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1015. Kabinettsitzung
am 24. Juni 1969

Beginn: 15.00 Uhr, Ende 18.45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn (auch in Vertretung des Kultusministers Holthoff; ab 16.45 Uhr auch in Vertretung des Innenministers Weyer), Innenminister Weyer (bis 16.45 Uhr), Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann (ab 18 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Bundesangelegenheiten Dr. Posser), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke (auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser (bis 18 Uhr), Justizminister Dr. Dr. Neuberger (auch in Vertretung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Bundesangelegenheiten [vgl. 340. Sitzung des Bundesrates]

1.

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder - 271/69 -, zu 271/69 -1

Empfehlung der Staatssekretäre:

a) Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses (Artikel 77 Absatz 2 GG) aus den in der BR.-Drucksache 271/1/69 niedergelegten Gründen mit Ausnahme zu II Nr. 1 verlangt.

b) Die Landesregierung möge ferner den diesem Protokoll beiliegenden Antrag beim Bundesrat einbringen.

c) Die angekündigten Anträge des Landes Bayern zu Artikel 9 Nr. 5 (§ 31) möge die Landesregierung nicht unterstützen.

d) Die Anregung des Justizministers, die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu empfehlen, in § 27 die Worte "1.Juli 1970" durch die Worte "1. Januar 1970" zu ersetzen, wurde gegen die Stimme des Antragstellers nicht übernommen.

[Zu diesem Tagesordnungspunkt:] Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

zu Punkt 1 der Tagesordnung für die 340. Sitzung des Bundesrates am 20. Juni 1969

Betrifft: Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder - Drucksache 271/69

Es wird beantragt, die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel zu verlangen:

Zu Artikel 1 Nr. 88 (§§ 1934 d, e BGB)

Die §§ 1934 d und 1934 e werden gestrichen.

Begründung:

Einen Erbausgleichungsanspruch hat das eheliche Kind nicht. Er wird dem nichtehelichen Kind gewährt ohne Rücksicht darauf, ob der Vater Vermögen besitzt und ob das Kind im Falle des Todes des Vaters aus dem Nachlaß irgend etwas zu erwarten hätte. Da die meisten Väter nur laufendes Einkommen, nicht aber ins Gewicht fallendes Vermögen besitzen dürften, müßte der Ausgleichsbetrag aus den laufenden Einnahmen des Vaters zu Lasten der übrigen Familie aufgebracht werden. Dies erscheint unbillig. Wird der Ausgleichsbetrag gestundet (§ 1934 d Absatz 5), so ist er beim Tode des Vaters eine Nachlaßverbindlichkeit zu Lasten der Erben, die sich ihm gegenüber nicht einmal auf ihren Pflichtteilanspruch berufen können. Die Möglichkeit, den Ausgleichsbetrag gemäß § 1934 d Absatz 2 Satz 2 zu erhöhen oder herabzusetzen, kann die Grundlage für zahlreiche unerquickliche Streitigkeiten bilden, zumal die Anhaltspunkte, nach denen der Betrag erhöht oder ermäßigt werden kann, viel zu unbestimmt sind. Der Ausgleichungsanspruch sollte daher wegfallen. Mindestens müßte der Ausgleichungsanspruch auf den Betrag beschränkt werden, der dem Kind zur Zeit seiner Geltendmachung als Pflichtteil zustehen würde, da anderenfalls die Benachteiligung der übrigen Kinder und der Ehefrau des Vaters unerträglich wäre.

Vgl. 954. und 1016. Kabinettsitzung.


2.

Beurkundungsgesetz - 303/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

a) Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses (Artikel 77 Absatz 2 GG) aus den in der BR.-Drucksache 303/1/69 unter I und II niedergelegten Gründen mit Ausnahme von I Ziffer 4 verlangt.

b) Die Landesregierung möge ferner im Bundesrat den Antrag einbringen, die Anrufung des Vermittlungsausschusses auch mit dem Ziele zu verlangen, dem § 59 den in Nr. 13 der BR.-Drucksache 297/68 (Beschluß) formulierten Absatz 2 anzufügen.

