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1018. Kabinettsitzung
am 29. Juli 1969

Beginn: 10.00 Uhr, Ende 17.00 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn (ab 16.50 Uhr auch in Vertretung des Innenministers Weyer), Innenminister Weyer (bis 16.50 Uhr), Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann (auch in Vertretung des Ministers für Bundesangelegenheiten Dr. Posser), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke (auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (bis 11 Uhr auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Kultusminister Holthoff, Justizminister Dr. Dr. Neuberger (ab 11 Uhr), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetz - FHG)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 2. Juli 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetz - FHG) keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten unterzeichnet.

Vgl. 995. Kabinettsitzung.


2.

Ausfertigung und Verkündung des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 2. Juli 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Forstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz) keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Innenminister unterzeichnet.

Vgl. 981. Kabinettsitzung.


3.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 und Entwurf des Haushaltsplans 1970

Die Landesregierung berät auf Grund des Vortrages des Finanzministers grundsätzliche Fragen der Struktur des Landeshaushalts 1970; zu Einzelfragen beschließt die Landesregierung:

a) Im Haushalt 1970 sollen die Referenten in den Ministerien im Verhältnis 40:60 in die Besoldungsgruppen A 15 und A 16 eingestuft werden.

b) Bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen soll insbesondere die möglichst in allen Ressorts gleichmäßige Behandlung grundsätzlicher Fragen der Organisations- und der Personalwirtschaft erörtert werden.

c) Im Einzelplan 05 soll für Aufgaben für den Geschäftsbereich Hochschulwesen je eine zusätzliche Stelle der Besoldungsgruppe B 6 und B 3 ausgebracht werden. Die Entscheidung über weitere Stellenanforderungen wird zur Einholung einer Stellungnahme des Ausschusses für Organisationsfragen zurückgestellt. Im Grundsatz erkennt das Kabinett den durch den Aufgabenzuwachs im Fachhochschulbereich bedingten Stellenbedarf an, dem zunächst durch Abordnungen aus dem Geschäftsbereich des Kultusministers in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten Rechnung getragen worden ist.

d) Die Vorlage des Ministers für Bundesangelegenheiten vom 8. Juli 1969 und der Staatskanzlei [vom] 28. Juli 1969 betreffend die Personalstruktur der Landesvertretung wird mit der Maßgabe gebilligt, daß im Haushalt des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr anstelle der vorgesehenen A 16-Stellen je eine Stelle der Bes.Gr. A 15 ausgebracht wird.

e) Fragen der Stellenbewertungen in der Landesanstalt für Gewässerkunde und in der Landeseichdirektion sollen vom Ausschuß für Organisationsfragen begutachtet werden.

f) Die Landesregierung billigt die Absicht, einen Rechenschaftsbericht der Landesregierung durch das Landespresse- und Informationsamt herauszugeben und zu verteilen. Dafür soll im Haushalt 1970 ein nach entsprechenden Ermittlungen festzulegender Betrag - voraussichtlich rund 500.000,- DM - bereitgestellt werden. Das Nähere regelt der Finanzminister im Einvernehmen mit der Staatskanzlei.

Der Haushaltsentwurf 1970 (vgl. Kabinettvorlage des Finanzministers vom 21. Juli 1969, HSA NW 497 Nr. 170) besaß ein Gesamtvolumen von 17,4 Milliarden DM. Gegenüber dem Haushaltsansatz für 1969 (16,8 Milliarden DM) bedeutete dies eine Steigerung von etwa 3,5 %. Allerdings waren die Zahlenwerte von 1969 und 1970 nicht unbedingt vergleichbar, da durch die Finanzreform eine grundlegende Neuordnung des Finanzausgleichs mit dem Bund, den Ländern und den Gemeinden erfolgt war. Wie schon im Jahr 1969 verzeichneten bei den Ausgaben die Personalkosten die höchste Steigerungsrate (659 Millionen DM, von denen allein 56 % erneut auf das Kultusressort entfielen). Die Sachausgaben stiegen lediglich um 81 Millionen DM, die Investitionen sogar nur um 4,8 Millionen DM. Aufgefangen wurden die Ausgabensteigerungen in erster Linie durch zu erwartende Steuermehreinnahmen von fast 1,8 Milliarden DM für das Jahr 1970. Infolge des nach der Abschwächungsphase von 1966/67 andauernden und an Intensität sogar zunehmenden Wirtschaftsaufschwungs konnte das Land den Bedarf an zusätzlichen Kreditmitteln um 662 Millionen DM reduzieren und damit die Neuverschuldung auf 304 Millionen DM begrenzen. - Vgl. 1021. Kabinettsitzung.


