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1031. Kabinettsitzung
am 9. Dezember 1969

Beginn: 15.00 Uhr, Ende 17.30 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer (ab 17.15 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase), Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke (auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (bis 17.15 Uhr), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser (ab 17.15 Uhr auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Kultusminister Prof. Holthoff, Justizminister Dr. Dr. Neuberger (bis 17.15 Uhr), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung des Kreises Wiedenbrück und von Teilen des Kreises Bielefeld

Bekanntgegeben.

Vgl. 1015. Kabinettsitzung. - Das Gesetz war in der Sitzung am 26. November 1969 vom Landtag in dritter Lesung verabschiedet worden.


2.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" und die Errichtung einer Architektenkammer im Lande Nordrhein-Westfalen - Architektengesetz - (ArchG NW) -

Bekanntgegeben.

Vgl. 999. Kabinettsitzung. - Das Gesetz war in der Sitzung am 26. November 1969 vom Landtag in dritter Lesung verabschiedet worden.


3.

Abkommen zwischen den Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Grundlagen für die Wiederherstellung der Besoldungseinheit

Die Landesregierung beschließt - gegen die Stimme des Kultusministers:

Die Landesregierung stimmt dem Abkommen zwischen den Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Besoldungseinheit vom 30. Oktober 1969 (Anlage 2 der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 25. November 1969 - I A 1 - 49-47-3/69 -) zu.


4.

Gemeindefinanzreformgesetz; hier: Entwurf einer Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers und des Finanzministers vom 3. Dezember 1969 ausgefertigt.


5.

Verteilung der Überschußmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Wolfgang-Döring-Stiftung

Die Landesregierung beschließt:

Gemäß § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses aus Überschußmitteln des Westdeutschen Rundfunks

a) von 650.000 DM an die Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre staatsbürgerliche Bildungsarbeit 1969,

b) von 650.000 DM an die Friedrich-Ebert-Stiftung für ihre Gesamtarbeit 1969,

c) von 220.000 DM an die Wolfgang-Döring-Stiftung für ihre staatsbürgerliche Bildungsarbeit 1969

erteilt.


6.

Verteilung der Überschußmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Deutsche Kolpingsfamilie, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V., Essen

Die Landesregierung beschließt:

Gemäß § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 35.000 DM aus Überschußmitteln an die Deutsche Kolpingsfamilie, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V., für die Bildungsarbeit der Kolpingsfamilien im Jahr 1969 erteilt.


7.

Geschäftsbericht des Landespersonalausschusses für das Geschäftsjahr 1968

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von dem Geschäftsbericht des Landespersonalausschusses für das Jahr 1968 Kenntnis.


8.

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861); hier: Bestimmung des Vertreters des Landes Nordrhein-Westfalen im Planungsausschuß

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung bestimmt als zuständigen Minister für die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Planungsausschuß im Sinne des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861) den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und als dessen Vertreter den Finanzminister.


9.

Übertragung der Aufsicht über "private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung" auf das Land Nordrhein-Westfalen; hier: Pensionskasse der Rheinische Presshefe- und Spritwerke - Monheim/Rhld. VVaG, Sitz Monheim/Rhld.

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung stimmt nach § 3 Abs. 1 BAG der Übertragung der Aufsicht über die

Pensionskasse der Rheinische Presshefe- und Spritwerke Monheim/Rhld. VVaG, Sitz Monheim/Rhld.

auf den nach § 2 Abs. 1 VersBeauG-NW zuständigen Regierungspräsidenten Düsseldorf zu.


[10.-15. Personalia]


16.

Bestimmungen über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Polizeivollzugsbeamte und Polizeibedienstete zur Abgeltung von Erschwernissen während des Wahlkampfes anläßlich der Bundestagswahl am 28. September 1969

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von dem mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 3. Dezember 1969 vorgelegten Erlaßentwurf über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Polizeivollzugsbeamte und Polizeibedienstete zur Abgeltung von Erschwernissen während des Wahlkampfes anläßlich der Bundestagswahl zustimmend Kenntnis und billigt die darin vorgesehenen Zahlungen.