Vgl. 983. und 1016. Kabinettsitzung.


3.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 Absatz 3 Satz 1) - 336/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.


4.

... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 120 Absatz 1 Satz 2) - 273/69 -

Die Landesregierung beschließt, die Vertreter des Landes im Bundesrat zu ermächtigen, ihre Stellungnahme [...] von dem Ergebnis der Vorbesprechung abhängig zu machen.

Vgl. 1005. Kabinettsitzung (Nr. 4).


5.

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) - 272/69 -

Die Landesregierung beschließt, die Vertreter des Landes im Bundesrat zu ermächtigen, ihre Stellungnahme [...] von dem Ergebnis der Vorbesprechung abhängig zu machen.

Vgl. 1005. Kabinettsitzung (Nr. 5).


6.

Erstes Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz - 1. UAG) - 337/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes feststellt und dem Gesetz zustimmt.


7.

Gesetz zur Änderung des Körperschaftssteuergesetzes und anderer Gesetze - 338/69

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.

Vgl. 978. Kabinettsitzung.


8.

Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - zu 276/69, zu 276/69 (2) -

Die Landesregierung beschließt, die Vertreter des Landes im Bundesrat zu ermächtigen, ihre Stellungnahme [...] von dem Ergebnis der Vorbesprechung abhängig zu machen.

Vgl. 954. Kabinettsitzung.


9.

Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften - 267/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.(Gegen die Stimme des Justizministers)

Vgl. 975. Kabinettsitzung.


10.

Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) - 339/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.

Vgl. 1008. Kabinettsitzung.


11.

Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - 340/69 -

Abgesetzt.


12.

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - 341/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes feststellt und dem Gesetz zustimmt.


13.

Architektengesetz - 342/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus den in der BR.-Drucksache 342/1/69 niedergelegten Gründen unter 3. a-e verlangt.

Vgl. 940. und 1016. Kabinettsitzung.


14.

Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 - 329/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß der in der BR.-Drucksache 329/1/69 niedergelegte Änderungsvorschlag Berücksichtigung findet.


15.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper - 286/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


16.

Entwurf eines Gesetzes zu der langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar 1962 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien - 251/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 1035. Kabinettsitzung.


17.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung - 249/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.


18.

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine erste Orientierung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik - 128/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaften und des Wirtschaftsausschusses in der BR.-Drucksache 128/1/69 unter I zu der Vorlage Stellung nimmt.


19.

Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über diätetische Lebensmittel - 224/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat von der Vorlage Kenntnis nimmt.


20.

Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen - 138/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses für Gesundheitswesen in der BR.-Drucksache 138/1/69 unter I Ziffer 2 Stellung nimmt.


21.

Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Arzneimittelherstellung,

eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten der Arzneimittelherstellung,

eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten

- des Großhandels mit Arzneimitteln,

- der Vermittler in Handel und Industrie auf dem gleichen Gebiet,

eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten

- des Großhandels mit Arzneimitteln,

- der Vermittler in Handel und Industrie auf dem gleichen Gebiet, die für ihre Tätigkeiten über einen Vorrat an Arzneimitteln verfügen,

eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln,

eine Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Apotheker,

eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Apothekers - 153/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 153/1/69 zu der Vorlage Stellung nimmt.


22.

Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen - 180/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 180/1/69 zu der Vorlage Stellung nimmt.


23.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Lehrzeit im Handwerk - 306/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


24.

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Investitionen in der Industrie und im Bergbau - 246/69 -

Abgesetzt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


25.

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Investitionen im Bauhauptgewerbe und im produzierenden Handwerk - 247/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


26.

Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste und der zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen - 293/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


27.

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) - 322/69 -

Empfehlung der Staatssekretär:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß der in der BR.-Drucksache 322/1/69 niedergelegte Änderungsvorschlag unter 1. Berücksichtigung findet.


28.

