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1027. Kabinettsitzung
am 4. November 1969

Beginn: 15.00 Uhr, Ende 18.45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase, Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser (bis 18 Uhr), Arbeits- und Sozialminister Figgen, Kultusminister Holthoff, Justizminister Dr. Dr. Neuberger (ab 18 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Bundesangelegenheiten Dr. Posser), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulfinanzgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Kultusministers vom 30. Oktober 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulfinanzgesetzes und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Der Gesetzentwurf stand im Kontext einer Neuregelung des Finanzausgleichs mit den Gemeinden (vgl. 1018. Kabinettsitzung). Er zielte darauf ab, "die gesamten Personalausgaben für die Lehrer an öffentlichen Schulen" künftig "auf das Land zu übernehmen und die Schulträger von der Zahlung der Lehrerstellenbeiträge zu befreien". Im Gegenzug dazu sollten "die Sonderzuschüsse des Landes an die Schulträger sowie das Baudrittel und die Baubeihilfen" entfallen (Kabinettvorlage des Kultusministers vom 30. Oktober 1969, HSA NW 30 Nr. 1027). - Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 25. November 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1040. Kabinettsitzung beschlossen.


2.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Arbeitsschutz für jugendliche Beamte im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Arbeitsschutz für jugendliche Beamte im Lande Nordrhein-Westfalen wird in der Fassung der Anlage 1 zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 21. Oktober 1969 ausgefertigt.


3.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer

Die Landesregierung beschließt:

In Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 9.9.1969 wird die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer mit der Maßgabe ausgefertigt, daß § 2 folgende Fassung erhält:

"Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft."


4.

Beteiligung der Hochschulbau- und Finanzierungsgesellschaft mbH an der Errichtung von Studentenwohnheimen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß folgende Voraussetzungen für eine baldige Betrauung der Hochschulbau- und Finanzierungsgesellschaft mbH mit der Förderung einer Errichtung von Studentenwohnheimen angestrebt und verwirklicht werden:

1. Die Gesellschaft soll für die von ihr zu fördernde Errichtung von Wohnheimen Baubetreuungsunternehmen gewinnen. Die Trägerschaft und der Betrieb der Wohnheime sollen von den Studentenwerken übernommen werden, sofern andere Träger hierzu nicht bereit sind.

2. Der Bund wird um Zustimmung gebeten, seine Finanzierungsanteile für den Studentenwohnheimbau auch im Falle einer Bauförderung durch die Gesellschaft zu bewilligen, und zwar nach Möglichkeit in Pauschalbeträgen.

3. Soweit die Bundesanteile nicht rechtzeitig zu erhalten sind, werden sie im Einvernehmen mit dem Bund vom Land oder der Gesellschaft vorfinanziert.

4. Die Gesellschaft wird sich bemühen, daß durch rationelle und optimale Baugestaltung die Kosten der Bewirtschaftung einschließlich des Schuldendienstes für etwa verwendetes Fremdkapital so niedrig gehalten werden, daß die Wohnheimplätze zu vertretbaren Mietpreisen angeboten werden können.

5. Kann die nach den Förderungsrichtlinien für den Bau von Studentenwohnheimen erforderliche Eigenleistung - einschließlich der Grundstückskosten - im Einzelfall vom Träger aus eigenen Mitteln nicht aufgebracht werden, wird die Gesellschaft beauftragt, marktkonforme Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Soweit dies nur unter Bedingungen möglich sein sollte, die zu unangemessen hohen Mietpreisen führen würden, wird erwogen, ob und in welchem Umfang der Einsatz eigener Mittel der Gesellschaft in Betracht zu ziehen ist.

Vgl. 1042. Kabinettsitzung.


5.

1. Anhörung der Landesregierung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 GG vom 11. März 1969 (GV.NW. S. 146)

2. Entwurf einer Verordnung über die Entschädigung gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 GG vom 11. März 1969 (GV.NW. S. 146)

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung hat von dem Vorschlag des Gremiums, die Herren Wilhelm Weber, Dr. Walther Hensel und Dr. Josef P. Orth zu Mitgliedern, die Herren Dr. Arnold Ebert, Dr. Bernd Petermann und Alfred Thiel zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommission zu bestellen, Kenntnis genommen. Der Innenminister wird das Gremium entsprechend unterrichten.

b) Die Verordnung über die Entschädigung gemäß § 3 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz zu Artikel 10 GG wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 23. Oktober 1969 mit der Maßgabe ausgefertigt, daß entsprechend dem vom Innenminister in der Kabinettsitzung vorgetragenen Antrag in § 1 der Verordnung die Worte "der fünffache Betrag des in § 4 Abs. 2 vorgesehenen Satzes" durch die Worte "insgesamt ein Betrag in Höhe von 60 DM" ersetzt wird.