17.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Die Landesregierung beschließt:

1. Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers und des Finanzministers vom 27. November 1969 vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften mit der Maßgabe, daß der Gesetzentwurf und die Begründung dazu wie folgt ergänzt bzw. geändert werden:

a) Gesetzentwurf:

aa) In Artikel I werden eingefügt

25 a. § 102 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf Antrag des Beamten soll auch einem von ihm Bevollmächtigten Einsicht in die Personalakten gewährt werden, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen."

53 a. In § 193 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "achttausend" durch das Wort "zwölftausend" ersetzt.

bb) Artikel I Nr. 27 Buchstabe b) wird dahin geändert, daß § 104 Abs. 1 Satz 5 LBG folgende Fassung erhält:

"Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, von seiner Beurteilung Kenntnis zu nehmen."

b) Begründung:

aa) In Teil B zu Artikel I werden eingefügt

Zu Nr. 25 a (§ 102 Abs. 2):

Nach § 102 Abs. 2 LBG kann auf Antrag eines Beamten auch einem von ihm Bevollmächtigten Einsicht in die Personalakten gewährt werden. Ergänzend dazu bestimmt Satz 2 der VV 5.2 zu § 102 LBG, daß dem Antrag entsprochen werden soll, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Diese Regelung sollte wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung, die ihr vor allem auch von den Berufsverbänden beigelegt wird, in das Gesetz selbst übernommen werden. In diesem Sinne hat sich auch der Landtagsausschuß für Innere Verwaltung aus Anlaß der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts im Lande NW ausgesprochen.

Zu Nr. 53 a (§ 193 Abs. 1):

§ 193 LBG bestimmt, daß den gemäß § 192 LBG mit Ablauf des auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden 31. März oder 30. September in den Ruhestand tretenden Polizeivollzugsbeamten für den hierdurch bedingten Einkommensverlust (Verlust der Dienstbezüge vor Vollendung des 65. Lebensjahres) ein einmaliger Ausgleich in Höhe des Siebeneinhalbfachen der Dienstbezüge des letzten Monats, höchstens jedoch 8.000,- DM gezahlt werden. Durch die Besoldungserhöhungen der letzten Jahre steht dieser Höchstbetrag in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu dem eintretenden Einkommensverlust. Nachdem das Land Hessen bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1967 den Höchstbetrag auf 12.000,- DM festgesetzt hat und der Bund beabsichtigt, den durch § 103 BRRG auf 8.000,- DM begrenzten Höchstbetrag auf 12.000,- DM zu erhöhen, soll durch die vorgesehene Änderung das Landesrecht entsprechend geändert werden.

bb) In Teil B zu Art. I "Zu Nrn. 26 und 27 (§ 104 mit Überschrift)" entfallen unter Buchstabe d) die Worte "vor Aufnahme in die Personalakten".

2. Die Landesregierung beschließt, den Gesetzentwurf nach Maßgabe der vorstehenden unter Nr. 1 beschlossenen Änderungen beim Landtag einzubringen.

3. Die Landesregierung nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß beabsichtigt ist, ihr im Falle der Einschränkung der Mitwirkungsrechte des Landespersonalausschusses eine Ergänzung der Grundsätze für die Beteiligung der Spitzenorganisationen nach § 106 Abs. 1 LBG vom 9. Juli 1968 vorzuschlagen, durch die festgelegt werden soll, daß nicht berücksichtigte Änderungsvorschläge der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände der Landesregierung - bei Gesetzentwürfen - auch dem zuständigen Landtagsausschuß mitzuteilen sind.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 4. Februar 1970. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1035. Kabinettsitzung beschlossen.


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Gewährung einer Zuwendung an Lohnsteuerbearbeiter zur Abgeltung von Erschwernissen während der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1969

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von dem mit Kabinettvorlage des Finanzministers vom 9. Dezember 1969 vorgelegten Erlaßentwurf über die Gewährung einer Zuwendung an Lohnsteuerbearbeiter zur Abgeltung von Erschwernissen während der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs zustimmend Kenntnis und billigt die darin vorgesehenen Zahlungen.


2.