Zweite Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz - 266/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


29.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneimittel - 232/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß der in der BR.-Drucksache 232/1/69 niedergelegte Änderungsvorschlag Berücksichtigung findet.


30.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandsfleischbeschaustellen-Verordnung - 195/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß der in der BR.-Drucksache 195/1/69 niedergelegte Änderungsvorschlag Berücksichtigung findet.


31.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - 309/69 -

Abgesetzt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


32.

Zweite Durchführungsverordnung zum Wohngeldgesetz (Verordnung über die Wohngeld-Mietenermittlung) - 310/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß die in der BR.-Drucksache 310/1/69 niedergelegten Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden.


33.

Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz - 305/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß die in der BR.-Drucksache 305/1/69 unter I niedergelegten Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden.


34.

Notenwechsel vom 10. Dezember 1968 / 1. Februar 1969 mit den dazugehörigen Gemeindeverzeichnissen zu dem Abkommen vom 3. Juni 1960 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlände über den kleinen Grenzverkehr - 283/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat dem Notenwechsel zustimmt.


35.

Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung - 692/69 -

Abgesetzt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


36.

Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes - 187/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die gemäß § 108 Absatz 1 Satz a erbetene Entlastung erteilt.


37.

a) Veräußerung des Grundstücks in München-Riem, Am Mittelfeld 114, an die Flughafen München-Riem GmbH - 230/69 -

b) Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Flugplatzes Großenbrode an die Firma Pomosin Werke Großenbrode GmbH - 277/69 -

c) Veräußerung von bebauten Teilflächen des Notaufnahmelagers Berlin-Marienfelde an die Deutsche Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaus, gemeinnützige Aktiengesellschaft (DeGeWo), Berlin-Schöneberg - 288/69 -

d) Veräußerung einer bebauten Teilfläche des bundeseigenen Grundstücks Flur Nr. 404/23 der Gemarkung München-Milbertshofen an die Arbeitsgemeinschaft freier Wohnungsunternehmen "Olympia-Dorf" München - 299/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge den Veräußerungen zustimmen.


38.

Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank - 233/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge an ihrem Beschluß vom 28. Mai 1969 festhalten.


39.

Benennung von Vertretern der Landesregierungen für den Technischen Ausschuß zum Schutz gegen Baulärm - 304/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge entsprechend dem Vorschlag in der BR.-Drucksache 304/1/69 beschließen.


40.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - 307/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschusses in der BR.-Drucksache V-307/69 beschließen.


II. Landesangelegenheiten

1.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 14. Mai 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Kultusminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 1010. Kabinettsitzung.


2.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Pädagogischen Hochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 14. Mai 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Pädagogischen Hochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Kultusminister unterzeichnet.

Vgl. 982. Kabinettsitzung.


3.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 14. Mai 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Finanzminister, Arbeits- und Sozialminister und Kultusminister unterzeichnet.


4.

Gemeinsame Massnahmen der Länder zur Sicherung der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium; hier: Staatsvertrag über Grundsätze zur Reform der wissenschaftlichen Hochschulen und über die Vereinheitlichung des Ordnungsrechts an den Hochschulen

Abgesetzt.

Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein hatten am 27. März 1969 in Bonn einen "Staatsvertrag über Grundsätze zur Reform der wissenschaftlichen Hochschulen und über die Vereinheitlichung des Ordnungsrechts an den Hochschulen" abgeschlossen. Nordrhein-Westfalen zögerte wie Niedersachsen, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, da es den zum Teil rigiden ordnungsrechtlichen Grundsätzen des Staatsvertrages skeptisch gegenüberstand und statt dessen "der Hochschulreform gegenüber der Behandlung des Hochschulordnungsrechts eindeutig de[n] Vorrang" einräumen wollte (Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 24. April 1969, HSA NW 30 Nr. 1015). Auch Kühns Eintreten für die Unterzeichnung des Vertrages konnte das Kabinett nicht vollauf überzeugen. Die Frage blieb deshalb für längere Zeit offen und erledigte sich schließlich erst durch die Vorbereitung eines Hochschulrahmengesetzes auf Bundesebene, mit dem die Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen den Ländern überflüssig wurde.


