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988. Kabinettsitzung
am 17. September 1968

Beginn: 8.00 Uhr, Ende: 9.30 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer (auch in Vertretung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase), Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase , Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Holthoff (auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22.1.1963; hier: Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Durchführung des Vertrages

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung billigt den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung (einschließlich der Anlage und der vereinbarten Protokollvermerke) zwischen Bund und Ländern zur Durchführung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Kultusministers vom 7. September 1968.


2.

Überprüfung der Interministeriellen Ausschüsse

Die Landesregierung bestätigt die bisherige Praxis des Interministeriellen Ausschusses für Verfassungsfragen, nach der den jeweils von einem konkreten Beratungsgegenstand betroffenen oder daran beteiligten Ressorts Gelegenheit zur stimmberechtigten Teilnahme an den Beratungen gegeben wird.

Vgl. 987. Kabinettsitzung.


3.

Verteilung der Überschußmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Ankauf eines Lortzing-Archivs durch den Landesverband Lippe

Die Landesregierung beschließt:

Gemäß § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 5.000 DM aus Überschußmitteln an den Landesverband Lippe zum Erwerb eines Lortzing-Archivs erteilt.


[4. Personalie]


5.

Abkommen zwischen den Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Grundlagen für die Wiederherstellung der Besoldungseinheit (Stillhalteabkommen); hier: Änderung des Niedersächsischen Landesbesoldungsgesetzes

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen die in der Anlage 1 des Schreibens vom 20. Juni 1968 unter Nr. 1 bis 4, 6 bis 11, 13, 16 und 17 mitgeteilten Änderungen keine Einwendungen.

Der Maßnahme unter Nr. 12 wird mit der Einschränkung zugestimmt, daß die Zulage entsprechend der Regelung in Nordrhein-Westfalen nicht an Oberschulräte im Schulaufsichtsdienst für die berufsbildenden Schulen gewährt wird.

Die Landesregierung bedauert, den Maßnahmen unter Nr. 5, 14 und 15 nicht zustimmen zu können. Die Änderungen müßten in Nordrhein-Westfalen entsprechende Forderungen auslösen, deren Erfüllung die bestehenden Besoldungsrelationen empfindlich stören würden. Zu Nr. 5 wird jedoch angeregt, den Aufstieg der Wissenschaftlichen Assistenten bis zur 11. Dienstalterstufe zuzulassen. Zu Nummer 14 würde die Landesregierung der Einstufung des "Präsidenten des wissenschaftlichen Prüfungsamtes" in die Bes.Gr. B 2 zustimmen, wenn unter seiner Leitung alle Prüfungsämter für die Gymnasien und die Realschulen zu einer Art "Landesprüfungsamt" vereinigt werden.


6.

Abkommen zwischen den Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Grundlagen für die Wiederherstellung der Besoldungseinheit (Stillhalteabkommen); hier: Erhöhung der Taucherzulage für Polizeivollzugsbeamte der Landesbereitschaftspolizei in Niedersachsen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erhebt gegen die von Niedersachsen beabsichtigte Anpassung der Taucherzulage für Polizeivollzugsbeamte an die derzeitigen Sätze des Bundesgrenzschutzes keine Einwendungen.


7.

Übernahme der Folkwang-Hochschule für Musik, Theater und Tanz in Essen in die Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschließt:

Die Landesregierung erteilt ihre Zustimmung zum Abschluß eines gerichtlich oder notariell zu beurkundenden Vertrages mit der Stadt Essen über die Übernahme der Folkwang-Hochschule für Musik, Theater und Tanz in Essen in die Trägerschaft des Landes nach Maßgabe des der Kabinettvorlage des Kultusministers vom 31.8.1968 beigefügten Entwurfs und ermächtigt den Kultusminister, den Vertrag namens des Landes sowie die zur Vollziehung des Vertrages erforderlichen Maßnahmen und Geschäfte, gegebenenfalls im Benehmen mit dem Finanzminister, zu tätigen.

Vgl. KP NRW V.2, S. 1007.


[II. Personalia]

III. Außerhalb der Tagesordnung

1.

Verleihung des Großen Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen für Musik im Jahre 1968

Die Landesregierung beschließt:

Der Beschluß der Landesregierung in der 858. Sitzung vom 10. August 1965, betreffend Verleihung des Großen Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen 1965 für Musik, wird aufgehoben.

Der Kabinettbeschluss der 858. Kabinettsitzung (vgl. KP NRW V.2, S. 1015-1020) sah vor, dass Karlheinz Stockhausen, da er 1960 die Annahme des seinerzeiten geteilten Großen Kunstpreises des Landes (der zur Hälfte auch an Bernd Alois Zimmermann gehen sollte) abgelehnt hatte, künftig für eine "wiederholte Zuerkennung und Verleihung" des Preises nicht mehr in Frage käme. Ministerpräsident Kühn bemühte sich um eine Aufhebung dieses Beschlusses, nachdem "bei der Vorbereitung der Verleihung des Großen Kunstpreises für Musik des Landes Nordrhein-Westfalen [...] Herr Stockhausen sich wieder unter den von den Vorschlagsberechtigten benannten Kandidaten" befand (HSA NW 30 Nr. 988). Nach Meinung Kühns ließ sich der Kabinettbeschluss von 1965 weder durch die Stiftungsurkunde noch durch die Einzelbestimmungen für den Großen Kunstpreis legitimieren. Das Kabinett folgte dieser Auffassung und schuf damit die Voraussetzung für eine Verleihung des Großen Kunstpreises an Stockhausen im Jahr 1968.     Foto: Karlheinz Stockhausen - Vgl. die Niederschrift über der Sitzung des Preisgerichts vom 4. Oktober 1968 (HSA NW 257 Nr. 236).


2.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 24. September 1968, 15.00 Uhr, im Hause des Ministerpräsidenten, Haroldstr. 2, statt.