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1013. Kabinettsitzung
am 2. Juni 1969

Beginn: 15.00 Uhr, Ende 18.10 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn (auch in Vertretung des Kultusministers Holthoff), Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase, Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser, Arbeits- und Sozialminister Figgen, Justizminister Dr. Dr. Neuberger, Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Bundesangelegenheiten [vgl. 339. Sitzung des Bundesrates]

1.

Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) - 257/69 -1

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes feststellt und dem Gesetz zustimmt.


2.

Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) - 258/69 - zu 258/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat dem Gesetz zustimmt und die in der BR.-Drucksache 258/1/69 unter 2 a und b niedergelegten Entschließungen faßt.


3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - 259/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.


4.

Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) - 241/69 - zu 241/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.


5.

Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) - 260/69 - zu 260/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.


6.

Gesetz über Einheiten im Meßwesen - 261/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit feststellt und dem Gesetz zustimmt.


7.

Gesetz über Statistiken im Güterkraftverkehr und in der Binnenschiffahrt - 242/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat keinen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuß) stellt.

Vgl. 994. Kabinettsitzung.


8.

Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) - 228/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.


9.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau - 269/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat keinen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuß) stellt.

Vgl. 992. Kabinettsitzung.


10.

Gesetz zu dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen - 270/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat keinen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuß) stellt.

Vgl. 994. Kabinettsitzung.


11.

Gesetz zu den vom Rat der Organisation am 14. Dezember 1967 beschlossenen Änderungen des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) - 263/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat keinen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuß) stellt.

Vgl. 1002. Kabinettsitzung.


12.

Gesetz zum Ratsbeschluß der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 19. Juli 1966 über die Annahme von Strahlenschutznormen für Uhren mit radioaktiven Leuchtfarben - 262/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes feststellt und dem Gesetz zustimmt.

Vgl. 990. Kabinettsitzung.


13.

Gesetz zu dem revidierten Abkommen vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer sowie zu der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Februar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer - 275/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.

Vgl. 994. Kabinettsitzung.


14a.

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens - 302/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.

Vgl. 967. Kabinettsitzung.


14b.

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 10. April 1969 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit - 301/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dem Gesetz zustimmen.

Vgl. 1011. Kabinettsitzung.


15.

Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Steuern und den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1970 an - 265/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Anlage zur BR.-Drucksache 265/1/69 einbringt.

Es handelte sich um einen Initiativgesetzentwurf des Bundesrates mit dem Ziel, den Länderfinanzausgleich den Neuregelungen der Finanzreform anzupassen. Der Gesetzentwurf sah vor, dass ab 1970 zunächst - in einem vertikalen Vorabausgleich - 25 % vom Länderanteil an der Umsatzsteuer zur Auffüllung der Umsatzsteuereinnahmen leistungsschwacher Länder auf 92 % des Länderdurchschnitts bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollten in einem horizontalen Finanzausgleich die Steuereinnahmen der Länder künftig so aufgeteilt werden, dass die Steuerkraft der ausgleichsberechtigten Länder auf mindestens 95 % der Ausgleichsmesszahl (statt bisher 91 %) angehoben wird. - Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


16.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVÄndG) - 67/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat die in der BR.-Drucksache 67/1/69 niedergelegte Stellungnahme zu 1 a und 2 beschließt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.


17.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - 248/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben.

Vgl. 973. Kabinettsitzung.


18.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes - 250/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat entsprechend den Empfehlungen des Finanzausschusses in der BR.-Drucksache 250/1/69 zu 1. Stellung nimmt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.


19.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - 202/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erheben.


20.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Fette - 252/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung des Agrarausschusses in der BR.-Drucksache 252/1/69 Stellung nimmt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.


21.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen - 199/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge dafür eintreten, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 199/1/69 Stellung nimmt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


22.

Entwurf eines Gesetzes zum Fischerei-Übereinkommen vom 9. März 1964 - 198/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


23.

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1969 - 225/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß die in der BR.-Drucksache 225/1/69 niedergelegten Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden.


24.