5.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Landesregierung beschliesst gegen die Stimme des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 2. Juni 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Ennepe-Ruhr-Kreis mit der Massgabe, dass die in dem Schreiben des Innenministers vom 20. Juni 1969 niedergelegten Änderungsvorschläge berücksichtigt werden, und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 2. Juli 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1032. Kabinettsitzung beschlossen.


6.

Entwurf eines Landeswaffengesetzes Nordrhein-Westfalen

Vertagt mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Innenministers.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


7.

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Landesoberbergamtes

Die Landesregierung billigt den mit der Kabinettvorlage des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 12. Juni 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Landesoberbergamtes und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. September 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1030. Kabinettsitzung beschlossen.


8.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Institut für Satelliten- und Weltraumforschung der Sternwarte der Stadt Bochum

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 379.200 DM aus Überschussmitteln, die dem Institut für Satelliten- und Weltraumforschung der Sternwarte der Stadt Bochum finanzielle Schwierigkeiten im Jahre 1969 ersparen sollen, erteilt.


9.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: XV. Westdeutsche Kurzfilmtage in Oberhausen

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 20.000 DM aus Überschussmitteln an die Stadt Oberhausen zur Finanzierung der XV. Westdeutschen Kurzfilmtage erteilt.


10.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Edition der Werke Kolpings

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 76.000 DM aus Überschussmitteln für die Edition der Werke Kolpings, unter der Voraussetzung, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist, erteilt.


11.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier:

a) Förderung kleiner Theater

b) Förderung der Puppenspielbühnen und des Puppenspielinstituts in Bochum

c) Förderung der Freilichtbühnen

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von insgesamt 237.000 DM aus Überschussmitteln an die in der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 9. Juni 1969 genannten kleinen Theater, Puppenspielbühnen und Freilichtbühnen in Höhe der dort jeweils angegebenen Summen erteilt.


12.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Museum Folkwang in Essen

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 250.000 DM aus Überschussmitteln an die Stadt Essen zum Ankauf eines Gemäldes von Edvard Munch für das Museum Folkwang erteilt.

Es handelte sich um das Gemälde "Sommernacht" von 1907.


13.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Karl-Ernst-Osthaus-Museum in Hagen

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 9.000 DM an die Stadt Hagen zum Ankauf eines Gemäldes von Heinrich M. Davringhausen für das Karl-Ernst-Osthaus-Museum erteilt.


14.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Städtisches Museum Haus Koekkoek in Kleve

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 50.000 DM aus Überschussmitteln an die Stadt Kleve zum Ankauf von sechs Tafelgemälden für das Städtische Museum Haus Koekkoek erteilt.


15.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: von der Heydt-Museum in Wuppertal

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 300.000 DM aus Überschussmitteln an die Stadt Wuppertal zum Ankauf von drei Kunstwerken (Pablo Picasso, Paula Modersohn, Yves Tanguy) für das von der Heydt-Museum erteilt.

Es handelte sich um die Gemälde "Frau mit Katze" (1964) von Picasso, "Armenhäuslerin" (um 1905) von Modersohn und ein Gemälde ohne Titel (1952) von Tanguy.


16.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Kunsthalle der Stadt Bielefeld

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 90.000 DM aus Überschussmitteln an die Stadt Bielefeld zum Ankauf eines Gemäldes von Robert Delaunay für die Kunsthalle in Bielefeld erteilt.

Es handelte sich um das Gemälde "Endloser Rhythmus" von 1934.


17.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in Münster (Belastung der 10 Millionen DM-Spende)

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 500.000 DM aus Überschussmitteln für die langfristige Besitzübertragung (mindestens 30 Jahre) einer Sammlung von Werken der altwestfälischen Tafelmalerei an das Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erteilt.

