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1008. Kabinettsitzung
am 15. April 1969

Beginn: 15.00 Uhr, Ende 19.50 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann (bis 15.30 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke (ab 15.30 Uhr), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser (ab 16.40 Uhr auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Arbeits- und Sozialminister Figgen (bis 16.40 Uhr), Kultusminister Holthoff, Justizminister Dr. Dr. Neuberger (auch in Vertretung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Bundesangelegenheiten [vgl. 337. Sitzung des Bundesrates]

1.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969)

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuß) stellt.

Vgl. 990. Kabinettsitzung.


2.

Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1969)

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuß) stellt.

Vgl. 992. Kabinettsitzung.


3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat an der Auffassung festhält, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedarf und dem Gesetz zustimmt.

Vgl. 990. Kabinettsitzung.


4.

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat das Gesetz entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Post in der BR.-Drucksache 173/1/69 zustimmt und die darin niedergelegte Entschließung fasst.

Vgl. 961. Kabinettsitzung.


5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Die Landesregierung stimmt dem Gesetz zu.

Vgl. 961. Kabinettsitzung.


6.

Gesetz zur Änderung des Bannmeilengesetzes

Die Landesregierung erhebt gegen das Gesetz keine Einwendungen.

Vgl. 999. Kabinettsitzung.


7.

Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus den in der BR.-Drucksache 178/1/69 unter I niedergelegten Gründen verlangt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


8.

Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Die Landesregierung stimmt dem Gesetz zu.


9.

Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Benutzung niederländischer Hoheitsgewässer und Häfen durch N. S. "Otto Hahn"

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG stellt.

Vgl. 1002. Kabinettsitzung.


10.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (4. HH ÄndG)

Die Landesregierung beschließt, den als Anlage 1 dem Protokoll beigefügten Antrag im Bundesrat einzubringen, wenn sich in der Vorbesprechung ergibt, daß unter den Ländern eine Mehrheit für diesen Antrag gefunden werden kann.

[Zu diesem Tagesordnungspunkt:] Anlage 1:

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

zu Punkt 10 der Tagesordnung der 337. Sitzung des Bundesrates am 18. April 1969

Betrifft: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (4. HHÄndG) - BR.-Drucksache 164/69 -

Der Bundesrat möge gemäß Art. 76 Abs. 2 GG beschließen, zu dem vorbezeichneten Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Verbesserung der Leistungen zugunsten der ehemaligen politischen Häftlinge durch individuelle und gezielte Hilfen.

2. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, daß die im Entwurf vorgesehene Errichtung einer bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts im Hinblick auf Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 (BVerfGE 14, 197ff.) kann eine selbständige Bundesoberbehörde nur für solche Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder - außer für reine Amtshilfe - wahrgenommen werden können. Dieselben Grundsätze gelten auch für die Errichtung von Trägern der mittelbaren Bundesverwaltung nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG. Die im Entwurf vorgesehene bundesunmittelbare Stiftung müßte sich aber zur Erfüllung ihrer Aufgaben in fast allen Fällen der Mitwirkung der örtlichen Landesbehörden bedienen. Ob die sachlichen Voraussetzungen für die Förderungsmaßnahmen im Einzelfall vorliegen, kann in der Regel nur die ortsnahe Verwaltungsbehörde mit hinreichender Sicherheit feststellen. So erfordert zum Beispiel die Prüfung der Frage, ob eine besondere Beeinträchtigung des Antragstellers in seiner wirtschaftlichen Lage gegeben ist, eine eingehende Ermittlung der gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Umstände und ihrer Ursachen. Diese Feststellungen können zuverlässig nur aus der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse von einer ortsnahen Behörde getroffen werden. Ebenso ist auch bei der Abwicklung der Förderungsmaßnahmen die Einschaltung der örtlichen Verwaltungsbehörde häufig unumgänglich. Damit würde der weitaus größte Teil der zur Erfüllung der Stiftungsaufgaben notwendigen Verwaltungsarbeit von den ortsnahen Landesbehörden zu leisten sein. Die zwangsläufige Inanspruchnahme der Landesbehörden in einem derartigen Umfang geht aber wesentlich über den Rahmen reiner Amtshilfe nach Art. 35 GG hinaus. Deshalb lehnt der Bundesrat den Gesetzentwurf ab.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Leistungsverbesserung im Wege gezielter Hilfen durch eine Ausweitung der Härtebestimmung des § 12 HHG unter Beibehaltung der bisherigen Verwaltungskompetenzen einfacher und sachgerechter erreicht werden kann. Hinsichtlich des zu fördernden Personenkreises und der Förderungsart im einzelnen wird deshalb eine Ergänzung der Härtebestimmung des Häftlingshilfegesetzes vorgeschlagen, die der in § 18 Abs. 1 des Entwurfs vorgesehenen Verbesserung in vollem Umfang Rechnung trägt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


11.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes

Die Landesregierung beschließt, den als Anlage 2 dem Protokoll beigefügtem Antrag im Bundesrat einzubringen, wenn sich in der Vorbesprechung ergibt, daß unter den Ländern eine Mehrheit für diesen Antrag gefunden werden kann.

