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1022. Kabinettsitzung
am 23. September 1969

Beginn: 15.00 Uhr, Ende 16.40 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Kultusministers Holthoff), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser (auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Arbeits- und Sozialminister Figgen, Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Änderung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung billigt den Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 7./16. August 1969.

b) Artikel 1 des Entwurfs des Gesetzes betreffend den Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens wird wie folgt geändert:

"Dem am 31. Oktober 1968 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens in der Fassung des Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 7./16. August 1969 wird zugestimmt.''

Vgl. 1008. und 1030. Kabinettsitzung. - Mit dem Vertrag zur Änderung des Staatsvertrages reagierten die Ministerpräsidenten der Länder auf die auch im Haushaltsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen geäußerte Kritik aller Parteien an der zunächst vorgesehenen vierteljährlichen Vorauszahlung der Rundfunkgebühren, indem sie den alten rechtlichen Zustand einer monatlichen Gebührenvorauszahlung wiederherstellten.


2.

Entwurf eines Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NW)

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 11. September 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 7. Oktober 1969.


3.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Handelsklassengesetz

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Handelsklassengesetz wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. September 1969 ausgefertigt.


4.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Marktstrukturgesetz

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Marktstrukturgesetz wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 16. September 1969 ausgefertigt.


5.

Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse gegen § 1 Satz 1 und § 3 in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 4. September 1969 ausgefertigt.


6.

Universitätsklinikum Bochum

Vertagt mit dem Ziele, bis zur Kabinettsitzung am 14. Oktober 1969 die Frage der im Raum Bochum verantwortbaren Krankenhausbettenkapazität unter den beteiligten Ressorts erneut zu beraten.

Vgl. 1024. Kabinettsitzung.


7.

Entwurf der Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 1969 bis 1973

a) Die Landesregierung beschließt die vorgelegte Finanzplanung für den Planungszeitraum 1969 bis 1973 und erklärt sich mit der dargelegten weiteren Ausgestaltung und ihrer Vorlage an den Landtag einverstanden.

b) Die Finanzierung des Programms "Nordrhein-Westfalen 1970 bis 1975" ist in einer besonderen Nachweisung im Rahmen des Programms darzustellen und in die im nächsten Jahr fortzuschreibende mittelfristige Finanzplanung zu übernehmen. Die Landesregierung behält sich vor, die mittelfristige Finanzplanung 1969 bis 1973 nach Aufstellung des Programms "Nordrhein-Westfalen 1970 bis 1975" erneut zu beraten.

Die Mittelfristige Finanzplanung 1969-1973 (LT.-Drucksache 06/1561) wurde dem Landtag in der Sitzung am 25. November 1969 vorgelegt. Sie sah vor, die Investitionsausgaben des Landes (insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehr, Wohnungswesen, Landesplanung und Krankenhausbau) bis 1973 weiterhin "auf einem hohen Niveau zu halten" (Kabinettvorlage des Finanzministers vom 17. September 1969, HSA NW 30 Nr. 1022). Zu diesem Zweck plante der Finanzminister, da die Prognose für den finanzielle Handlungssielraum nicht zuletzt aufgrund steigender Personalausgaben (1970: 657 Millionen DM, 1971: 685 Millionen DM, 1972: 750 Millionen DM, 1973: 818 Millionen DM) mit erheblichen Einschränkungen rechnete, weitere Kreditaufnahmen (1970: 243 Millionen DM, 1971: 537 Millionen DM, 1972: 897 Millionen DM, 1973: 1.375 Millionen DM), von denen bereits absehbar war, dass sie "den Schuldendienst des Landes vor allem in den Jahren ab 1974 in immer stärkerem Maße belasten" werden (ebd.).


8.

Verleihung des Titels "Professor" an Herrn Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Otto Kunze

Die Landesregierung beschließt:

Herrn Rechtsanwalt Dr. Otto Kunze, Düsseldorf, wird der Titel "Professor" verliehen.


9.

Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Polizeivollzugsbeamte zur Abgeltung von Erschwernissen während des Wahlkampfes anläßlich der Bundestagswahl am 28. September 1969

Abgesetzt.

Vgl. 1031. Kabinettsitzung.


[10. Personalie]


11.

Errichtung einer Zentralstelle für Fernunterricht; hier: Unterzeichnung des Staatsvertrages

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erklärt sich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Errichtung einer Zentralstelle für Fernunterricht in der Fassung des Entwurfs vom 3. Juli 1969 mit folgender Maßgabe einverstanden:

1. Als Sitz der Zentralstelle ist Köln zu bestimmen (Art. 1 Abs. 2 des Entwurfs).

2. Der Kündigungstermin (Artikel 10 Abs. 1 des Entwurfs) ist so festzulegen, daß eine Beendigung des Vertrages frühestens fünf Jahre nach dem in Artikel 11 genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages zulässig ist.

Vgl. 1026. Kabinettsitzung.


12.

Haushaltsentwurf 1970 Einzelplan 05 Kapitel 0501 Titel 422; hier: Stellenanforderungen im Bereich von 2 Referaten im Geschäftsbereich des Kultusministeriums

Die Landesregierung beschließt:

Im Haushaltsentwurf 1970 werden bei Kapitel 0501 Titel 422 folgende zusätzliche Planstellen ausgebracht:

Bes.Gr. A 16: 1 Stelle für 1 Ministerialrat

Bes.Gr. A 15: 1 Stelle für 1 Regierungsdirektor.

Der Ansatz bei dem genannten Titel wird um 65.000 DM erhöht.

Vgl. 1021. und 1025. Kabinettsitzung.


[13.-14. Personalia]


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Ernennung des Kanzlers Eberhard Freiherr von Medem , Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zum Ministerialdirigenten nach LBO B 6 beim Ministerpräsidenten - Geschäftsbereich Hochschulwesen -

Die Landesregierung beschließt:

Der Kanzler Eberhard Freiherr von Medem, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, wird zum Ministerialdirigenten nach LBO B 6 beim Ministerpräsidenten - Geschäftsbereich Hochschulwesen - ernannt.

Der Innen- und Finanzminister stimmen der Ernennung zu.


2.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 30. September 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstr. 2, statt.