Es handelte sich um eine Sammlung von 70 Stücken aus der Zeit zwischen dem 12. und 16. Jahrhundert. Die Sammlung befand sich im Besitz des Westfälischen Kunstvereins, war aber "bereits seit längerer Zeit im Landesmuseum untergebracht" (Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 9. Juni 1969, HSA NW 30 Nr. 1015).


18.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Germania Judaica, Köln

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 10.000 DM aus Überschussmitteln an die Germania Judaica, Kölner Bibliothek zur Geschichte des deutschen Judentums e. V., für den weiteren Ausbau der Bibliothek und zur Fortführung der bisher geleisteten Arbeit erteilt.


19.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendungen an die Einrichtungen für die Nachwuchsförderung in Schauspiel, Gesang und Tanz sowie für die Ausbildung des journalistischen Nachwuchses

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung folgender Beträge für die Zeit vom 1. Oktober 1969 bis zum 30. September 1970 aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an nachfolgende Einrichtungen erteilt:

Folkwang Hochschule Essen (Tanz): 156.000 DM

Opernstudio Köln (Gesang): 180.000 DM

Opernstudio Düsseldorf (Gesang): 180.000 DM

Gesellschaft für Publizistische Bildungsarbeit e. V. Düsseldorf: 150.000 DM.

Zusätzlich erteilt die Landesregierung ihr Einvernehmen zur Zahlung eines Betrages von 250.000 DM für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1970 zu Gunsten der Schauspielschule Bochum .


20.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Joseph-Haydn-Institut e. V., Köln

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 20.000 DM aus Überschussmitteln an das Joseph-Haydn-Institut e. V., Köln, für die Durchführung seiner Arbeit im Jahre 1969 erteilt.


21.

Organisation des Innenministeriums; hier: Neugliederung der Abteilung VI - Gesundheitswesen -

Vertagt mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Innenministers.

Vgl. 1018. Kabinettsitzung.


22.

Beförderung von Landesbeamten, die in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen entsandt sind

Vertagt.

Vgl. 1021. Kabinettsitzung.


23.

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Massnahmen zur Förderung des deutschen Films vom 22.12.1967 (BGBl. I S. 1352)

Die Landesregierung beschliesst:

Dem Bundesrat wird vorgeschlagen, an Stelle von Herrn Ltd. Ministerialrat Heutmann

Herrn Ltd. Ministerialrat Dunkmann

als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt zu benennen.


[24.-30. Personalia]


31.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäss § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Olpe

Bekanntgegeben.

Das Gesetz war vom Landtag in der Sitzung am 10. Juni 1969 in dritter Lesung verabschiedet worden. - Vgl. 1004. Kabinettsitzung.


32.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäss § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Brilon

Bekanntgegeben.

Das Gesetz war vom Landtag in der Sitzung am 10. Juni 1969 in dritter Lesung verabschiedet worden. - Vgl. 1008. Kabinettsitzung.


33.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Kempen-Krefeld und der kreisfreien Stadt Viersen

Die Landesregierung beschliesst gegen die Stimme des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 12. Juni 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Kempen-Krefeld und der kreisfreien Stadt Viersen und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 2. Juli 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1033. Kabinettsitzung beschlossen.


34.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Wiedenbrück und von Teilen des Landkreises Bielefeld

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. Juni 1969 vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Wiedenbrück und von Teilen des Landkreises Bielefeld und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 2. Juli 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1031. Kabinettsitzung beschlossen.


35.

Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage vom 13. Juni 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bussgeldvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Massgabe, dass Artikel XXIX folgenden Wortlaut erhält:

Artikel XXIX ....... "(4) Die dem Land oder den Gemeinden und Gemeindeverbänden zustehenden Beträge, die nach § 107 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder § 92 des Gerichtskostengesetzes als Auslagen erhoben werden, werden nicht erstattet, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 20.-- DM nicht überschreiten."

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. September 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1032. Kabinettsitzung beschlossen.


36.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Kosten der Schlachttier- und Fleischbeschau (Fleischbeschaukostengesetz)

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. Juni 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die Kosten der Schlachttier- und Fleischbeschau (Fleischbeschaukostengesetz) keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterzeichnet.