Erste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) - 181/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen. Der Antrag das Justizministers zu empfehlen, Artikel 1 Nr. 10 zu streichen, wird gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt.


25.

Dritte Verordnung zur Änderung der Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasserstraßen - 214/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


26.

Achtundsiebzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung - 193/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


27.

Verordnung zur Neufestsetzung der Zeiten für die Durchführung der Bodennutzungsvorerhebung in den Jahren 1970 und 1971 - 215/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


28.

Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche - 227/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


29.

Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten, Siebzehnten und Neunzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes- 189/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


30.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Steuersäumnisgesetz - 192/60 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


31.

... Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke - 245/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen - gegen die Stimme des Finanzministers.


32.

Verordnung zur Änderung des § 6 der Grundbuchverfügung - 226/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung zustimmen.


33.

Verordnung über Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager (Acetylenverordnung - AcetV -) - 217/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß die in der BR.-Drucksache 211/1/69 unter I niedergelegten Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden.


34.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 7 Absatz 4, § 9 Absatz 1, §§ 10, 11 Absatz 2 und § 22 Absatz  3 der Verordnung über Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager - 212/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge der Verordnung mit der Maßgabe zustimmen, daß die in der BR.-Drucksache 212/1/69 unter I niedergelegten' Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden.


35.

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesversorgungsgesetz - 207/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zustimmen.


36a.

Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats der Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts, a) Deutschlandfunk - 122/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Im Hinblick auf den Beschluß der Landesregierung vom 27. März 1969 (vgl. Abschnitt IV Ziffer 2 der 1007. Kabinettsitzung) wird von einer Empfehlung abgesehen.


36b.

[Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats der Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts,] b) Deutsche Welle - 229/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Im Hinblick auf den Beschluß der Landesregierung vom 20. Mai 1969 (vgl. Abschnitt III Ziffer 5 der 1012. Kabinettsitzung) wird von einer Empfehlung abgesehen.


37.

Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank - 233/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 233/1/69 beschließen.


38.

Bestimmung eines stellvertretenden Mitglieds für die Verwaltungsräte von Einfuhr- und Vorratsstellen - 194/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge entsprechend der Empfehlung in der BR.-Drucksache 194/69 beschließen.


39.

Vorschlag für die Berufung eines Vertreters der Landesregierungen im Deutschen Ausschuß für Getränkeschankanlagen - 210/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge entsprechend der Empfehlung in der BR.-Drucksache 210/69 beschließen.


40.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof - 264/69 -

Empfehlung der Staatssekretäre:

Die Landesregierung möge entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschusses in der BR.-Drucksache V-264/69 beschließen.


II. Landesangelegenheiten

1.

Deutsch-jugoslawisches Kulturabkommen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt im Namen des Landes ihr Einverständnis zu der Unterzeichnung des Entwurfs eines deutsch-jugoslawischen Kulturabkommens in der vom Auswärtigen Amt mit Schreiben vom 6. Februar 1969 mitgeteilten Fassung.


2.

Abkommen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebietes Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung stimmt dem Entwurf des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebietes Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen in der Fassung der Anlage 1 zur gemeinsamen Kabinettvorlage des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und des Finanzministers vom 28. Mai 1969 [HSA NW 30 Nr. 1013] zu.

b) Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr sowie der Finanzminister werden beauftragt, dem Landtag eine Unterlage für die Beratung des Abkommens in den Ausschüssen vorzulegen, insbesondere auch im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes notwendige Ausnahmegenehmigung des Haushalts- und Finanzausschusses von der Bonitätsklausel für die Übernahme der Bürgschaften zugunsten der Gesamtgesellschaft.

c) Das Abkommen ist nach seiner Unterzeichnung durch den Ministerpräsidenten und den Bundesminister für Wirtschaft gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Landtag zur Zustimmung vorzulegen.

Vgl. Abelshauser 1984, S. 139-148; Nonn 2001, S. 355-357; Düding 2002, S. 230. - Vgl. 994. Kabinettsitzung. - Die Beratung des Abkommens im Landtag erfolgte in der Sitzung am 10. Juni 1969.


