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981. Kabinettsitzung
am 11. Juni 1968

Beginn: 15.00 Uhr, Ende: 18.45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Holthoff , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Bundesangelegenheiten [vgl. 326. Sitzung des Bundesrates]

1.

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes

Die Landesregierung beschliesst, durch Unterstützung bzw. Einbringung entsprechender Anträge für die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziele einzutreten

a) in Artikel 9 Abs. 3 das Wort "Arbeitskämpfe" zu ersetzen durch das Wort "Streik",

b) in Artikel 10 Abs. 2 den Satz 2 zu streichen,

c) in Artikel 87 a Abs. 4 folgenden neuen Satz 2 einzufügen:

"Dieser Einsatz der Streitkräfte bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundestages."

Zu a: Gegen die Stimmen des Innenministers und des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten.

Vgl. 934. Kabinettsitzung.


2.

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10))

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 934. Kabinettsitzung.


3.

Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 956. Kabinettsitzung.


4.

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschliesslich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat keinen Antrag gemäss Artikel 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuss) stellt.

Vgl. 956. Kabinettsitzung.


5.

Gesetz zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 956. Kabinettsitzung.


6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 934. Kabinettsitzung.


7.

Gesetz zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 956. Kabinettsitzung.


8.

Achtes Strafrechtsänderungsgesetz

Die Vertreter des Landes werden ermächtigt, nach der Vorbesprechung zu entscheiden, ob sie für die Anrufung des Vermittlungsausschusses eintreten. In der Vorbesprechung werden die Vertreter des Landes ferner aufgrund einer noch vom Arbeits- und Sozialminister vorzubereitenden Stellungnahme die Frage der Auswirkung der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches auf die Zulässigkeit des politischen Streiks zur Erörterung stellen.

Ziel des Gesetzentwurfes war es vor allem, die "Tatbestände des Staatsschutzstrafrechts [...] so weit, wie es kriminalpolitisch vertretbar erscheint, einzuschränken, insbesondere das Gesetz von allem freizuhalten, was förderliche Kontakte zwischen den Menschen aus beiden Teilen Deutschlands und die notwendige geistige Auseinandersetzung mit dem Kommunismus behindern könnte", und "auf dem Gebiet des Landesverrats [...] eine klare Abgrenzung zwischen dem Spion und Agenten zu finden, der Staatsgeheimnisse unmittelbar an eine fremde Macht oder in verwerflicher Absicht verrät, und einem Täter, der etwa in der politischen Auseinandersetzung, z. B. als Journalist und aus nicht selten anerkennenswerten Motiven, ein Staatsgeheimnis offenlegt." (BR.-Drucksache 264/66). - Vgl. KP NRW V.2, S. 1311 und 983. Kabinettsitzung.


9.

Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG)

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus den in der BR.-Drucksache 310/1/68 niedergelegten Gründen verlangt.

Vgl. 944. und 983. Kabinettsitzung.


10.

Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus den in der BR.-Drucksache 311/1/68 niedergelegten Gründen verlangt.


11.

Gesetzentwürfe zur Haushaltsreform:

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes;

b) Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG);

c) Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Die Landesregierung beschliesst anhand der BR.-Drucksache 284/1/68 wie folgt und erhebt im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf:

Ja: A: 1, 2 a und b (wie Rechtsausschuss), 4, B: 2, 3 a, b, c, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, C: 1, 2, 3, 4 a, b, c, 5 (wie Finanzsausschuss), 6, 7, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16.

Nein: A: 3, B: 1, 7, 13, 20, C: 8, 9.

Vgl. aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22. Mai 1968 Abschnitt IV: Grundzüge der Haushaltsrechtsreform (HSA NW 30 BR Nr. 981). - Vgl. zu b) 1016. Kabinettsitzung, Tagesordnungspunkt I/10 a), und zu c) 1016. Kabinettsitzung, Tagesordnungspunkt I/11.


12.

Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform

a) Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat, wie in der BR.-Drucksache 292/1/68 zu Ziffer I empfohlen, Stellung nimmt.