Vgl. 1004. Kabinettsitzung.


37.

Ausfertigung und Verkündung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 10. Juni 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Erste Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 990. Kabinettsitzung.


38.

Neubau der Chemischen Institute für die Universität Bonn; hier: Standortfrage

Vertagt.

Vgl. 1018. Kabinettsitzung.


[III. Personalia]

IV. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Verfassungsrechtssache über den Antrag des Landkreises Bonn auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn vom 10. Juni 1969

Die Landesregierung billigt den vom Innenminister vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme in der Verfassungsrechtssache über den Antrag des Landkreises Bonn auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn vom 10. Juni 1969 (GV.NW. S. 236).


2.

Ausfertigung und Verkündung

a) des Gesetzes über die Eingliederung der Gemeinden des Amtes Ahlen in die Stadt Ahlen, Landkreis Beckum

b) des Gesetzes über die Eingliederung der Gemeinde Wewer, Landkreis Paderborn, in die Stadt Paderborn

c) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Borken

d) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Jülich

e) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Halle

f) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Warendorf

g) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Grevenbroich

h) des Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Soest und von Teilen des Landkreises Beckum

i) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Moers

j) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Steinfurt

k) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Ahaus

l) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Selfkantkreises Geilenkirchen-Heinsberg

m) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Coesfeld

n) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Lüdinghausen

o) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Schleiden

p) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Rees

q) des Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Düren

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen folgende am 10. Juni 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetze keine Bedenken: [Text, s. o.].

Die Gesetze werden hiermit ausgefertigt und sind zu verkünden.

Die Gesetze zu a) und b) werden vom Ministerpräsidenten und Innenminister, die Gesetz zu c) bis q) vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. zu a) 1008. Kabinettsitzung, zu b) 1010. Kabinettsitzung, zu c) 1008. Kabinettsitzung, zu d) 1008. Kabinettsitzung, zu e) 1008. Kabinettsitzung, zu f) 1010. Kabinettsitzung, zu g) 1007. Kabinettsitzung, zu h) 999. Kabinettsitzung, zu i) 1008. Kabinettsitzung, zu j) 1008. Kabinettsitzung, zu k) 1008. Kabinettsitzung, zu l) 1008. Kabinettsitzung, zu m) 1008. Kabinettsitzung, zu n) 1007. und 1008. Kabinettsitzung, zu o) 1008. Kabinettsitzung, zu p) 1010. Kabinettsitzung sowie zu q) 1008. Kabinettsitzung.


3.

Änderung der Geschäftsbereiche des Ministerpräsidenten und des Kultusministers

a) Die Landesregierung nimmt von der Entscheidung des Ministerpräsidenten, mit Wirkung vom 1. Juli 1969 aus dem Geschäftsbereich des Kultusministers vorübergehend die Hochschulangelegenheiten in seinen Geschäftsbereich zu übernehmen, zustimmend Kenntnis.

Zu den in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten übergehenden Aufgabenbereichen gehören die Angelegenheiten der Wissenschaftlichen Hochschulen, der Fachhochschulen und der Kunsthochschulen, einschliesslich der zugehörigen Haushalts-, Personal- und Verwaltungsaufgaben. Im einzelnen handelt es sich um folgende Aufgabengebiete:

