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1010. Kabinettsitzung
am 29. April 1969

Beginn: 16.45 Uhr, Ende 19.15 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann (ab 18.30 Uhr auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (ab 18.45 Uhr auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser , Arbeits- und Sozialminister Figgen (bis 18.30 Uhr), Kultusminister Holthoff , Justizminister Dr. Dr. Neuberger (bis 18.45 Uhr), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

Gemeinsame Maßnahmen der Länder zur Sicherung der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium; hier: Staatsvertrag über Grundsätze zur Reform der wissenschaftlichen Hochschulen und über die Vereinheitlichung des Ordnungsrechts an den Hochschulen

Vertagt auf die Sitzung am 13. Mai 1969.

Vgl. 1011. Kabinettsitzung.


2.

Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung der Gemeinde Wewer, Landkreis Paderborn, in die Stadt Paderborn

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 21. April 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung der Gemeinde Wewer, Landkreis Paderborn, in die Stadt Paderborn und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 13. Mai 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


3.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Warendorf

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 10. April 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Warendorf und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 13. Mai 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


4.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Rees

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 2. April 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Rees und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 13. Mai 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


5.

Entwurf eines Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (GrEStStrukturG)

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Finanzministers vom 16. April 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (GrEStStrukturG) und beschließt

aa) den Entwurf beim Landtag einzubringen;

bb) den in der 22. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung für Grunderwerb bei Stillegung von Steinkohlenbergwerken (GrESt-Stillegungsgesetz) - Landtagsdrucksache Nr. 461 - zurückzuziehen, weil er durch die jetzige Vorlage überholt ist.

b) Der Finanzminister wird das Kabinett über grundsätzliche Erwägungen im Zusammenhang mit einer etwaigen Aufhebung der Grunderwerbsteuer und die gegebenenfalls sich daraus ergebenden Rechtsfolgen unterrichten.

Mit dem Gesetzentwurf reagierte der Finanzminister auf den "Strukturwandel in der Wirtschaft und insbesondere auf dem Energiemarkt" und die dadurch bedingten "zahlreiche[n] Schließungen, Neugründungen und Zusammenfassungen von Betrieben" (Gesetzentwurf, Begründung, S. 1 - HSA NW 30 Nr. 1016). Ergänzend zu den Steuervergünstigungen, die der Bund zur Förderung des Strukturwandels in den Steinkohlegebieten einräumte, sollte der Gesetzentwurf durch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer dazu beitragen, "für sämtliche Wirtschaftszweige im Interesse einer strukturellen Verbesserung den Ankauf von Grundstücken zur Gründung und Erweiterung von volkswirtschaftlich förderungswürdigen Betrieben" (ebd.) in strukturschwachen Regionen des Landes zu fördern. - Vgl. 952. und zu b) 1016. Kabinettsitzung. - Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 14. Mai 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1030. Kabinettsitzung beschlossen.


6.

Verteilung der Überschußmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Philharmonia Hungarica e. V. in Marl

Die Landesregierung beschließt:

Gemäß § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrats das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 100.000.- DM aus Überschußmitteln an das Orchester Philharmonia Hungarica e. V. in Marl zur Deckung des Fehlbetrags im Haushalt 1969 erteilt.


7.

Verteilung der Überschußmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Beethovenhalle der Stadt Bonn

Die Landesregierung beschließt:

Gemäß § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrats das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 100.000.- DM aus Überschußmitteln an die Stadt Bonn für die kulturellen Aufgaben und Leistungen der Beethovenhalle im Jahre 1969 erteilt.


8.

Änderung des Organisationsplanes und Hebung von Stellen im Arbeits- und Sozialministerium

a) Die Landesregierung billigt die Absicht des Arbeits- und Sozialministers, im Rahmen seiner Abteilung V eine Gruppe Krankenhausförderung zu errichten; die bestehenden Zuständigkeitsabgrenzungen zu anderen Ressorts bleiben unberührt. Das ist bei dem Geschäftsverteilungsplan der Gruppe V B zu berücksichtigen.

b) Über die durch die Bildung einer neuen Gruppe bedingten Stellenhebungen - je einer Planstelle der Bes.Gr. A 16 nach B 3 und einer Planstelle der Bes.Gr. A 13/A 14 nach A 15, die grundsätzlich anerkannt werden -, ist im Rahmen der Beratungen des Haushalts 1970 zu entscheiden.

c) Der Innenminister wird dem Kabinett eine Vorlage über das Krankenhauswesen betreffende organisatorische Maßnahmen in seinem Hause demnächst unterbreiten.