4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes

Vertagt auf die Sondersitzung am 12. August 1969.

Vgl. 1019. Kabinettsitzung.


5.

Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Justizministers vom 14. Juli 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. September 1969.


6.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung [Text, s. o.] wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 18. Juli 1969 ausgefertigt.


7.

Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Justizministers vom 15. Juli 1969 erlassen.


8.

Verwaltungsreform

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von der Übersicht über die in den einzelnen Bundesländern erzielten Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltungsreform zustimmend Kenntnis.


9.

Richtlinien vom 3. Mai 1966 über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen werden (SMBl.NW. 814)

Die Landesregierung beschließt:

Die Richtlinien der Landesregierung über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen werden, vom 3. Mai 1966 (SMBl.NW. 814) werden nach Maßgabe der Anlage 1 zur Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 22. Juli 1969 ergänzt.

Nachdem der Bund auf der Grundlage seiner Richtlinien (Bundesanzeiger Nr. 132 vom 20. Juli 1966) die Lohnbeihilfen für ehemalige Bergarbeiter entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Steinkohlenbergbau angehoben hatte, sah sich auch das Land vor die Pflicht gestellt, seinen Anteil an den Lohnbeihilfen (von 90 auf 94,5 % des letzten im Bergbau bezogenen Arbeitsentgeltes) aufzustocken. Gleichzeitig nutzte das Land die Ergänzung der Richtlinien zur Aufnahme einer Härteklausel, die im Einzelfall, vor allem für Arbeitnehmer, die erst seit kurzer Zeit im Stilllegungsbetrieb beschäftigt waren, besondere Ausnahmeregelungen vorsah.


10.

Verminderung des Lehrermangels an berufsbildenden Schulen; hier: Sonderausbildung von Absolventen höherer Fachschulen für das Lehramt an berufsbildenden Schulen

Die Landesregierung beschließt:

Von der Absicht des Kultusministers, zur Verminderung des Lehrermangels an berufsbildenden Schulen Absolventen höherer Fachschulen durch eine Zusatzausbildung für das Lehreramt an berufsbildenden Schulen vorzubereiten, wird zustimmend Kenntnis genommen.

Vgl. 1131. Kabinettsitzung.


11.

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Wissenschaftsrat

Die Landesregierung beschließt:

Unter Änderung des Kabinettbeschlusses vom 10. Januar 1967 (vgl. Abschnitt I-21 der Niederschrift über die 919. Kabinettsitzung) wird Herr Staatssekretär Prof. Dr. Lübbe zum Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen im Wissenschaftsrat bestellt.

Vgl. 1055. Kabinettsitzung


[12.-43. Personalia]


44.

Ernennung des Präsidenten des Landesversorgungsamtes Westfalen Ludwig Winter zum Präsidenten des Landesversorgungsamtes Nordrhein-Westfalen nach LBO B 4

Beschlossen.


[45.-54. Personalia]


55.

Organisation des Innenministeriums; hier: Neugliederung der Abteilung VI - Gesundheitswesen -

Die Landesregierung beschließt auf Antrag des Innenministers, Entscheidungen über organisatorische Änderungen von größerer Bedeutung künftig regelmäßig durch eine Stellungnahme des Ausschusses für Organisationsfragen vorbereiten zu lassen und dabei eine in allen Ressorts möglichst einheitliche Organisationsstruktur anzustreben. Daher ist der Innenminister damit einverstanden, daß die Entscheidung über seine Kabinettvorlage bis zur Vorlage der Äußerung des Ausschusses für Organisationsfragen vertagt wird.

