PDF_Logo   Druckfassung



1021. Kabinettsitzung
am 9. September 1969

Beginn: 15.00 Uhr, Ende 19.15 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke (auch in Vertretung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann und des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase, Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser, Kultusminister Holthoff, Justizminister Dr. Dr. Neuberger, Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes

a) Bekanntgegeben

b) Die Landesregierung hält es für geboten, bei der Einbringung der Regierungsvorlage auf die unterschiedlichen Standpunkte hinzuweisen, die hinsichtlich der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses der Vorstandsmitglieder vertreten werden. Es erscheint ratsam, die Bereitschaft zum Ausdruck zu bringen, neben dem in der Regierungsvorlage vorgesehenen Angestelltenstatus auch den Status des Zeitbeamten zuzulassen. Die Landesregierung gestattet den an den Ausschußberatungen beteiligten Ressorts, insofern eine von der Regierungsvorlage abweichende Meinung zu vertreten.

Vgl. 1019. Kabinettsitzung. - Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. September 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1050. Kabinettsitzung beschlossen.


2.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 und Entwurf des Haushaltsplans 1970; hier: Personal- und Organisationsfragen

Die Landesregierung billigt den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 und den Entwurf des Haushaltsplans 1970 gemäß den Kabinettvorlagen des Finanzministers vom 21. Juli 1969 und 3. September 1969 mit folgender Maßgabe:

a) Die Entscheidung über Stellenanforderungen im Bereich von zwei Referaten im Geschäftsbereich des Kultusministeriums wird bis zur Vorlage einer Stellungnahme des Interministeriellen Ausschusses für Organisationsfragen zurückgestellt, die sich auf den Aufgabenbereich der Referate I A 5 und V A 5 des Kultusministeriums (Bezeichnungen nach dem Stand des Organisationsplans vor dem 1. Juli 1969) beschränkt und des Sachzusammenhangs wegen die entsprechenden Verhältnisse in den Referaten H I A 5 und H I B 4 des Geschäftsbereichs Hochschulwesen berücksichtigt.

b) In Kapitel 0520 ist der folgende Globaltitel auszubringen:

Titelgruppe 6

Kosten der Errichtung eines Hochschulzentrums für programmierte Instruktion

428 6 Personalausgaben: 1,5 Millionen DM

547 6 Sächliche Verwaltungsausgaben: 0,5 Millionen DM

712 6 Ausgaben für Baumaßnahmen: 2,0 Millionen DM

812 6 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen: 1,0 Millionen DM.

Die Mittel sind übertragbar und gegenseitig deckungsfähig.

c) Zur Deckung der Veränderung der Ansetzung zu b) werden die Mittel in Titel 681 14 (bisher Titel 603) um 5 Millionen DM gekürzt. Für den Fall, daß die zu erwartende Entlastung durch Bundesförderungsmaßnahmen diesen Umfang nicht erreichen, werden im Bedarfsfalle überplanmäßige Mittel bereitgestellt.

d) Im Entwurf des Haushaltsplans 1970 werden auch für Gruppenleiter bei den obersten Landesbehörden, für den geschäftsführenden Vertreter des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes, für Vizepräsidenten bei den Oberlandesgerichten, für Finanzpräsidenten und für den jeweils dienstältesten Direktor beim Landesrechnungshof Vorzimmerkräfte in den Vergütungsgruppen VI b/VII vorgesehen. Eine Höhergruppierung dieser Vorzimmerkräfte ist - unter Beachtung der im Rundschreiben des Finanzministers vom 1. August 1969 festgelegten Grundsätze - erst zulässig, wenn diese Maßnahme vom Landtag durch Verabschiedung des Haushaltsplans 1970 gebilligt worden ist. Bestehenden Regelungen entsprechend sind diese Vorzimmerkräfte neben ihrer Vorzimmertätigkeit auch für andere Schreibarbeiten einzusetzen.

e) In Berichtigung eines Schreibfehlers werden im Einzelplan 08 - Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - bei der Bes.Gruppe A 16 39 Planstellen - anstatt 38 - ausgewiesen.

Den Beschluß über die Einbringung des Entwurfs in den Landtag behält sich die Landesregierung vor, bis die noch offene Frage des Haushalts zu a) entschieden ist.

