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1005. Kabinettsitzung
am 11. März 1969

Beginn: 18.00 Uhr, Ende 22.15 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Innenministers Weyer), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser, Arbeits- und Sozialminister Figgen, Kultusminister Holthoff, Justizminister Dr. Dr. Neuberger, Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Bundesangelegenheiten [vgl. 335. Sitzung des Bundesrates]

1.

Entwurf eines Gesetzes der Hessischen Landesregierung

a) über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Zweites Steueränderungsgesetz 1968), und

b) über steuerrechtliche Maßnahmen bei Überlassung von Wertpapieren an Arbeitnehmer

Vertagt auf die Kabinettsitzung am 18. März 1969.

Vgl. 1006. Kabinettsitzung.


2.

Bundesangelegenheiten der 335. Sitzung des Bundesrates am 7. März 1969, die noch nicht in der Kabinettsitzung am 25. Februar 1969 behandelt worden sind

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt die von den Vertretern des Landes im Bundesrat in der 335. Sitzung des Bundesrates am 7. März 1969 entsprechend den Empfehlungen der Staatssekretäre (vgl. Protokoll vom 3.3.1969 [HSA NW 30 BR Nr. 1005]) abgegebene Stellungnahme.

Vgl. 1015. Kabinettsitzung, Tagesordnungspunkt 4 (zu Nr. 4 Protokoll der Staatssekretärskonferenz), Tagesordnungspunkt 5 (zu Nr. 5 Protokoll der Staatssekretärskonferenz), 1016. Kabinettsitzung, Tagesordnungspunkt 40 (zu Nr. 7 Protokoll der Staatssekretärskonferenz), Tagesordnungspunkt 41 (zu Nr. 8 Protokoll der Staatssekretärskonferenz) und Tagesordnungspunkt 65 (zu Nr. 9 Protokoll der Staatssekretärskonferenz).


II. Landesangelegenheiten

1.

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Verlängerung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über eine vorläufige Regelung auf dem Gebiete des Rundfunkgebührenwesens vom 12. Mai 1967

Die Landesregierung beschließt:

Der der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 28. Februar 1969 - I A 1-841-3/66 - als Anlage 2 beigefügte Entwurf eines Verwaltungsabkommens [Text, s. o.] wird gebilligt.


2.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Geldern

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. Februar 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Geldern keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 986. Kabinettsitzung.


3.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Kleve

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. Februar 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Kleve keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 986. Kabinettsitzung.


4.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Ergänzung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. Februar 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Ergänzung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 998. Kabinettsitzung.


5.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. Februar 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Kultusminister unterzeichnet.

Vgl. 995. Kabinettsitzung.


6.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. Februar 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Innenminister unterzeichnet.

Vgl. 996. Kabinettsitzung.


7.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 11. Februar 1969 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes keine Bedenken.

Dar Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Innenminister unterzeichnet.

Vgl. 978. Kabinettsitzung.


8.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts im Lande Nordrhein-Westfalen

Vertagt auf die Kabinettsitzung am 18. März 1969.

Vgl. 1006. Kabinettsitzung.


9.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Detmold

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 25. Februar 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Detmold und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1030. Kabinettsitzung beschlossen.


10.

Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenschluß der Gemeinden Groß Reken, Klein Reken und Hülsten, Landkreis Borken

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. Februar 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenschluß der Gemeinden Groß Reken, Klein Reken und Hülsten, Landkreis Borken, und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 22. April 1969.


11.

Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Viehseuchengesetz zuständigen Verwaltungsbehörde

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Viehseuchengesetz zuständigen Verwaltungsbehörde wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 6. Februar 1969 mit der Maßgabe ausgefertigt, daß § 1 der Verordnung folgende Fassung erhält:

"§ 1 Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 76 des Viehseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1969 (BGBl. I S. 158) ist die Kreisordnungsbehörde."


12.

Bestellung eines Landesbeisitzers und seiner Vertreter für die Bundesprüfstelle nach § 9 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

Die Landesregierung beschließt:

Für die am 13. Mai 1969 beginnende neue Sitzungsperiode wird zum Beisitzer in der Bundesprüfstelle ernannt: Herr Regierungsdirektor Dr. Keilen, Arbeits- und Sozialministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zu seinen Vertretern werden ernannt: Herr Ltd. Ministerialrat Vogel, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen,

Frau Oberschulrätin Bender, Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.


