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1030. Kabinettsitzung
am 2. Dezember 1969

Beginn: 15.30 Uhr, Ende 18.30 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn (ab 15.45 Uhr), Innenminister Weyer (bis 17.15 Uhr; von 15.30 bis 15.45 Uhr auch in Vertretung des Ministerpräsidenten Kühn), Finanzminister Wertz (ab 17.15 Uhr auch in Vertretung des Innenministers Weyer), Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann (ab 15.45 Uhr), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (von 15.30 bis 15.45 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Bundesangelegenheiten Dr. Posser und des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser (ab 15.45 Uhr), Arbeits- und Sozialminister Figgen (von 15.30 bis 15.45 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann), Kultusminister Prof. Holthoff , Justizminister Dr. Dr. Neuberger (ab 15.45 Uhr), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

Interpellation Nr. 8 der Fraktion der FDP betreffend innerdeutscher Luftverkehr - Landtagsdrucksache Nr. 1598 -

Die Landesregierung erklärt sich zur Beantwortung der Interpellation Nr. 8 der Fraktion der FDP betreffend innerdeutscher Luftverkehr in der Landtagssitzung am 16./17. Dezember 1969 bereit.

Die Beantwortung der Interpellation erfolgte in der Landtagssitzung am 16. Dezember 1969.


2.

Bekanntgabe eine[s]1 Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (GrEStStrukturG)

Bekanntgegeben.

Vgl. 1010. Kabinettsitzung. - Das Gesetz war in der Landtagssitzung am 11. November 1969 in dritter Lesung verabschiedet worden.


3.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes betreffend den Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens

Bekanntgegeben.

Vgl. 1022. Kabinettsitzung. - Das Gesetz war in der Landtagssitzung am 11. November 1969 in dritter Lesung verabschiedet worden.


4.

Abkommen zwischen den Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Grundlagen für die Wiederherstellung der Besoldungseinheit vom 18.2.1966; hier: Neufassung der bayerischen Sparkassenbesoldungsverordnung

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erklärt ihr Einverständnis zu der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern beabsichtigten Neufassung der Sparkassenbesoldungsverordnung - SpkBesV - vom 18. April 1968 (GVBl. S. 78), soweit in § 1 der Stichtag vom 31.3.1967 auf den 31.12.1968 verlegt und als neue Bemessungsgrundlage für die Eingruppierung der Sparkassenvorstandsmitglieder die Gesamtsumme aus Bilanzsumme, Kreditvolumen und Kurswert der Kundendepots (Depot B) gewählt wird; der vorgesehenen Neueinteilung der Staffel, die Höhergruppierungsmöglichkeiten für fast alle Sparkassen, mehrmals um zwei Besoldungsgruppen zuläßt, und der vorgesehenen Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigungen stimmt sie nicht zu.


5.

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesanstalt für Arbeit über die Auszahlung der vom Kabinett am 4. November 1969 beschlossenen Gewährung einer Beihilfe an Umschüler

Die Landesregierung beschliesst: Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 25. November 1969 vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesanstalt für Arbeit.

Vgl. 1027. Kabinettsitzung.


6.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. November 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Finanzminister, Arbeits- und Sozialminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 977. Kabinettsitzung.


7.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. November 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, Innenminister, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Arbeits- und Sozialminister unterzeichnet.

Vgl. 998. Kabinettsitzung.


8.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesoberbergamtes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. November 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Errichtung eines Landesoberbergamtes keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und vom Innenminister unterzeichnet.

Vgl. 1015. Kabinettsitzung.


9.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung des Kreises Detmold

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. November 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Neugliederung des Kreises Detmold keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 1005. Kabinettsitzung.


10.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung des Kreises Höxter

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. November 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Neugliederung des Kreises Höxter keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 1008. Kabinettsitzung.


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Agrarordnung

Die Landesregierung beschließt:

a) Aus verfassungspolitischen und fachlichen Gründen sieht die Landesregierung davon ab, dem Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft vom 8.7.1969 Rechnung zu tragen.

b) Die Landesregierung bittet den Ministerpräsidenten, dem Präsidenten des Landtages die aus dem der Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18. November 1969 anliegenden Entwurf ersichtlichen Gründe für ihre Entscheidung mitzuteilen.

c) Die Landesregierung billigt den mit der Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18. November 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Agrarordnung mit der Maßgabe, daß abgesehen von den Umzugskosten und der Einstufung des Leiters des Amtes Mehrkosten nicht entstehen und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Der Landtagsausschuss für Ernährung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hatte in seiner Sitzung vom 8. Juli 1969 die Landesregierung gebeten, "bezüglich der beabsichtigten Zusammenlegung der beiden Landesämter für Flurbereinigung und Siedlung keine Entscheidung zu treffen, bevor der Ausschuß Gelegenheit gehabt habe, hierüber zu debattieren." Die Landesregierung war dieser Bitte nicht gefolgt, da sie darin den Versuch einer Einschränkung ihres Rechts zur Gesetzesinitiative erblickte, der als "verfassungspolitischer Präzedenzfall" interpretiert werden könne (Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18. November 1969, HSA NW 30-1030). - Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. Dezember 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1040. Kabinettsitzung beschlossen. - Vgl. 1013. Kabinettsitzung.