Gliederung der Ministerien; Abgrenzung des Kreises der politischen Beamten

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt in Aussicht, vor etwaigen weiteren strukturellen Besoldungsänderungen für Ministerialbeamte die innerorganisatorische Gliederung der Landesministerien zu überprüfen, wie sie sich aus § 4 GGO und aus den Kabinettbeschlüssen vom 7. Oktober 1964, 20. Oktober 1964 und 2. März 1965 ergibt (vgl. Abschnitt I Ziffer 2 der 820. Kabinettsitzung, Abschnitt I Ziffer 2 der 822. Kabinettsitzung und Abschnitt II Ziffer 1 der 838. Kabinettsitzung). In die Überprüfungen soll auch die Abgrenzung des Kreises der politischen Beamten (§ 38 LBG) einbezogen werden.

Mit entsprechenden Vorarbeiten wird die Konferenz der Staatssekretäre beauftragt. Die Vorarbeiten sollen sich auch auf folgende Fragen erstrecken:

a) Ist die in § 4 GGO niedergelegte Organisationsentscheidung, nach der "die tragende Einheit im organisatorischen Aufbau des Ministeriums das Referat ist" und nach der jedes Referat "von einem Beamten (Angestellten) des höheren Dienstes/Referenten in eigener Verantwortung verwaltet" wird, noch als sachgerecht anzusehen, oder empfehlen sich andere Organisationsformen für die Basiseinheit der Ministerialinstanz?

b) Hat sich die in § 4 GGO niedergelegte Regelung bewährt, nach der "die Referate in der Regel zu Gruppen zusammengefaßt" werden?

Welche Mängel haben sich in dieser Hinsicht gezeigt?

Sind gegebenenfalls andere Organisationsformen für eine Zusammenfassung der organisatorischen Basiseinheit vorzuziehen?

c) Entspricht die in § 4 GGO niedergelegte Entscheidung, wonach sich "das Ministerium in Abteilungen gliedert", den Arbeitserfordernissen in den obersten Landesbehörden?

d) Welche Konsequenzen sind aus der Finanzreform für die Organisation der obersten Landesbehörden und die Kooperation zwischen ihnen zu ziehen?

e) Ist die Abgrenzung des Kreises der "politischen Beamten", wie er sich aus § 38 LBG ergibt, noch als zweckmäßig anzusehen?

f) Welche Änderung des Laufbahnrechts erscheinen geboten, um qualifizierte Mitarbeiter für besondere Aufgaben zu gewinnen?

Auf Grund der Beratungsergebnisse wird der Innenminister dem Kabinett zur gegebenen Zeit eine Vorlage unterbreiten.

Vgl. KP NRW V.2, S. 722, 754 und 861.


3.

Sofortmaßnahmen gegen den numerus clausus (Presseverlautbarung des Ministerpräsidenten vom 4. Dezember 1969 [HSA NW 30 Nr. 1031] und Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 4. Dezember 1969)

Die Landesregierung stimmt der Absicht des Ministerpräsidenten zu, Sofortmaßnahmen gegen den numerus clausus einzuleiten. Sie wird über die entsprechenden Ergänzungen des Haushalts 1970 gemeinsam mit der alle Nachtragsforderungen zusammenfassenden Kabinettvorlage des Finanzministers in der Sitzung am 23. Dezember 1969 entscheiden.


4.

Entsendung von Mitgliedern des Bundesrates in den Vermittlungsausschuß

Die Landesregierung beschließt:

Herr Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Diether Posser wird zum Mitglied und Herr Finanzminister Wertz zum stellvertretenden Mitglied im Vermittlungsausschuß bestellt.


5.

Festtagsgrüße der Landesregierung

Die Kabinettmitglieder verständigen sich dahin, auf die Versendung von Weihnachts- und Neujahrsgrüßen zu verzichten und ihnen zugehende Glückwünsche wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes nur im Rahmen des Möglichen zu beantworten.


6.

Zusammenlegung der für das Frühjahr 1970 in Aussicht genommenen Kommunalwahlen in den vom Vorschaltgesetz erfaßten Wahlgebieten mit der Landtagswahl am 14. Juni 1970

Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Lage verbleibt es bei dem vorgesehenen Termin am 15. März 1970.

Vgl. 1011. Kabinettsitzung.


7.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 16. Dezember 1969, 9.00 Uhr, Haus des Landtags, Dienstzimmer des Ministerpräsidenten, statt.