9.

Integrierte Gesamtschulen; hier: Schulversuche

Die Landesregierung nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß im Lande Nordrhein-Westfalen Integrierte Gesamtschulen als Versuchsschulen errichtet werden; über die haushaltsmäßigen Voraussetzungen wird im Rahmen der Beratungen des Haushalts 1970 entschieden.

Vgl. die Kabinettvorlage des Kultusministers vom 9. April 1969 (HSA NW 30 Nr. 1010) und den Auszug aus dem Vermerk des Kultusministeriums zur Errichtung von Gesamtschulen im Schulversuch in Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 1969 (HSA NW 714 Nr. 137).


[10.-14. Personalia]


15.

Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Bekanntgegeben.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs(Neufassung Artikel 15 LV) (LT.-Drucksache 06/1230) im Landtag erfolgte in der Sitzung am 14. Mai 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Organisation und Stellenplan des Justizministers

a) Die Landesregierung billigt die vom Justizminister beabsichtigte Einrichtung einer Abteilung für Aufgaben des Strafvollzuges und beschließt, für den Leiter dieser Abteilung eine Planstelle der Bes.Gr. B 6 sowie für den Leiter einer in dieser Abteilung neu zu schaffenden Gruppe eine Planstelle der Bes.Gr. B 3 in den Entwurf des Haushaltsplans 1970 einzustellen.

b) Im Einvernehmen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Justizminister wird mit Zustimmung des Finanzministers gemäß § 36 a Reichshaushaltsordnung eine zur Zeit unbesetzte Stelle der Besoldungsgruppe B 6 aus der Staatskanzlei für die Zeit vom 1. Juni 1969 bis 30. Dezember 1969 in das Justizministerium übertragen, da im Hinblick auf die dringlichen Aufgaben im Bereich des Strafvollzugs ein unabweisbares Bedürfnis für die Schaffung dieser neuen Stelle besteht.

Vgl. 1003. Kabinettsitzung.


2.

Ernennung des Ministerialdirigenten Otto Benesch , Arbeits- und Sozialministerium, zum Staatssekretär nach LBO B 8

Die Landesregierung beschließt:

Der Ministerialdirigent im Arbeits- und Sozialministerium Otto Benesch wird - mit Zustimmung des Innen- und Finanzministers - mit Wirkung vom 1. August 1969 zum Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium ernannt.


[3.-4. Personalia]


5.

Ernennung des Leitenden Ministerialrats Dr. Herbert Schnoor , Kultusministerium, zum Ministerialdirigenten nach LBO B 6 im Innenministerium

Die Landesregierung beschließt:

Der Leitende Ministerialrat Dr. Herbert Schnoor wird - mit Zustimmung des Innen- und des Finanzministers - mit Wirkung vom 1. Juni 1969 zum Ministerialdirigenten im Innenministerium ernannt.


6.

Ernennung des Leitenden Ministerialrats Johannes Werner , Innenministerium, zum Ministerialdirigenten nach LBO B 6 im Justizministerium

Die Landesregierung beschließt:

Der Leitende Ministerialrat Johannes Werner wird - mit Zustimmung des Innen- und Finanzministers - mit Wirkung vom 1. Juni 1969 zum Ministerialdirigenten im Justizministerium ernannt.


7.

[Anzeigenaktion zur Hochschul- und Bildungspolitik]

Die Landesregierung beschließt die sofortige Durchführung einer Anzeigenaktion in den Tageszeitungen des Landes, um damit dem unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis der Aufklärung der Öffentlichkeit über Hochschulen und bildungspolitische Maßnahmen des Landes zu entsprechen, nachdem durch Demonstrationen, Streiks und andere an die Öffentlichkeit gerichtete Aktionen ernsthafte Störungen und Gefährdungen des verfassungsrechtlich geschützten Bildungsanspruchs zu befürchten sind. Für diesen Zweck wird im Haushalt - Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei (Landespresse- und Informationsamt) ein Betrag von 2 Millionen DM über- oder außerplanmäßig bereitgestellt. Der Finanzminister stimmt zu; er wird den Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags mit der Bitte um billigende Kenntnisnahme unterrichten.

Vgl. 1026. Kabinettsitzung.    Foto: Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Studenten und der Polizei vor dem Kultusministerium in Düsseldorf


8.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 6. Mai 1969, 16.00 Uhr, in Recklinghausen, Rathaus, Zimmer 101, statt.