13.

Verteilung der Überschußmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Vereinigung der Freunde von Kunst und Kultur im Bergbau e. V. Bochum

Die Landesregierung beschließt:

Gemäß § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 15.000 DM aus Überschußmitteln des Westdeutschen Rundfunks Köln an die Vereinigung der Freunde von Kunst und Kultur im Bergbau e. V. Bochum erteilt.


14.

Verteilung der Überschußmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Landesmuseum "Volk und Wirtschaft" in Düsseldorf

Die Landesregierung beschließt:

Gemäß § 23 Absatz 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 30.000 DM aus Überschußmitteln des Westdeutschen Rundfunks an das Landesmuseum "Volk und Wirtschaft" in Düsseldorf erteilt.


15.

Zusammenfassung der Polizeidirektionen Oberhausen und Mülheim zu einem Polizeipräsidium

Die Landesregierung beschließt:

1. Die Landesregierung billigt die Absicht des Innenministers, die Städte Oberhausen und Mülheim/Ruhr zu einem Kreispolizeibezirk zusammenzufassen und als Kreispolizeibehörde den Polizeipräsident Oberhausen zu bestimmen.

2. Der Innenminister wird gebeten, hierzu die Vertretungskörperschaften der Städte Oberhausen und Mülheim/Ruhr zu hören und das Kabinett über das Ergebnis der Anhörung zu unterrichten.


16.

Beirat der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

1. Die Landesregierung stimmt dem Vorschlag des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in der Kabinettvorlage vom 14. Februar 1969 zu, die nachstehend aufgeführten Herren dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank zur Berufung in den Beirat der Landeszentralbank als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder vorzuschlagen:

[Mitglied:] Dr. Eberhard Reichstein, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Centralbodenkreditbank AG, Köln ("Sonderinstitute" des Kreditgewerbes: Industriekreditbank AG, Hypothekenbanken), [Stellvertreter:] Dr. K. Krebs, Mitglied des Vorstandes der Industriekreditbank AG, Düsseldorf

[Mitglied:] Otto Wolf von Amerongen, Präsident der Industrie- und Handelskammer Köln (- Industrie -), [Stellvertreter:] Dr. Werner Schulten in Firma Gebrüder Schulten, Oeding (Kreis Ahaus),

[Mitglied:] Paul Lichtenberg, Mitglied des Vorstandes der Commerzbank AG, Düsseldorf ( - Privatbanken -, Großbanken), [Stellvertreter:] Dr. F. Wilhelm Christians, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank AG, Düsseldorf.

2. Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr wird beauftragt, diesen Vorschlag über den Präsidenten der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank weiterzuleiten.


17.

Neubau der Chemischen Institute für die Universität Bonn hier: Standortfrage

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung beauftragt die Staatssekretäre des Kultusministeriums (federführend), des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten und des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, eine Äußerung zum Standort der Chemischen Institute der Universität Bonn zu unterbreiten.

Vgl. 1018. Kabinettsitzung.


[18.-20. Personalia]


21.

Entwurf eines Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HSchG)

Die Landesregierung beschließt:

1. Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Kultusministers vom 5. März 1969 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HSchG) mit folgenden Änderungen:

a) In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "erforderliche" durch das Wort "notwendige" ersetzt.

b) In § 11 wird der Absatz 2 gestrichen.

c) In § 13 Abs. 3 erhält der zweite Teil des ersten Satzes die folgende Fassung: "so kann der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Innenminister die Fortdauer dieses Beamtenverhältnisses neben dem neuen Beamtenverhältnis nach Absatz 1 Satz 2 anordnen".

d) In § 15 Abs. 4 werden die Worte "im Falle seiner Verhinderung" gestrichen.

e) In § 40 Abs. 2 wird die Jahreszahl 1971 ersetzt durch die Zahl 1970.

f) § 51 Satz 1 erhält die Fassung: "Bei der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge und bei der Ausführung der Haushaltspläne soll von Ausstattungs- und Entwicklungsplänen für die Fachbereiche und die zentralen Einrichtungen ausgegangen werden."