3.

Gesetz über den Zusammenschluß der Gemeinden des Amtes Schöppingen, Landkreis Ahaus

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 22. April 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über den Zusammenschluß der Gemeinden des Amtes Schöppingen, Landkreis Ahaus, keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 1004. Kabinettsitzung.


4.

Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 23. April 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Kultusminister unterzeichnet.

Vgl. 995. Kabinettsitzung.


5.

Gesetz zur Neugliederung des Oberbergischen Kreises

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 22. April 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Neugliederung des Oberbergischen Kreises keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 986. Kabinettsitzung.


6.

Verwaltungsreform; hier:

1) Landesstraßenbehörde

2) Oberbergämter

3) Landesämter für Flurbereinigung und Siedlung

4) Landeseichdirektionen

5) Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk

Nach der Entgegennahme des durch den Innenminister erstatteten mündlichen Berichts beschließt die Landesregierung, die zur Zusammenlegung der beiden Oberbergämter, der beiden Landeseichdirektionen und der beiden Landesämter für Flurbereinigung und Siedlung erforderlichen Gesetzentwürfe alsbald einzubringen; der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden der Landesregierung die betreffenden Kabinettvorlagen demnächst unterbreiten.

Vgl. 1003., 1015. Kabinettsitzung (Zusammenlegung der beiden Oberbergämter), 1030. Kabinettsitzung (Zusammenlegung der beiden Landesämter für Flurbereinigung und Siedlung) und 1025. Kabinettsitzung (Zusammenlegung der beiden Landeseichdirektionen).


7.

Landtagsdebatte über den Rechts- und Linksradikalismus in Nordrhein-Westfalen (Drucksache Nr. 983); hier: Vorbereitung eines Kabinettbeschlusses

Die Landesregierung stimmt dem mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 22. Mai 1969 vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Bericht des Hauptausschusses an den Landtag über das Ergebnis seiner Beratungen in der Sitzung vom 29. April 1969 [HSA NW 30 Nr. 1013] zu.

Auf Antrag der CDU-Fraktion (vgl. LT.-Drucksache 06/983) hatte sich der Landtag in seiner Sitzung am 21. Januar 1969 mit dem Thema "Rechts- und Linksradikalismus" beschäftigt und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an den Hauptausschuss delegiert. Mit dem abschließenden Bericht des Hauptausschusses befasste sich der Landtag in seiner Sitzung am 1. Juli 1969.


[8.-9. Personalia]


10.

Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Kellen, Landkreis Kleve, gegen das Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Kleve vom 11. März 1969 (GV.NW. S. 160) - VGH 7/69 -

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung gibt in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen betreffend die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Kellen, Landkreis Kleve, gegen das Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Kleve vom 11. März 1969 (GV.NW. S. 160) - VGH 7/69 - die der Kabinettvorlage des Innenministers vom 29. Mai 1969 beigefügte Stellungnahme ab.

Die Gemeinde Kellen hatte vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde eingelegt, da ihrer Meinung nach das Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Kleve, das die Eingliederung von Kellen nach Kleve vorsah, gegen Artikel 78 Absatz 1 LV (Garantie der Selbstverwaltung) verstieß.


[III. Personalia]

IV. Außerhalb der Tagesordnung

[1. Personalie]


2.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, 10. Juni 1969, 9.00 Uhr, Haus des Landtags, Dienstzimmer des Ministerpräsidenten, statt.




1
Das Kabinettprotokoll verzeichnet unter der Rubrik Bundesangelegenheiten lediglich die "Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Bundesangelegenheiten; hier: Tagesordnung der 339. Sitzung des Bundesrates am 30. Mai 1969". Der Inhalt des Kabinettbeschlusses (vom 28. Mai 1969) ergibt sich aus den Kabinettakten: "Die Landesregierung beschließt entsprechend der sich aus der beiliegenden Niederschrift vom 28. Mai 1969 ergebenden Empfehlungen der Staatssekretäre". Die Edition der Bundesangelegenheiten folgt dem Protokoll der Staatssekretärskonferenz.