 1968 (994. Kabinettsitzung Abschnitt III Ziffer 3), daß die Umressortierung nach Maßgabe folgender Regelungen durchgeführt wird:

a) Für die Aufgabengebiete "allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit" und "Finanzgerichtsbarkeit" wird im Justizministerium in der für Personalangelegenheiten zuständigen Gruppe ein mit einem aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammenden Referenten und einem Hilfsreferenten besetztes besonderes Referat eingerichtet.

Der im Referat I B 1 der Staatskanzlei für das Aufgabengebiet "allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit" verwendete Hilfsreferent wird vorbehaltlich des gesetzlichen Beteiligungsverfahrens in das Justizministerium unter Übertragung der Stelle der Besoldungsgruppe A 14 / A 13 aus dem Einzelplan 02 Kapitel 01 in den Einzelplan 04 Kapitel 01 versetzt werden. Für die Ausbringung einer A 16-Stelle für den Referenten wird der Justizminister Sorge tragen.

b) Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen trifft der Justizminister im Bereich der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nur im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister und im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit nur im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister.

c) Vorschläge für die Ernennung von Richtern (Einstellung, Anstellung, Beförderung und beförderungsgleiche Maßnahmen) können vom Justizminister nur im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister - bei der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit - sowie dem Finanzminister - bei der Finanzgerichtsbarkeit - dem Kabinett vorgelegt werden. Dem Ministerpräsidenten und den sonst zu beteiligenden Ministern werden die Vorschläge des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bzw. des zuständigen Finanzgerichtspräsidenten sowie die Stellungnahmen der im Ernennungsverfahren sonst zu beteiligenden Gremien mitgeteilt.

Entsprechendes gilt bei der Ernennung von Richtern, über die nicht die Landesregierung, sondern der Justizminister zu befinden hat, sowie bei Versetzungen von Richtern, die nicht im richterlichen Dienst der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen stehen, an ein Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Finanzgerichtsbarkeit.

d) Der Justizminister wird Bewerbungsgesuche um Einstellung in den richterlichen Dienst der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Finanzgerichtsbarkeit dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder dem Präsidenten des in Betracht kommenden Finanzgerichts zur Erarbeitung eines Vorschlags zuleiten.

e) Der Justizminister wird bei Einstellungsbedarf an den Finanzminister wegen der Benennung von Bewerbern für ein Richteramt in der Finanzgerichtsbarkeit herantreten.

f) Der Justizminister wird einen Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Finanzgerichtsbarkeit, der im Richterverhältnis auf Probe oder kraft Auftrags steht, nicht gegen seinen Willen bei einem Gericht eines anderen Gerichtszweiges oder bei einer Staatsanwaltschaft verwenden.

g) Die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes bei den Finanzgerichten sollen grundsätzlich aus der Finanzverwaltung stammen. Dabei soll vorgesehen werden, daß diesen Beamten die Möglichkeit einer späteren Rückkehr in die Finanzverwaltung erhalten bleibt.

h) Die Stellen- und Haushaltsansätze für die Bereiche der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit werden auch künftig jeweils in besonderen Kapiteln ausgebracht werden.

i) Die fach- und verwaltungsbezogene Aus- und Fortbildung der Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit wird - unbeschadet der Teilnahme die[s]er2 Richter an allgemeinen Fortbildungsmaßnahmen des Justizministers - mindestens im bisherigen Umfang aufrecht erhalten. Dazu gehören insbesondere die Teilnahme von Richtern beider Gerichtszweige an den vom Innenminister veranstalteten Verwaltungshochschulwochen und Seminaren für den höheren Dienst, die Teilnahme von Richtern der Finanzgerichtsbarkeit an den vom Bundesminister der Finanzen durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen, die Abordnungen von Gerichtsassessoren der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Kreisverwaltungen, die in der Regel alljährlich vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts durchgeführte Fortbildungstagung für Gerichtsassessoren und die Teilnahme dieser Gerichtsassessoren an den vom Innenminister durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen für Regierungsassessoren. Des weiteren soll die alljährlich im Zusammenwirken mit der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführte Fortbildungsveranstaltung für die nichtrichterlichen Dienstkräfte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit beibehalten werden.

Die vorbezeichneten Fortbildungsangelegenheiten werden im Justizministerium dem unter Buchstabe a) bezeichneten Referat federführend zugewiesen.

k)3 Der Justizminister wird unter Beteiligung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers prüfen, ob bei Ablösung der derzeitigen Zuständigkeit der Rechnungsämter und der Kassen bei den Regierungspräsidenten bzw. Oberfinanzdirektionen für die Bereiche der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit jeweils ein besonderes Rechnungsamt und eine selbständige Kasse beim Oberverwaltungsgericht bzw. einem Finanzgericht zu bilden sind. Eine Beschlußfassung des Kabinetts bleibt vorbehalten.

3. Die den unter 1 genannten Aufgaben dienenden Haushaltsmittel werden dem Justizminister mit Wirkung vom 1. März 1970 zur Bewirtschaftung zugewiesen.

4. Die näheren Einzelheiten der Überleitung regeln der Ministerpräsident bzw. der Finanzminister und der Justizminister im gegenseitigen Einvernehmen.

Vgl. 1034. Kabinettsitzung.


5.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 13. Januar 1970, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstrasse 2, statt.




1
Die Reinschrift des Protokolls wurde lediglich vom Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Halstenberg, nicht aber vom Ministerpräsidenten unterzeichnet, obwohl dessen Unterschrift vorgesehen war.
2
In der Vorlage: "dieder".
3
Punkt j) fehlt in der Vorlage.