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1000. Kabinettsitzung
am 20. Januar 1969    Foto: 1000. Kabinettsitzung

Beginn: 15.00 Uhr, Ende: 17.20 Uhr    Foto: Protokoll der 1000. Kabinettsitzung (letzte Seite)

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase , Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser , Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Holthoff , Justizminister Dr. Dr. Neuberger , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

Laufbahnverordnung (LVO); hier: Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung nimmt von dem Entwurf eines gemeinsamen Runderlasses des Innenministers und des Finanzministers betreffend Durchführung der Laufbahnverordnung; hier: Zulassung von Ausnahmen für Beförderungen in der Fassung der Anlage zu der Kabinettvorlage des Innenministers und des Finanzministers vom 2. Januar 1969 zustimmend Kenntnis.


[2.-3. Personalia]


4.

Berufung von Mitgliedern der Organe des Großen Erftverbandes durch die Landesregierung

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung beruft vom 1. Februar 1969 ab für die Dauer von 4 Jahren in die Delegiertenversammlung und den Verbandsausschuß des Großen Erftverbandes:

Oberkreisdirektor a. D. Dr. Bubner (Stellvertreter: Baudirektor a. D. Triebel), Baudirektor Dr. E. h. Koenig (Stellvertreter: Berghauptmann Schwake), Professor Dr. Dr. Mückenhausen (Stellvertreter: -), Direktor Dr. Traeger (Stellvertreter: Oberregierungsbaudirektor a. D. Schulze).

Die Landesregierung beruft ferner für die Amtszeit des gewählten Vorstandes in den Vorstand:

Baudirektor a. D. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Ramshorn.


[5.-6. Personalia]


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Wiedergutmachungsangelegenheit des Bundestagspräsidenten Dr. Eugen Gerstenmaier

Die Landesregierung stellt zu der öffentlichen Erörterung der Wiedergutmachungsangelegenheit des Bundestagspräsidenten Dr. Eugen Gerstenmaier fest, daß kein Mitglied der Regierung Informationen oder Schriftstücke aus im Besitz der Landesregierung befindlichen Aktenstücken an Außenstehende gegeben hat.

Die Landesregierung bedauert, daß ein Sprecher des Bundestagspräsidenten den nordrhein-westfälischen Kultusminister Fritz Holthoff einen "Trommelbuben Hitlers" genannt hat. Sie verurteilt auf das Entschiedenste diese Charakterisierung eines Mannes, der als Angehöriger des Jahrgangs 1915 wie Millionen andere der Hitlerjugend angehört und Wehrdienst geleistet hat, als eine unverantwortliche Verunglimpfung der im Dritten Reich aufgewachsenen jungen Generation.


2.

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz)

Die Landesregierung billigt den Bericht des Finanzministers über die Verhandlungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen am 17. Januar 1969 (vgl. Vermerk des Ministerialrats Dr. Harks vom 20. Januar 1969) und nimmt in Aussicht, in der Beratung des Gesetzes im zweiten Durchgang im Bundesrat für die Anträge einzutreten, über die sich die 6 Länder am 17. Januar 1969 verständigt haben.

Vgl. 999. und 1002. Kabinettsitzung.


3.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Samstag, dem 25. Januar 1969, 9.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2, statt.