12.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 13. November 1969 vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.


13.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften; hier: Altersgrenze für die Beamten des Aufsichts- und Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten

Abgesetzt.


14.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen des Ausschusses für die Innere Verwaltung des Landtags in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 25. November 1969 ausgefertigt.


15.

Entwurf einer Verordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter bei Steuervergehen und Steuerordnungswidrigkeiten

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter bei Steuervergehen und Steuerordnungswidrigkeiten wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Finanzministers vom 17. November 1969 ausgefertigt.


16.

Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Hygiene-Verordnung zuständigen Verwaltungsbehörde

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Hygiene-Verordnung zuständigen Verwaltungsbehörde wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 22. November 1969 ausgefertigt.


17.

Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung des Wertes der Sachbezüge nach § 160 Abs. 2 RVO für das Kalenderjahr 1970

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung zur Festsetzung des Wertes der Sachbezüge nach § 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) für das Kalenderjahr 1970 wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 25. November 1969 ausgefertigt.


18.

Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14. Juli 1969 (Vereinbarkeit des § 17 Abs. 2 Satz 2 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen, des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulfinanzgesetzes vom 5. März 1968 - GV.NW. S. 36 - SchOG - mit Art. 12 Abs. 3 Satz 1 LV.NW. in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1968 - GV.NW. S. 36 - in den Fällen der Zusammenlegung gleichartiger Schulen); hier: Entwurf einer Äußerung der Landesregierung

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung gibt in dem Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen auf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14. Juli 1969 - VGH 46/69 - die der Kabinettvorlage des Kultusministers vom 16. November 1969 im Entwurf beigefügte Stellungnahme ab.

Ausgangspunkt für das Normenkontrollverfahren war die Klage einiger Eltern gegen das Bestimmungsverfahren anlässlich der Zusammenlegung zweier katholischer Grundschulen in Düsseldorf. Zwar hatte sich im Verfahren eine überwiegende Mehrheit der Eltern dafür ausgesprochen, die aus der Zusammenlegung entstehende Schule als Bekenntnisschule zu führen. Aus dem übergeordneten Gesichtspunkt eines geordneten Schulbetriebs (Artikel 12 Absatz 2 LV) hatte aber der Regierungspräsident in Düsseldorf die Einrichtung einer Bekenntnisschule abgelehnt und statt dessen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule angeordnet. Die Kläger sahen in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 LV (Grundsatz der Gleichrangigkeit der Schularten).


19.

Entlastung der Landesregierung wegen der Landeshaushaltsrechnung 1967

Die Landesregierung beschließt die vom Finanzminister vorgeschlagene Stellungnahme zu Abschnitt A III, Ziffern 1-4 des Berichts des Landesrechnungshofs über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1967.

Die Landeshaushaltsrechnung 1967 mit dem Bericht des Landesrechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Bericht wurden dem Landtag (vgl. das Anschreiben des Finanzministers vom 5. Januar 1970 [LT.-Drucksache 06/1673]) in der Sitzung am 4. Februar 1970 vorgelegt.


20.

Vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1970

Die Landesregierung erläßt die der Kabinettvorlage des Finanzministers vom 12. November 1969 beigefügten "Richtlinien für die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1970".


21.

Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (BAnz., Nr. 93 vom 20. Mai 1967 / VkBl. S. 346 - Anlage); hier: Übergangsregelung für 1970

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß das Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 27.10.1969 vom Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten entsprechend dem seiner Kabinettvorlage vom 18.11.1969 beigefügten Entwurf im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr beantwortet wird.

Die Übergangsregelung sah vor, dass, um die laufenden Projekte nicht zu gefährden, die Richtlinien von 1967 mit einigen geringfügigen Änderungen vorerst bis zum 31. Dezember 1970 weitergelten sollten. Danach sollten sie durch ein bereits in Vorbereitung befindliches Bundesgesetz abgelöst werden.


22.

Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Überführung des Forstbesitzes in den Staatsforst

Zurückgezogen.


[23.-30. Personalia]


31.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Vertagt mit Rücksicht auf eine in Aussicht gestellte ergänzende Kabinettvorlage des Innenministers.

Vgl. 1031. Kabinettsitzung.


32.

Landtagswahl 1970; Bestimmung des Wahltages

Die Landesregierung beschließt:

a) Als Wahltag für die Landtagswahl 1970 wird gemäß § 7 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1966 (GV.NW. S. 40) geändert durch Gesetz vom 16. Juli 1969 (GV.NW S. 536), Sonntag, der 14. Juni 1970, festgesetzt.

b) Der Innenminister wird beauftragt, diese Festsetzung so zu veröffentlichen (Wahlausschreibung), daß die an die Wahlausschreibung geknüpfte Wohnsitzvoraussetzung der Wahlberechtigung für die Wahl zum Landtag möglichst genau drei Monate beträgt.

c) Der Herr Ministerpräsident und der Herr Innenminister werden durch Verhandlungen mit den zuständigen Organen der Rundfunkanstalten versuchen, auf eine sinnvolle Abstimmung des Wahlgeschehens mit den möglicherweise in Betracht kommenden Fernsehübertragungen der Fußball-Weltmeisterschaftsspiele hinzuwirken.

d) Der Innenminister wird gebeten, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob die für den 15. März 1970 vorgesehene Kommunalnachwahl ebenfalls auf den 14. Juni 1970 gelegt werden kann und, falls diese Frage bejaht wird, darüber mit den Fraktionsvorsitzenden vorbereitende Verhandlungen zu führen.