§ 51 erhält folgenden neuen Satz 3: "Bei der Planung einmaliger Bauvorhaben ist auch das Einvernehmen des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten erforderlich". Satz 4 wird Satz 5 und beginnt mit den Worten "Die Ausstattungs- und Entwicklungspläne sollen...".

g) § 52 erhält folgenden neuen Satz 2: "Für die Veranschlagung von Ausgabemitteln für einmalige Bauvorhaben ist das Einvernehmen mit der staatlichen Bauverwaltung erforderlich". Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und beginnt mit den Worten: "Der Haushaltsvoranschlag bedarf...".

h) § 53 wird - gegen die Stimme des Kultusministers, des Arbeits- und Sozialministers und des Justizministers - gestrichen; die Materie soll im Rahmen der Neuregelung des allgemeinen Haushaltsrechts geordnet werden.

i) § 56 wird ersatzlos gestrichen.

2. Der Gesetzentwurf ist in entsprechend berichtigter Fassung beim Landtag einzubringen.

3. Die Beratung zu §§ 13 und 15 führt ferner zu folgenden Ergebnissen:

a) Zu § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 ist die Landesregierung der Ansicht, daß es einer ausdrücklichen Bestimmung über die Befugnis der Landesregierung, einen Vorschlag der Hochschule abzulehnen, nicht bedarf, weil sich aus der höherrangigen Vorschrift des Artikels 58 der Landesverfassung das Recht der Landesregierung zur Ernennung der Landesbeamten ergibt.

b) Zu § 15 beschließt die Landesregierung, der Kultusminister möge eine allgemeine Weisung an alle wissenschaftlichen Hochschulen erlassen, daß es dem Kanzler zur Sicherung seiner Unabhängigkeit nicht gestattet ist, innerhalb seiner Hochschule Lehraufträge, Honorarprofessuren oder vergleichbare Lehraufgaben anzunehmen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollte in Weiterentwicklung der Thesen vom Oktober 1968 (vgl. 993. Kabinettsitzung) und aufbauend auf Vorschlägen der Ministerpräsidentenkonferenz, der Kultusministerkonferenz und des Wissenschaftsrates die Organisation der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neu geregelt werden. Kernpunkte dieser Neuregelung waren: 1. die geplante Einsetzung von Hochschulpräsidenten, die neben den Rektoren aufgrund ihrer längeren Amtszeit Einheit und Kontinuität in der Hochschulleitung sichern sollten; 2. der Aufbau einer zweistufigen Verwaltung, die unterhalb der zentralen Einrichtungen das Nebeneinander von Fakultäten, Seminaren, Instituten und Kliniken zugunsten einheitlicher Fachbereiche auflösen sollte; 3. die Einführung einer umfassenden Mitwirkung aller Hochschulgruppen (Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter im Verhältnis 3:3:3:1) und 4. die Reform der universitären Finanzverwaltung mit dem Ziel, Mittel künftig nicht mehr punktuell in individuellen Berufungsverhandlungen, sondern auf der Basis längerfristiger Planungen festzusetzen. Innerhalb der Landesregierung waren die Einzelregelungen des Gesetzentwurfs nicht unumstritten. Innenministerium und Staatskanzlei drängten darauf, bei der Einsetzung des Präsidenten dem Ernennungsrecht des Landes gegenüber dem Vorschlagsrecht der Universitäten mehr Gewicht zu verleihen und damit letztlich die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die Universitäten zu stärken. Innen- und Justizminister sprachen sich darüber hinaus (vor allem mit Rücksicht auf die anderen Verwaltungszweige) dafür aus, die Mitwirkungsmöglichkeiten der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter auf dem Gebiet der Hochschulverwaltung stärker zu begrenzen. Beide Änderungsvorschläge konnten sich nicht durchsetzen. Einzig die bereits im Vorfeld vom Bauminister erhobene Forderung nach einer stärkeren Beteiligung seines Ressorts bei der Planung von universitären Bauvorhaben (§§ 51 und 52) fand die Unterstützung des Kabinetts. - Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 23. April 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1042. Kabinettsitzung beschlossen.


[III. Personalia]

IV. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 13 März 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2, statt.