Vgl. 1018. und 1022. Kabinettsitzung.


3.

Entwurf eines Hochschulbaugesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt die alsbaldige Errichtung der Nordrhein-Westfälischen Hochschulbau- und Finanzierungsgesellschaft mbH nach Maßgabe der gemeinsamen Kabinettvorlage des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, des Ministerpräsidenten - Geschäftsbereich Hochschulwesen - und des Finanzministers vom 29. August 1969.

Vgl. 1012. und 1024. Kabinettsitzung.


4.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 4. September 1969 ausgefertigt.

Vgl. 1027. Kabinettsitzung.


5.

Errichtung einer weiteren Ausbildungsstätte für Kunsterzieher

Vertagt.

Vgl. 1049. Kabinettsitzung.


[6. Personalia]


7.

Änderung der Organisation des Ministeriums für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten; hier: Einrichtung eines neuen Referates in der Abteilung V - Staatliches und staatlich gefördertes Bauwesen, Bauwirtschaft -

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung billigt die Absicht des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, in der Gruppe V A - Staatliche Bauten, Bauwirtschaft - ein neues Referat auszubringen.

b) Über die durch Bildung des neuen Referats bedingte Hebung einer Planstelle der Bes.Gr. A 14/13 nach Bes.Gr. A 15, die grundsätzlich anerkannt wird, wird im Rahmen der Beratung des Landeshaushalts 1970 befunden werden.


8.

Verleihung des Titels "Professor" an den Stadtarchivdirektor, Oberstudienrat a. D. Dr. Fritz Gause, 43 Essen, Saarbrücker Strasse 107

Die Landesregierung beschließt:

Herrn Oberstudienrat a. D. Dr. Fritz Gause, Essen, wird der Titel "Professor" verliehen.


[9.-13. Personalia]


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Beförderung von Landesbeamten, die in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen entsandt sind

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von der Kabinettvorlage des Finanzministers vom 4. Juni 1969 zustimmend Kenntnis.

Um die Beförderung der in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen entsandten Landesbeamten nach Maßgabe der Nr. 6 der Entsendungsrichtlinien zu ermöglichen, können Leerstellen im Rahmen des Abschnitts II der Kabinettvorlage angehoben werden. Entsprechende Anträge sind bei den Haushaltsvoranschlägen zu stellen, sobald eine anstehende Beförderung voraussehbar ist.

Vgl. 946. Kabinettsitzung.


2.

Zusammenstellung der finanziellen Leistungen des Landes in den Stadt- und Landkreisen

Die Landesregierung beschließt,

der Finanzminister möge die von dem Land seit 1967 erbrachten finanziellen Leistungen zusammenstellen, und zwar jeweils nach den einzelnen kreisfreien Städten und Landkreisen geordnet. Die Ressorts stellen dem Finanzminister auf dessen Anforderung die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung. Über die Verwertung dieser Zusammenstellungen soll auf Grund eines Vorschlages des Landespresse- und Informationsamtes entschieden werden.


3.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 23. September 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstrasse 2, statt.


[Ausserhalb des Protokolls]

Schreiben des Chefs der Staatskanzlei Friedrich Halstenberg an den Innenminister Willi Weyer, den Finanzminister Hans Wertz und den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diether Deneke, 2. Oktober 1969

Sehr geehrter Herr Minister!

In der 1021. Kabinettsitzung am 9. September 1969 ist zwischen dem Herrn Innenminister, dem Herrn Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Herrn Finanzminister Einvernehmen darüber erzielt worden, daß wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die in einem so engen Zusammenhang mit städtebaulichen Vorhaben stehen, daß Ihre Durchführung für die Sicherung der städtebaulichen Absichten zwingend ist, aus Städtebaumitteln des Innenministeriums bestritten werden. In den Einzelfällen wird sich der Herr Innenminister mit dem Herrn Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinsichtlich der sachgerechten Erledigung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen abstimmen. Der Herr Finanzminister hat dazu seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, für Zwecke der Städtebauförderung Bindungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen DM einzuräumen.

Diese Übereinkunft habe ich in das Protokoll der 1021. Kabinettsitzung nicht aufgenommen. Daher möchte ich das Ergebnis auf diesem Wege aktenkundig machen.