[Zu diesem Tagesordnungspunkt:] Anlage 2:

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu Punkt 11 der Tagesordnung der 331. Sitzung des Bundesrates am 18. April 1969

Betrifft: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - BR.-Drucksache 100/69 -

Der Bundesrat möge gemäß Art. 76 Abs. 2 GG beschließen, zu dem vorbezeichneten Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Verbesserung der Kriegsgefangenenentschädigung durch individuelle und gezielte Hilfen.

2. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, daß die im Entwurf vorgesehene Errichtung einer bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts im Hinblick auf Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 (BVerfGE 14, 197ff.) kann eine selbständige Bundesoberbehörde nur für solche Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder - außer für reine Amtshilfe - wahrgenommen werden können. Dieselben Grundsätze gelten auch für die Errichtung von Trägern der mittelbaren Bundesverwaltung nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG. Die im Entwurf vorgesehene bundesunmittelbare Stiftung müßte sich aber zur Erfüllung ihrer Aufgaben in fast allen Fällen der Mitwirkung der örtlichen Landesbehörden bedienen. Ob die sachlichen Voraussetzungen für die Förderungsmaßnahmen im Einzelfall vorliegen, kann in der Regel nur die ortsnahe Verwaltungsbehörde mit hinreichender Sicherheit feststellen. So erfordert zum Beispiel die Prüfung der Frage, ob eine unverschuldete Notlage des Antragstellers gegeben ist, eine eingehende Ermittlung der gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Umstände und ihrer Ursachen. Diese Feststellungen können zuverlässig nur aus der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse von einer ortsnahen Behörde getroffen werden. Ebenso ist auch bei der Abwicklung der Förderungsmaßnahmen die Einschaltung der örtlichen Verwaltungsbehörde häufig unumgänglich. Damit würde der weitaus größte Teil der zur Erfüllung der Stiftungsaufgaben notwendigen Verwaltungsarbeit von den ortsnahen Landesbehörden zu leisten sein. Die zwangsläufige Inanspruchnahme der Landesbehörden in einem derartigen Umfang geht aber wesentlich über den Rahmen reiner Amtshilfe nach Art. 35 GG hinaus. Deshalb lehnt der Bundesrat den Gesetzentwurf ab.

3. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Leistungsverbesserung im Wege gezielter Hilfen durch eine Ausweitung der Härtebestimmung des § 44 a KgfEG unter Beibehaltung der bisherigen Verwaltungskompetenzen einfacher und sachgerechter erreicht werden kann. Hinsichtlich des zu fördernden Personenkreises und der Förderungsarten im einzelnen wird deshalb eine Ergänzung der Härtebestimmungen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vorgeschlagen, die der in § 46 Abs. 1 bis 3 des Entwurfs vorgesehenen Verbesserung in vollem Umfang Rechnung trägt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


12.

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


13.

Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG -)

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend der Stellungnahme der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 102/1/69 beschließt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat die von den Ausschüssen in der BR.-Drucksache 119/1/69 empfohlene Stellungnahme beschließt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


15.

Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und zur Förderung des Waldes

Die Landesregierung beschließt, den als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügten Antrag beim Bundesrat einzubringen.

[Zu diesem Tagesordnungspunkt:]

Anlage 3:

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu Punkt 15 der Tagesordnung der 337. Sitzung des Bundesrates am 18. April 1969

Betrifft: Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und Förderung des Waldes - BR.-Drucksache 123/69, Drucksache 123/1/69 -

Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung:

Der Bundesrat hält bundesrechtliche Vorschriften über die Erhaltung und Förderung des Waldes zwar für notwendig, er sieht aber im gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf im einzelnen gemäss Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes ab, da keine Aussicht mehr besteht, daß der Gesetzentwurf noch vom Bundestag der laufenden Wahlperiode verabschiedet wird.