Nach § 3 des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 11. März 1969 sollte eine dreiköpfige Kommission (ein Vorsitzender mit der Befähigung zum Richteramt, zwei Beisitzer) über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheiden. Der vorliegende Kabinettbeschluss regelte die Zusammensetzung dieser Kommission und die Entschädigung ihrer Mitglieder.


6.

Entscheidung über die Geschäftsführung des Landesausschusses für Berufsbildung gemäß § 54 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)

Die Landesregierung beschließt - gegen die Stimme des Arbeits- und Sozialministers:

Die Geschäfte für den Landesausschuß für Berufsbildung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes führt der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.

In die für 1970 in Aussicht genommene Überprüfung der Aufgabenverteilung innerhalb der Landesregierung soll auch die Zuständigkeit für Fragen der Berufsbildung einbezogen werden.


7.

Zuständigkeitsbestimmung nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen im Zonenrandgebiet und in anderen förderungsbedürftigen Gebieten sowie für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (Investitionszulagengesetz)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung bestimmt als zuständige Stelle im Sinne des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211) den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.


8.

Grundsatzfragen bei der Standortwahl von Kernkraftwerken

Die Landesregierung nimmt von dem Zwischenbericht des Arbeits- und Sozialministers über Grundsatzfragen bei der Standortwahl von Kernkraftwerken und den unter Abschnitt III seiner Kabinettvorlage vom 23. Oktober 1969 [HSA NW 30 Nr. 1027] gemachten Vorschlägen mit der Maßgabe zustimmend Kenntnis, daß die mit Kabinettvorlage des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 3. November 1969 vorgelegten Änderungsvorschläge zu Ziffer 4 (S. 7) und Ziffer 5 (S. 8) des Zwischenberichts und zu Abschnitt III der Kabinettvorlage berücksichtigt werden.

Der Vorschlag des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten zu Abschnitt II wird abgelehnt.

Die Änderungsvorschläge des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten (Kabinettvorlage vom 3. November 1969, HSA NW 30 Nr. 1027) zielten - soweit sie vom Kabinett akzeptiert wurden - auf eine stärkere Berücksichtigung des Gewässerschutzes bei der Standortprüfung sowie auf eine Beteiligung des Bauministeriums als oberste Naturschutzbehörde bei der Entwicklung entsprechender Lastpläne für Flüsse. Nicht übernommen wurde vom Kabinett die Anregungen des Bauministers, die Ausführungen des Arbeits- und Sozialministers zur Standortproblematik von Kernkraftwerken in dicht besiedelten Gebieten (Abschnitt II Ziffer 5 in dessen Kabinettvorlage) um folgende Stellungnahme zu ergänzen: "Solange trotz aller Schutzmaßnahmen Unglücksfälle nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden können, sollte wegen des hohen Gefährdungspotentials grundsätzlich angestrebt werden, Reaktoranlagen außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu errichten."


[9.-12. Personalia]


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Unentgeltliche Übereignung des Poppelsdorfer Schlosses an die Stadt Bonn

Die Landesregierung nimmt - unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Regelung im Haushalt 1970 - in Aussicht, das gegenwärtig von der Universität Bonn genutzte Poppelsdorfer Schloß der Stadt Bonn unentgeltlich zu übereignen.

Noch der Klärung bedürftige Einzelheiten hinsichtlich des Zeitpunkts und der Voraussetzungen der Übergabe, der Lösung der Raumprobleme der Universität und der dazu von der Stadt erwarteten Maßnahmen werden vor der Übereignung geregelt werden.

Die Landesregierung ermächtigt den Ministerpräsidenten und den Finanzminister, in den Haushaltsberatungen den Antrag zu stellen, daß in den Haushalt 1970 die Ermächtigung zur unentgeltlichen Veräußerung aufgenommen wird.


2.

Regelbeförderung von langfristig für Aufgaben bei Fraktionen, Gewerkschaften oder ähnlichen Organisationen beurlaubte[n] Beamte[n]1

a) Die Landesregierung ist der Auffassung, falls die langfristige Beurlaubung eines Beamten für eine Tätigkeit bei Fraktionen, Gewerkschaften oder ähnlichen Organisationen dazu führt, daß Leistung und Führung des Beamten von seinem Dienstvorgesetzten nicht beurteilt werden können, eine Regelbeförderung dieses Beamten mit dem Sinngehalt des § 25 Abs. 6 LBesG nicht vereinbar ist mit der Folge, daß der Dienstherr von einer Befolgung der Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 4 LBesG befreit ist.

b) Die Ressorts werden die in Frage kommenden gegenwärtig beurlaubten Beamten darauf hinweisen, daß ihnen gegenüber nach diesen Grundsätzen verfahren wird.


3.