1. Die Wissenschaftlichen Hochschulen

2. Die Pädagogischen Hochschulen

3. Die Sozialakademie Dortmund

4. Die Sporthochschule Köln

5. Die Ingenieurschulen

6. Die Werkkunstschulen

7. Die technisch-naturwissenschaftlichen höheren Fachschulen

8. Die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen höheren Fachschulen

9. Die hauswirtschaftlichen und gewerblichen höheren Fachschulen

10. Die sozialpädagogischen und sozialpflegerischen höheren Fachschulen

11. Die höheren Wirtschaftsfachschulen

12. Die Dolmetscherschulen

13. Die Staatliche Glasfachschule Weinbach

14. Die Musikhochschulen

15. Die Staatliche Kunstakademie

16. Das Bibliothekar-Lehrinstitut

17. Die Wissenschaftspflege

18. Die Bildungsplanung sowie die Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten in dem vorgenannten Bereich.

b) Die Hochschulabteilung des Kultusministeriums sowie die weiteren mit den in a) genannten Aufgaben betrauten Gruppen und Referate des Kultusministeriums werden ab 1. Juli 1969 dem Ministerpräsidenten unterstellt, der dafür gemäss Artikel 55 Abs. 2 LVerf.NW die Verantwortlichkeit als Ressortminister übernimmt.

Die zusammenfassende Leitung dieser Verwaltungseinheiten obliegt dem Staatssekretär Prof. Dr. Lübbe . Der Ministerpräsident bestimmt im Einvernehmen mit dem Kultusminister, welche Verwaltungseinheiten und welche Mitarbeiter des Kultusministeriums von dieser Regelung betroffen sind.

c) Die den in a) genannten Aufgaben dienenden Haushalts-, Personal-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten werden - insoweit nach Weisung des dafür gemäss Artikel 55 Abs. 2 LVerf.NW verantwortlichen Ministerpräsidenten - weiterhin von der Zentralabteilung des Kultusministeriums wahrgenommen. Näheres zur Regelung der Zusammenarbeit in diesem Bereich regeln der Ministerpräsident und der Kultusminister im gegenseitigen Einvernehmen.

d) Die den unter a) genannten Aufgaben dienenden Haushaltsmittel des Einzelplans 05 werden ab 1. Juli 1969 nach den Weisungen des Ministerpräsidenten bewirtschaftet. Der Ministerpräsident und der Kultusminister stellen im gegenseitigen Einvernehmen die von dieser Regelung betroffenen Haushaltskapitel und -titel fest.

e) Der Ministerpräsident und der Kultusminister regeln im gegenseitigen Einvernehmen die zur Durchführung der vorstehenden Buchstaben erforderlichen organisatorischen und personalwirtschaftlichen Massnahmen.

Vgl. Düding 2002, S. 237; Brunn und Reulecke 1996, S. 170.


4.

Stadtbahn Ruhr; hier: Finanzierung

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung ermächtigt den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, den Gemeinden unbeschadet der bereits nach gegenwärtigem Recht zu gewährenden Zuschüsse ergänzende Zuwendungen zu den von ihnen zu tragenden Planungs- und Vorbereitungskosten für überörtliche Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit Massenverkehrsmitteln zu bewilligen. Zu diesem Zweck werden in den Haushaltsjahren 1970 ff. jährlich 25 Millionen DM im Haushalt des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.

Vgl. 994. und 1034. Kabinettsitzung.


5.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 8. Juli 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2, statt.




1
Das Kabinettprotokoll verzeichnet unter der Rubrik Bundesangelegenheiten lediglich die "Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Bundesangelegenheiten; hier: Tagesordnung der 340. Sitzung des Bundesrates vom 20. Juni 1969". Aus den Kabinettakten ergibt sich der Inhalt des Kabinettbeschlusses (vom 19. Juni 1969): "1. Die Landesregierung beschließt, die Vertreter des Landes im Bundesrat zu ermächtigen, ihre Stellungnahme zu a) dem .... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 120 Absatz 1 Satz 2) - Punkt 4 TO -, b) dem Einundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) - Punkt 5 TO -, c) dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - Punkt 8 TO - von dem Ergebnis der Vorbesprechung abhängig zu machen. 2. Im übrigen beschließt die Landesregierung entsprechend der sich aus der beiliegenden Niederschrift vom 16. Juni 1969 ergebenden Empfehlungen der Staatssekretäre". Die Edition der Bundesangelegenheiten folgt mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 4, 5 und 8, zu denen das Kabinett wie angegeben beschlossen hat, dem Protokoll der Staatssekretärskonferenz (HSA NW 30 BR Nr. 1015).