    Foto: Wahlkampfplakat der SPD zur Landtagswahl 1970


33.

Haushaltsplanentwurf 1970 Einzelplan 02; hier: Verein Dokumentations- und Ausbildungszentrum für Theorie und Methode der Regionalforschung e. V. Bonn Bad Godesberg

Mit Rücksicht auf eine vom Finanzminister in Aussicht gestellte Kabinettvorlage, die alle Nachtragsanforderungen zum Haushalt 1970 zusammenfasst, von der Tagesordnung abgesetzt.

Vgl. 1028. Kabinettsitzung und unten Tagesordnungspunkt 34.


34.

Haushaltsplanentwurf 1970; hier: Änderungen im Kapitel 0231 - Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte -

Mit Rücksicht auf eine vom Finanzminister in Aussicht gestellte Kabinettvorlage, die alle Nachtragsanforderungen zum Haushalt 1970 zusammenfasst, von der Tagesordnung abgesetzt.

Vgl. oben Tagesordnungspunkt 33 und 1033. Kabinettsitzung.


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

[1.-3. Personalia]


4.

Dienststundenregelung in der Landesverwaltung an den Weihnachtsfeiertagen des Jahres 1969

Die Landesregierung beschließt:

Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (ArbZV) vom 2. Oktober 1962 (GV.NW. S. 555), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 29.3.1966 (GV.NW. S. 136) - SGV.NW. 20302 - wird - auch im Hinblick auf die im zurückliegenden Jahr geleistete Mehrarbeit - angeordnet:

1. In den Dienststellen der Landesverwaltung ist am Freitag, dem 2. Januar 1970 dienstfrei. Von einer Anrechnung des 2. Januar 1970 auf den Erholungsurlaub ist abzusehen.

2. Die Leiter der Dienststellen der Landesverwaltung werden ermächtigt, am Mittwoch, dem 24. Dezember 1969 (Heiligabend) und am Mittwoch, dem 31. Dezember 1969 (Silvester) jeweils bis zur Hälfte der Bediensteten vom Dienst freizustellen.

3. § 9 ArbZV und § 9 der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Februar 1968 (GV.NW. S. 22/ SGV.NW. 20302) bleiben unberührt.


5.

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes - Landtagsdrucksache Nr. 1417

Die Landesregierung ist damit einverstanden, daß der Landesentwicklungsplan II dem Landesplanungsausschuß zur Beratung, nicht jedoch zur Zustimmung vorgelegt wird. Die Landesregierung würde einem Vorschlag, landesplanerische Grundsätze in einem Landesgesetz festzulegen, nicht widersprechen - insoweit gegen die Stimme des Finanzministers und bei Stimmenthaltung des durch den Finanzminister vertretenen Innenminister. Dagegen hält sie es für geboten, den von der CDU-Fraktion angestrebten Zustimmungsvorbehalt zu Verwaltungsvereinbarungen auf dem Gebiet der Landesplanung und der regionalen Wirtschaftsstruktur abzulehnen.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade in der politischen Konzeption von Kühn und Halstenberg die raumbezogene Planung (vor allem die schwerpunktmäßig gezielte Wirtschaftsförderung) in Nordrhein-Westfalen erheblich an Bedeutung gewonnen hatte, erhob die CDU mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes die Forderung, das von der Landesplanungsbehörde zu erarbeitende Landesentwicklungsprogramm und die Landesentwicklungspläne in Zukunft nicht mehr wie bisher durch die Landeregierung, sondern durch den Landtag aufstellen zu lassen. Obwohl die Landesregierung einer stärkeren parlamentarischen Mitwirkung im Bereich der Landesplanung durchaus aufgeschlossen gegenüberstand, befürchtete sie doch, dass bei einer zu weit reichenden Beteiligung des Landtags, insbesondere im Falle einer Plan-Aufstellung durch Gesetz, die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt würden. Um die verfassungsrechtlichen, aber auch politischen Implikationen des CDU-Vorstoßes angemessen abschätzen und beurteilen zu können, befasste sich im November 1969 der Interministerielle Ausschuss für Verfassungsfragen ausführlich mit der Thematik (vgl. Protokoll der Sitzung vom 20. November 1969, HSA NW 379 Nr. 152). - Die erste Beratung des CDU-Antrags im Landtag war bereits in der Sitzung am 16. September 1969 erfolgt.


6.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 9. Dezember 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstrasse 2, statt.




1
In der Vorlage versehentlich: "eine".