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Anzeigenaktion und die Herausgabe eines Rechenschaftsberichts

Die Landesregierung beschließt:

1. a) In Ergänzung des Beschlusses der Landesregierung in der 1010. Kabinettsitzung vom 29. April 1969 (Abschnitt III Ziffer 7) beschließt die Landesregierung, daß die mit diesem Kabinettbeschluß überplanmäßig bewilligten Mittel in Höhe von 2 Millionen DM auch für die Durchführung von Anzeigenaktionen verwendet werden dürfen, die andere als bildungspolitische Themen zum Inhalt haben; Voraussetzung für die Verwendung der Mittel zu diesem Zweck ist, daß der Finanzminister im Einzelfall feststellt, daß die in § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 1 Landesverfassung niedergelegten Voraussetzungen für die Verwendung der Mittel gegeben sind.

b) Die Landesregierung nimmt von der Erklärung des Finanzministers Kenntnis, daß bezüglich der Anzeigenaktion "Verbrechensbekämpfung", die in der letzten Oktoberwoche in den Zeitungen des Landes Nordrhein-Westfalen von der Landespresse- und Informationsstelle mit einem Kostenaufwand von 115.000,- DM durchgeführt worden ist, mit Blick auf die Beunruhigung der Bevölkerung über sich häufende Informationen unzureichender Verbrechensbekämpfung und unzureichenden polizeilichen Schutzes die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Reichshaushaltsordnung in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 1 Landesverfassung gegeben sind, und daß die Bezahlung aus den in der Kabinettsitzung vom 29. April 1969 überplanmäßig bewilligten Mitteln erfolgen kann.

c) Der Finanzminister wird gebeten, den Haushalts- und Finanzausschuß zu unterrichten.

2. Zur Bestreitung der Kosten für einen umfassenden Rechenschaftsbericht der Landesregierung, der die Arbeitsweise und Zielsetzung der Landesregierung insgesamt darstellen soll, ist ein Betrag von 1.045.300,- DM erforderlich. Da im Entwurf des Haushalts 1970 bei Kapitel 0201 Titel 531 für diesen Zweck nur 500.000,- DM bereitgestellt sind, beschließt die Landesregierung, den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 1970 im Hauptausschuß eine Erhöhung des Ansatzes um 545.300,- DM auf insgesamt 1.773.300,-DM zu beantragen.

Zu 2.: Im September 1969 waren alle Ressorts von der Staatskanzlei angeschrieben und gebeten worden, die von Ihnen seit dem 1. Januar 1967 initiierten "landespolitisch bedeutsamen Maßnahmen" zusammenzustellen. Aus den eingegangenen Antworten (vgl. HSA NW 277 Nr. 25 und 26) fertigte das Presse- und Informationsamt im Vorfeld der Landtagswahl von 1970 eine "Leistungsbilanz", die unter dem Titel "Gesagt-Getan. Rechenschaftsbericht der Landesregierung Kühn/Weyer" (Düsseldorf [1970], vgl. HSA NW 756 Nr. 73 [nach Ablieferungsliste]) veröffentlicht wurde. Bereits im Jahr 1968 war ein erster "Zwischenbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen" erschienen (vgl. HSA NW 756 Nr. 72 [nach Ablieferungsliste]). - Vgl. 1026. Kabinettsitzung.


4.

Dienststundenregelung

Die Landesregierung bekräftigt - gegen die Stimme des Kultusministers und des Arbeits- und Sozialministers - die Absicht, der bisherigen Praxis entsprechend an einer in allen Landesbehörden einheitlichen Dienststundenregelung festzuhalten.

Von der in § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (ArbZV) vom 2. Oktober 1962 enthaltenen Ermächtigung, abweichende Regelungen zu treffen oder zuzulassen, werden die obersten Dienstbehörden nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen. Dabei ist die Voraussetzung, daß die dienstlichen Verhältnisse eine abweichende Regelung zwingend erfordern, streng auszulegen.

Der Finanzminister wird gebeten, dem Kabinett über die Auswirkungen einer in seinem Geschäftsbereich getroffenen Sonderregelung zu berichten.

Vgl. 1033. Kabinettsitzung.


5.

Gewährung einer Beihilfe an Umschüler

Die Landesregierung beschließt, als einmalige Maßnahme den Umschülern im Land Nordrhein-Westfalen, die an Lehrgängen mit einer Laufzeit von 12 Monaten und länger teilnehmen, in diesem Jahr eine Beihilfe von jeweils 200.- DM zu gewähren.

Die Landesregierung nimmt zustimmend von der Mitteilung des Finanzministers Kenntnis, daß er dafür eine außerplanmäßige Ausgabe im Rechnungsjahr 1969 in Höhe von 700.000,- DM bereitstellen wird.

Vgl. 1030. Kabinettsitzung.


6.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 18. November 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstr. 2, statt.




1
In der Vorlage: "beurlaubte Beamte".