PDF_Logo   Druckfassung



998. Kabinettsitzung
am 10. Dezember 1968

Beginn: 15.00 Uhr, Ende: 19.45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Kassmann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Kultusministers Holthoff), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Posser, Arbeits- und Sozialminister Figgen, Justizminister Dr. Dr. Neuberger, Landespressechef Fritz Stallberg (auch in Vertretung des Staatssekretärs Prof. Dr. Halstenberg) (Protokoll).

I. Landesangelegenheiten

1.

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen; hier: Neueinfügung eines Artikels 41 a (Petitionsausschuß)

Die Landesregierung beschließt, auf eine Änderung des vom Hauptausschuß vorgeschlagenen Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache Nr. 989) hinzuwirken. Es soll angestrebt werden, mindestens zu erreichen, daß der mit der Kabinettvorlage des Innenministers vom 29. November 1968 [HSA NW 30 Nr. 998] vorgelegte Formulierungsvorschlag für den neu einzufügenden Artikel 41 a LV Berücksichtigung findet.

Der Ministerpräsident wird dieses Anliegen der Landesregierung in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses zur Beratung stellen.

Vgl. 1005. Kabinettsitzung.


2.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz) hier: Richtlinien für die Stellungnahmen der Vertreter des Landes in den Bundesratsausschüssen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erteilt den Vertretern des Landes für die Beratungen über den Entwurf des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes in den Bundesratsausschüssen die folgenden Richtlinien:

a) Es ist zu beantragen, daß der Bundesrat die folgende Entschließung faßt:

"Der Bundesrat empfiehlt dem Bundestag, anstelle der Umstruktu[r]ierung1 der Grundgehaltstabelle eine gleichmäßige prozentuale Erhöhung der Grundgehälter vorzusehen oder wenigstens den linearen Sockelbetrag zu Lasten der Umstruktuierung von 2 v. H. auf 4. v. H. zu erhöhen.["]

b) Zur Aufrechterhaltung des Landesvorsprungs ist zu beantragen, daß Art. I § 3 des Entwurfs des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes wie folgt ergänzt wird:

"(3) Den Empfängern von Dienstbezügen nach Landesbesoldungsrecht mit dienstlichem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen kann ein Landeszuschlag in Höhe von zwei vom Hundert des Grundgehalts gewährt werden. Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge für Versorgungsempfänger des Landes tritt zu dem maßgebenden Grundgehalt ein Landeszuschlag in Höhe von zwei vom Hundert."

Falls ein Landeszuschlag für Nordrhein-Westfalen abgelehnt wird, haben die Vertreter des Landes gegen die Beibehaltung des örtlichen Sonderzuschlags von Hamburg zu stimmen, ohne jedoch eigene Anträge in dieser Richtung zu stellen.

Der Beibehaltung des örtlichen Sonderzuschlags in Berlin ist zuzustimmen.

c) Hinsichtlich der Obergrenzen für die Stellenanteile der Beförderungsämter ist zu beantragen, daß Art. I, § 6 Abs. 3 des Entwurfs des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes folgende Fassung erhält:

"(3) Überschreitet bei einem der in § 49 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Dienstherren der Anteil der eingerichteten Beförderungsämter beim Inkrafttreten des § 1 Nr. 1 die Obergrenzen des gemäß § 53 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes sinngemäß anzuwendenden § 5 Abs. 6 des bezeichneten Gesetzes in der Fassung des § 1, so gilt die Überschreitung als mit § 53 Abs. 1 vereinbar, soweit über die vom 1.1.1969 an geltenden Verhältnisse nicht hinausgegangen wird."

d) Zur Verbesserung der Richterbesoldung ist die Durchstufung der Richter von der Bes.Gr. A 13 bis Bes.Gr. A 15 bzw. von der Bes.Gr. A 15 nach A 16 zu beantragen.

e) Zur Frage der rahmenrechtlichen Bindung der Lehrerbesoldung hält die Landesregierung an ihrem Beschluß vom 13.2.1968 (vgl. Abschnitt I Ziffer 1 der 968. Kabinettsitzung) fest.

f) Gegen die vorgesehene Ausdehnung der sogenannten "Technikerzulage" auf die Besoldungsgruppen A 5, A 7 und A 11 sind keine Einwendungen zu erheben.

g) Zur Vermeidung von Herabstufungen von Ämtern innerhalb des Landesdienstes ist zu beantragen, daß Artikel I § 6 Abs. 5 Satz 1 des Entwurfs die folgende Fassung erhält:

"Ist bei einem der in § 49 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Dienstherren beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Amt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes vorschreibt, so darf es in der höheren Besoldungsgruppe belassen bleiben."

Vgl. 968. Kabinettsitzung. - Vgl. die Kabinettvorlage des Finanzministers vom 22. November 1968 (HSA NW 30 Nr. 998) und zur Richterbesoldung das Schreiben des Justizministers an den Ministerpräsidenten vom 2. Dezember 1968 (ebd.). - Vgl. 999. Kabinettsitzung.


3.

Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden

Die Landesregierung beschließt: Die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 10. Dezember 1968 ausgefertigt.

Der Innenminister und der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr werden sich kurzfristig über die Frage der Fachaufsicht verständigen.

Vgl. 996. Kabinettsitzung.


4.

Entwurf einer Verordnung über die Ermächtigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswaffengesetz

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über die Ermächtigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswaffengesetz wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 25. November 1968 ausgefertigt.