Der Bundesrat weist im übrigen bereits jetzt darauf hin, daß gegen den Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, weil ein Teil der Vorschriften des Entwurfs nicht aus Art. 74 Nrn. 1, 17 und 18 GG hergeleitet und deshalb keine Vollregelung vorgenommen werden kann. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Naturschutz- und Landschaftspflege im Sinne von Art. 75 Nr. 3 GG, so daß nur rahmenrechtliche Vorschriften in Betracht kommen können. Der Entwurf ließe aber kaum noch Raum für Landesgesetze.


16.

Entwurf eines Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 124/1/69 mit Ausnahme von Ziffer 5 Stellung nimmt und in übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


17.

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


18.

Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG))

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

Vgl. 967. und 1015. Kabinettsitzung.


19.

Entwurf eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit (EinglG)

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 126/1/69 Stellung nimmt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


20.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen)

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 125/1/69 Stellung nimmt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


21a.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


21b.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosenversicherung

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


22.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen von 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse in der BR.-Drucksache 101/1/69 mit Ausnahme von Ziffer 1 b Stellung nimmt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


23.

Verordnung nach § 1 Absatz 2 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes

Die Landesregierung stimmt der Verordnung zu.


24.

Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Königin-Olga-Kaserne in Ludwigsburg an die Stadt Ludwigsburg

Die Landesregierung stimmt der Veräußerung zu.


25.

Bestimmung eines stellvertretenden Mitglieds des Konjunkturrats für die öffentliche Hand

Die Landesregierung beschließt entsprechend der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in der BR.-Drucksache 144/69.


26.

Bestimmung eines Vertreters des Bundesrates für den Verwaltungsbeirat der Bundesanstalt für Flugsicherung

Die Landesregierung beschließt entsprechend dem Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg in der BR.-Drucksache 96/69.


27.

Vorschlag für die Berufung der Vertreter der zuständigen Landesbehörden im Beschußrat

Die Landesregierung beschließt entsprechend dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses in der BR.-Drucksache 127/1/69.


28.

Bestimmung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für Verwaltungsräte der Einfuhr- und Vorratsstellen

Die Landesregierung beschließt entsprechend der Empfehlung des Agrarausschusses in den BR.-Drucksachen 52/69, 129/69 und 130/69.


29.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Landesregierung beschließt entsprechend den Empfehlungen des Rechtsauschusses in der BR.-Drucksache V - 182/69.


II. Landesangelegenheiten

1.

Regelung des Rundfunkgebührenwesens; hier: Entwurf eines Staatsvertrages

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 9. April 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968 nebst Anlage mit der Maßgabe, daß Artikel 2 Ziffer 2 des Ratifikationsgesetzes durch den folgenden Nachsatz ergänzt wird:

"...und den an sie abzuführenden Unkostenbeitrag festzusetzen."

Sie beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 11. Juni 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1022. Kabinettsitzung beschlossen.


2.

Ausfertigung und Verkündung des Nachbarrechtsgesetzes (NachbG NW)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. März 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Nachbarrechtsgesetz (NachbG NW) keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 929. Kabinettsitzung.


3.

Ausfertigung und Verkündung den Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. März 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Finanzminister und Kultusminister unterzeichnet.

Vgl. 1001. Kabinettsitzung.


4.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Brilon

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 12. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Brilon mit der Maßgabe, daß die im Schreiben des Innenministers vom 25. März 1969 vorgeschlagenen Änderungen Berücksichtigung finden und beschließt, den Entwurf in der geänderten Fassung beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


5.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Moers

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Moers und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


6.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden im Landkreis Ahaus

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden im Landkreis Ahaus und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


7.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Steinfurt

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden den Landkreises Steinfurt und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


8.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Selfkantkreises Geilenkirchen-Heinsberg

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Selfkantkreises Geilenkirchen-Heinsberg und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


9.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Borken

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Borken und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


10.

Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenschluß der Gemeinde Walstedde mit der Stadt Drensteinfurt, Landkreis Lüdinghausen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenschluß der Gemeinde Walstedde mit der Stadt Drensteinfurt, Landkreis Lüdinghausen, und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


11.

Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung der Gemeinden des Amtes Ahlen in die Stadt Ahlen, Landkreis Beckum

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung der Gemeinden des Amtes Ahlen in die Stadt Ahlen, Landkreis Beckum, und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Coesfeld

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Coesfeld und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


13.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Schleiden

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 21. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Schleiden und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Höxter

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 25. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Höxter und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 13. Mai 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1030. Kabinettsitzung beschlossen.


15.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Düren

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 25. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Düren und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


16.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Halle

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 25. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Halle und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


17.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Jülich

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 2. April 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Jülich und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1015. Kabinettsitzung beschlossen.