Vgl. 1024. Kabinettsitzung.


56.

Finanz- und Lastenausgleich mit den Gemeinden (GV) für das Jahr 1970

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung nimmt von dem gemeinsamen Vorschlag des Innenministers und des Finanzministers vom 24.7.1969 zur Neugestaltung des Schulfinanzausgleichs und des allgemeinen Finanzausgleichs mit den Gemeinden (GV) für das Jahr 1970 zustimmend Kenntnis.

b) Der Kultusminister wird beauftragt, der Landesregierung Entwürfe über entsprechende Änderungen des

- Schulfinanzgesetzes und

- Lernmittelfreiheitsgesetzes

zur Beratung vorzulegen.

c) Der Innenminister wird beauftragt, der Landesregierung entsprechende Gesetzentwürfe über den Finanzausgleich 1970 und die Aufhebung des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes vorzulegen und eine Übersicht über die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Reformmaßnahmen auf die Gemeinden - nach Gemeindegrößenklassen - zu unterbreiten.

Der Vorschlag zur Neugestaltung des Finanzausgleichs mit den Gemeinden (vgl. HSA NW 30 Nr. 1024) sah zunächst vor, dass die Kommunen ab 1970 keinen eigenen Beitrag zu den Besoldungskosten der Lehrer (sog. Lehrerstellenbeiträge) mehr leisten sollten. Im Gegenzug dazu sollte das Land auf bestimmte Zuschüsse an die Gemeinden im Bereich des Schulwesens verzichten können. Darüber hinaus sollten der Steuerverbund künftig nur noch auf die Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer beschränkt (einschließlich des Anteils des Landes an der von den Gemeinden abzuführenden Gewerbesteuerumlage, aber ohne die sonstigen Steuereinnahmen des Landes) und der Verbundsatz um 0,5 % auf 27,5 % erhöht werden. Durch die Gemeindefinanzreform (vgl. 1016. Kabinettsitzung) erhielten schließlich die Gemeinden zusätzlich noch Mittel aus der neu eingeführten 14%igen Beteiligung am Einkommsteueraufkommen (abzüglich allerdings der Gewerbesteuerumlage). Insgesamt rechnete die Landesregierung als Folge der Neuregelung des Finanzausgleichs für 1970 gegenüber 1969 mit einer Entlastung bzw. Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden um 1.250,4 Millionen DM, durch die insbesondere der Aufbau einer zentralörtlichen Gliederung im Rahmen der kommunalen Gebietsreform finanzpolitisch unterstützt werden sollte.


[57. Personalia]


58.

Gewährung von Stellenzulagen nach Nr. 14 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen

Die Landesregierung beschließt:

Der Finanzminister wird beauftragt, die Übersicht über die Dienstposten, die mit einer Stellenzulage nach Nr. 14 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen ausgestattet werden, mit den Ressorts nochmals zu überprüfen. Dabei sind die in der Kabinettvorlage des Finanzministers vom 23.7.1969 unter Ziffer 1 bis 3 aufgeführten Grundsätze zu beachten.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


59.

Auswirkungen des sogenannten Vorlesungsstreiks auf die Zahlung des Kinderzuschlages nach dem Landesbesoldungsgesetz und des Waisengeldes nach dem Landesbeamtengesetz

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von dem Entwurf eines Runderlasses über die Zahlung von Kinderzuschlag und Waisengeld bei sogenannten Vorlesungsstreiks zustimmend Kenntnis.


60.

Schutz der Gewässer vor Einwirkungen durch die Schiffahrt

Die Landesregierung beschließt:

Dem Vorentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt wird grundsätzlich zugestimmt. Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Vorentwurfs eine Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bundesrat vorzubereiten.