5.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz

Die Landesregierung beschließt:

1. Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse gegen § 1 des Entwurfs in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. November 1968 ausgefertigt.

2. Die Verordnung tritt am 1. des Monats in Kraft, der den Beschlüssen der zuständigen Landtagsausschüsse folgt, wenn die Beschlüsse in der ersten Hälfte des vergangenen Monats gefaßt sind. Sie tritt am 15. des Monats in Kraft, wenn die Beschlüsse der zuständigen Landtagsausschüsse in der zweiten Hälfte des vorangegangenen Monats gefaßt worden sind.


6.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Fleischbeschaugesetz

Die Landesregierung beschließt:

1. Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Fleischbeschaugesetz wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. Dezember 1968 ausgefertigt.

2. Sie tritt am 1. des Monats in Kraft, der den Beschlüssen der zuständigen Landtagsausschüsse folgt, wenn die Beschlüsse in der ersten Hälfte des vergangenen Monats gefaßt worden sind; sie tritt am 15. des folgenden Monats in Kraft, wenn die Beschlüsse der zuständigen Landtagsausschüsse in der zweiten Hälfte des vorangegangenen Monats gefaßt worden sind.


7.

Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldverfahren; hier: Übertragung der Ermächtigung des § 68 Abs. 3 OWiG auf den Justizminister

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 68 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Justizministers vom 27. November 1968 ausgefertigt.


[8. Personalie]


9.

Genehmigung der "Elisabeth-Engels-Stiftung" Private Realschule und Internat Schloß Varenholz

Die Landesregierung beschließt:

Die Errichtung der "Elisabeth Engels-Stiftung" Private Realschule und Internat Schloß Varenholz durch die Stiftungsurkunde vom 31.10.1968 wird gemäß § 80 BGB in Verbindung mit § 6 des Lippischen Ausführungsgesetzes zum BGB vom 17.11.1899 (LV Bd. 22 S. 489) mit der Maßgabe genehmigt, daß in § 4 Abs. 2 Satz 9 der Stiftungssatzung die Worte "- außer durch Widerruf nach § 27 (2) BGB -" gestrichen werden.


10.

Bestellung von Herrn Oberfinanzpräsident Dr. Karl Höning als stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates der Neuen Schauspiel GmbH Düsseldorf

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung bestellt als stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Neuen Schauspiel GmbH Düsseldorf Herrn Oberfinanzpräsident Dr. Karl Höning anstelle des Herrn Oberfinanzpräsidenten a. D. Dr. Eppler.


11.

Ernennung des Leitenden Ministerialrats Johannes Werner, Innenministerium, zum Ministerialdirigenten nach LBO B 6

Vertagt.

Vgl. 1010. Kabinettsitzung.


[12.-13. Personalia]


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 4. Dezember 1968 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Maßgabe, daß in § 75 Abs. 1 hinter Satz 2 folgender neuer Satz eingefügt wird:

"Er hat ferner darauf zu achten, daß die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden."

Die Landesregierung beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die Vertreter des Ministerpräsidenten und des Innenministers werden ermächtigt, in den Ausschußberatungen des Landtags ihre Anregungen zur baurechtlichen Behandlung der Camping- und Zeltplätze sowie zur Einführung einer Regelung für den Lärmschutz vorzutragen.

Vgl. 984. Kabinettsitzung. - Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 21. Januar 1969. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1030. Kabinettsitzung beschlossen.


15.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften

Die Landesregierung beschließt:

Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4. Dezember 1968 ausgefertigt.


[16. Personalie]


17.

Zusicherung der Genehmigung von unentgeltlichem Grunderwerb für italienische kulturelle Institutionen im Lande Nordrhein-Westfalen gemäss Art. 6 § 1 des Pr. Ausführungsgesetzes zum BGB vom 20.9.1899 (PrGS.NW. S. 105/SGV.NW. 40)

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung sichert zu, künftigen unentgeltlichen Grunderwerb im Lande Nordrhein-Westfalen durch den italienischen Staat und italienische staatliche Institutionen für kulturelle oder wissenschaftliche Zwecke gemäß Art. 6 § 1 des PrAGBGB vom 20.9.1899 (PrGS.NW. S. 105) zu genehmigen. Sie erklärt, daß entgeltlicher Grunderwerb im Lande Nordrhein-Westfalen sowie jeglicher Grunderwerb im Bereich des früheren Landes Lippe nicht der Genehmigung bedarf. Allgemeine Genehmigungsvorschriften, die auch gegenüber deutschen Grundstückserwerbern gelten, bleiben unberührt.


18.

Abgabe amtlicher Drucksachen an öffentliche Bibliotheken; hier: Lippische Landesbibliothek

Die Landesregierung beschließt:

1. Die in der 943. Kabinettsitzung am 27.6.1967 beschlossene Regelung über die Ablieferung amtlicher Drucksachen an öffentliche Bibliotheken wird hinter Nummer 1.14 wie folgt ergänzt:

"1.15 Lippische Landesbibliothek in Detmold, soweit die Drucksache oder Veröffentlichung im Regierungsbezirk Detmold erscheint."

2. Der Innenminister wird den Beschluß der Landesregierung bekanntgeben.


[19.-20. Personalia]


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 14. Januar 1969, 15.00 Uhr, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2, [statt.]2




1
In der Vorlage versehentlich: "Umstruktuierung".
2
In der Vorlage bricht der Text hinter "Haroldstraße 2" ab.