18.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Brütereigesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 17. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Brütereigesetzes und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 14. Mai 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1017. Kabinettsitzung beschlossen.


19.

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Justizministers vom 24. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 14. Mai 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1034. Kabinettsitzung beschlossen.


20.

Entwurf einer Rechtsverordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsberatung

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsberatung wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Justizministers vom 31. März 1969 ausgefertigt.


21.

Koordinierung der politischen Bildungsarbeit

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 21. März 1969 [HSA NW 30 Nr. 1008] und den in ihr dargestellten Koordinierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der politischen Bildungsarbeit zustimmend Kenntnis.


[22. Personalie]


23.

Mitteilung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben sowie der Haushaltsvorgriffe im Betrage von 10.000 DM und darüber im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968 (1.10.1968 - 20.1.1969) an den Landtag

Die Landesregierung beschließt:

Das Kabinett erhebt keine Einwendungen gegen die vom Finanzminister vorgeschlagene Mitteilung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben sowie Haushaltsvorgriffe im Betrage von 10.000 DM und darüber im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968 an den Landtag.

Die Mitteilung an den Landtag erfolgte mit einer detaillierten Aufstellung (LT.-Drucksache 06/1293) in der Sitzung am 10. Juni 1969.


24.

Beihilfen des Bundes und des Landes an Wirtschaftsunternehmen zur Verminderung des Bergschädenwagnisses bei der Errichtung von Industriebetrieben in Bergsenkungsgebieten

Die Landesregierung beschließt:

a) Die Landesregierung billigt den Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und einer Vereinbarung mit der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH auf der Grundlage der Zustimmung zu den Schreiben des Bundeswirtschaftsministers vom 11. und 12.3.1969 - III A 2/381017 - nebst Anlagen.

b) Der Finanzminister führt aufgrund einer mit dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr abzustimmenden Vorlage die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags gemäß § 5 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1968 herbei.

c) Der Ministerpräsident erklärt das Einverständnis gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft.

Vgl. 965. Kabinettsitzung.


25.

Integrierte Gesamtschule; hier: Schulversuch

Zur Abstimmung unter den Ressorts vertagt auf die Kabinettsitzung am 29. April 1969.

Vgl. 1010. Kabinettsitzung.


[26. Personalie]


27.

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Ausschüssen des Bundesrates (§ 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates)

Die Landesregierung beschließt:

In Abänderung des Beschlusses vom 15. November 1967 (957. Kabinettsitzung) wird an Stelle des in des Ruhestand versetzten Herrn Ministerialdirigenten Dr. Bail Herr Ministerialdirigent Dr. Jacobs zum stellvertretenden Mitglied im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates bestellt.


[28.-29. Personalia]


[III. Personalia]

IV. Außerhalb der Tagesordnung

Beurlaubung des Steuerrats [N. N.]1

Die Landesregierung billigt - in teilweiser Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 9. Januar 1968 (Abschnitt I Ziffer 6 der Niederschrift über die 963. Kabinettsitzung) - die erneute Beurlaubung des Steuerrats [N. N.] um drei Jahre unter der Voraussetzung, daß er wiederum für diese Zeitdauer zum Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Steuerbeamten gewählt wird. Der Urlaub ist auf das Dienstalter nicht anzurechnen; während der Urlaubsdauer sind Beförderungen ausgeschlossen. Eine entsprechende Regelung soll künftig in allen Fällen der längerfristigen Beurlaubung von Beamten erfolgen; über die Regelung im einzelnen wird das Kabinett aufgrund entsprechender Vorlage beschließen.

Vgl. 1064. Kabinettsitzung.


2.

Entwurf eines Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes

Die Landesregierung sieht sich außerstande, den Entwurf einer auf früheres Inkrafttreten der vorgesehenen Besoldungserhöhung abgestellte[n]2 Vorwegregelung zum Sechsten Besoldungsänderungsgesetz vorzulegen, da im Hinblick auf die bundesrahmenrechtlichen Vorschriften und unvermeidliche strukturelle Änderungen die zu erwartenden Besoldungserhöhungen in den einzelnen Besoldungsgruppen ein außerordentlich unterschiedliches Ausmaß haben.


3.

Lehrerbildung; Vereinbarung mit der Katholischen Kirche

Die Landesregierung billigt als Grundlage für die am 18. April 1969 stattfindende weitere Verhandlung den vom Kultusminister vorgelegten Entwurf der Vereinbarung mit der Maßgabe, daß diese nicht mit dem Nuntius, sondern mit den Bischöfen des Landes abgeschlossen, § 6 neu gefaßt und als Ort des Vertragabschlusses Düsseldorf angegeben wird. Eine entsprechende Vereinbarung soll auch der Evangelischen Kirche angeboten werden.