Hintergrund der Gesetzesinitiative war ein großes Fischsterben im Rhein im Juni 1969, ausgelöst durch "das Einbringen eines bienenunschädlichen Insektizids" (Thiodan) (Vermerk des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. Juni 1969, HSA NW 455 Nr. 255). Über Verlauf und Auswirkungen dieses Fischsterbens sowie über zukünftige Vorsorgemaßnahmen berichtete Landwirtschaftsminister Deneke auf Antrag von SPD-Angeordneten umfassend in der Sitzung am 1. Juli 1969 vor dem Landtag.     Foto von 1969: Fischsterben im Rhein bei Düsseldorf. - Vgl. 1039. Kabinettsitzung.


[61.-73. Personalia]


74.

Mehrarbeit von beamteten Ärzten in den Hochschulkliniken

Vertagt auf die Kabinettsitzung am 26. August 1969

Vgl. 1020. Kabinettsitzung.


75.

Neubau der Chemischen Institute für die Universität Bonn; hier: Standortfrage

Die Landesregierung ermächtigt den Ministerpräsidenten, die Entscheidung über den Standort des Neubaues der Chemischen Institute für die Universität Bonn nach einer noch vorgesehenen örtlichen Besichtigung zu treffen.

Vgl. 1005. Kabinettsitzung.


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Dietrich Bischoff, Ministerium für Bundesangelegenheiten, zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Oberverwaltungsgericht1 für das Land Nordrhein-Westfalen, nach LBO B 9

Die Landesregierung beschließt in Kenntnis der Erklärungen von Mitgliedern des Präsidialrates und der Stellungnahme des Präsidialrates vom 11. und 18. 7. 1969 auf Grund eingehender Beratung einstimmig, den Ministerialdirigenten Dr. Dietrich Bischoff zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts nach LBO B 9 zu ernennen.


2.

Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an der Lagerhaltungsaktion der Notgemeinschaft Deutscher Kohlenbergbau GmbH; hier: Abschließende Regelung der Lagerhaltungsaktion

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt nach Vortrag durch den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und den Finanzminister die Absicht, eine Vereinbarung mit dem Bund dahingehend abzuschliessen, daß der Bund zur vorzeitigen Beendigung der Lagerhaltungsaktion und zum Ausgleich aller etwaigen tatsächlichen oder behaupteten Ansprüche der Notgemeinschaft und des Bundes eine Vereinbarung (Schlußvereinbarung) auf der Grundlage schließt, daß die bei planmäßiger Abwicklung der Lagerhaltungsaktion der öffentlichen Hand erwachsenden Kosten in der Höhe von rund 38,6 Millionen DM pauschal in einer Summe sofort ohne Abzinsung entrichtet werden. Das Land ist bereit, ein Drittel derjenigen Kosten zu übernehmen, die auf Kohlebestände aus dem Land Nordrhein-Westfalen entfallen.

Die Erklärung für das Land gibt der Ministerpräsident ab.

In der sogenannten Lagerhaltungsaktion waren 1966 zur kurzfristigen Entlastung des Steinkohlenbergbaus aus Mitteln des Bundes und der Steinkohle-Länder durch die "Notgemeinschaft Deutscher Kohlenbergbau" 4 Millionen Tonnen Kohle angekauft worden. Diese Menge Kohle sollte bis zum 31. August 1970 dezentral verbrauchernah gelagert und dann wieder veräußert werden (vgl. KP NRW V.2, S. 1057-1063). - Vgl. zur abschließenden Regelung der Lagerhaltungsaktion den Vermerk des Wirtschaftsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 1969 (HSA NW 30 Nr. 1018).


3.

Die nächste Kabinettsitzung (Sondersitzung) findet am Dienstag, dem 12. August 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstrasse 2, statt.

Die erste Sitzung nach den Kabinettferien ist für Dienstag, den 26. August 1969, 15.00 Uhr, vorgesehen.




1
In der Vorlage versehentlich: "Oberververwaltungsgericht".