§ 6 erhält folgende Fassung:

["]Abs. 1: Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Katholische Kirche das Recht hat, Institute zur Lehrerfortbildung einzurichten und fortzuführen. Die Teilnahme an den Veranstaltungen der kirchlichen Lehrerfortbildung ist freiwillig. Den Lehrern wird im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zur Teilnahme gegeben.

Abs. 2: Die Landesregierung gewährt nach Maßgabe des Haushaltsplans Zuschüsse zu den Personal- und Betriebskosten."

Durch die geplante Abschaffung des Bekenntnischarakters der PH-Abteilungen hatte die Landesregierung im Juni 1968 (vgl. 982. Kabinettsitzung) die Entkofessionalisierung der Lehrerbildung auf den Weg gebracht. Um trotzdem den "Belangen der katholischen Kirche" auf dem Gebiet der Lehrerausbildung soweit wie möglich Rechnung zu tragen, sicherte Ministerpräsident Kühn dieser im Entwurf einer Vereinbarung (die später als Notenaustausch abgeschlossen wurde) zu, daß "an jeder Abteilung einer Pädagogischen Hochschule Lehrstühle für katholische Theologie [...] in angemessener Zahl eingerichtet werden" und die Kirche darüber hinaus weiterhin das Recht besitze, eigene Institute der Lehrerfortbildung zu unterhalten. - Vgl. Peters 1996, S. 197-200. - Vgl. 1009. Kabinettsitzung.


4.

Kraftfahrzeugangelegenheiten

Die Landesregierung beschließt:

a) Den Mitgliedern der Landesregierung wird freigestellt, ihre Dienstkraftwagen selbst zu führen. Das gilt insbesondere dann, wenn damit z. B. an Sonn- und Feiertagen eine sonst eintretende übermäßig hohe Beanspruchung der Cheffahrer vermieden werden kann.

b) In die Regelung des Buchstabens a) können die Ressortminister im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten die Staatssekretäre einbeziehen.

c) Der Finanzminister wird prüfen, wie in den Fällen der Buchstaben a) und b) sowie für den Fall, daß Landesminister ihre privateigenen Kraftwagen gelegentlich für dienstliche Zwecke benutzen, Versicherungsschutz geschaffen bzw. verbessert werden kann.

d) Die Cheffahrer werden durch die Staatskanzlei über die von ihnen zu beachtenden Bestimmungen und die tarifrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Überstundenvergütungen belehrt. Diese Belehrungen werden in angemessenen Zeiträumen wiederholt.

e ) Auch die Cheffahrer werden künftig verpflichtet, formblattmäßige Nachweisungen zu führen, aus denen die für die Berechnung der Vergütungen maßgebenden Voraussetzungen in nachprüfbarer Weise zu ersehen sind; die Nachweisungen enthalten keine Angaben über Fahrt- und Reiseziel. Die Nachweisungen sind von den Herren, denen die Cheffahrer zugeteilt sind, persönlich gegenzuzeichnen. Mitglieder der Landesregierung können einen ihrer Mitarbeiter mit Prüfung und Gegenzeichnung der Nachweisungen beauftragen, der die Verantwortung für die Beachtung der tarifrechtlichen Voraussetzungen übernimmt.

f) Der Finanzminister wird prüfen, ob eine auf die Kilometer- und Stundenleistung abgestellte Pauschalierung der Überstunden tarifrechtlich zulässig ist.

g) Die Mitglieder der Landesregierung sind der Ansicht, daß die über die tarifvertraglich festgelegte Höchstzahl von 304 Stunden hinausgehende Inanspruchnahme der Cheffahrer sich in dem Rahmen halten muß, der im Hinblick auf die tarifrechtlichen Arbeitszeitvorschriften, die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vertretbar ist. Über die dabei möglichst in allen Geschäftsbereichen gleichartige Handhabung wird nach Vorlage entsprechender Vorschläge3 beraten werden.


5.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 22. April 1969, 10.00 Uhr, Haus des Landtags, Dienstzimmer des Ministerpräsidenten, statt.




1
Name anonymisiert.
2
In der Vorlage: "abgestellte".
3
Folgt vom Chef der Staatskanzlei, Friedrich Halstenberg, nachträglich in Grün gestrichen: "des Finanzministers".