Die Landesregierung beschliesst, einen Antrag des Landes Hamburg zu § 20 Abs. 1 des Gesetzentwurfs nicht zu unterstützen.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


13.

Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen

Die Landesregierung beschliesst anhand der BR.-Drucksache 296/1/68 unter Ziffern I und II.

Vgl. 1016. Kabinettsitzung.


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Statistik über die Personenbeförderung im Strassenverkehr

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat den in der BR.-Drucksache 293/1/68 unter 1 empfohlenen Änderungsvorschlag des Ausschusses für Verkehr und Post berücksichtigt und im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt.

Vgl. 999. Kabinettsitzung.


15.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus)

Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

Vgl. 999. Kabinettsitzung.


16.

Allgemeines Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Vgl. 983. Kabinettsitzung.


17.

Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den aktiven Veredelungsverkehr

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat, wie in der BR.-Drucksache 228/1/68 unter A empfohlen, Stellung nimmt.


18.

Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Freizonen

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat, wie in der BR.-Drucksache 229/1/68 empfohlen, Stellung nimmt.


19.

Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Die Landesregierung möge dafür eintreten, dass der Bundesrat, wie in der BR.-Drucksache 231/1/68 empfohlen, Stellung nimmt.


20.

Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1968

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


21.

Zehnte Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


22.

Verordnung über Saatgut von Gräsern und landwirtschaftlichen Leguminosen (Gräser- und Leguminosensaatgutverordnung)

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat dem Wunsche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Berichtigung der Verordnung (BR.-Drucksache Zu 216/68) entspricht.

Vgl. 978. Kabinettsitzung.


23.

Dritte Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Geschäftsordnung für die Oberfinanzdirektionen - OFDGO)

Die Landesregierung stimmt der Verwaltungsanordnung zu.


24.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsgesetz

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Vgl. 983. Kabinettsitzung.


25.

Vorschlag für die Berufung von vier Mitgliedern und vier Stellvertretern für den1 Kohlenbeirat beim Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete

Die Landesregierung stimmt dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates in der BR.-Drucksache 285/1/68 nicht zu.

Vgl. 980. Kabinettsitzung. - Die Landesregierung beanspruchte für das Land Nordrhein-Westfalen zwei der insgesamt vier vom Bundesrat zu vergebenden Sitze. Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, denen der Bundesrat schließlich auch folgte, sah aber nur einen Sitz für Nordrhein-Westfalen vor.


26.

Bestellung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank

Die Landesregierung beschliesst entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen und des Finanzausschusses des Bundesrates in der BR.-Drucksache 236/1/68.


27.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Landesregierung beschliesst entsprechend der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates in der BR.-Drucksache V - 8/68.


28.

Verordnung über Pflanzgut von Ertragsreben und Unterlagsreben (Rebenpflanzgutverordnung)

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Empfehlung des Agrarausschusses in der BR.-Drucksache Zu 248/68 entsprochen wird.


II. Landesangelegenheiten

1.

Ausfertigung und Verkündung des Vierten Gesetzes zur Änderung berggesetzlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 14. Mai 1968 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Vierte Gesetz zur Änderung berggesetzlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr unterzeichnet.

Vgl. 961. Kabinettsitzung.


2.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über den Zusammenschluss der Stadt Telgte und der Gemeinde Kirchspiel Telgte , Landkreis Münster

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 14. Mai 1968 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über den Zusammenschluss der Stadt Telgte und der Gemeinde Kirchspiel Telgte, Landkreis Münster, keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 971. Kabinettsitzung.


3.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über den Zusammenschluss der Stadt Heimbach und der Gemeinde Hausen , Landkreis Schleiden

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 14. Mai 1968 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über den Zusammenschluss der Stadt Heimbach und der Gemeinde Hausen, Landkreis Schleiden, keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 973. Kabinettsitzung.


4.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Verbesserung der Lippewasserführung, die Speisung der westdeutschen Schiffahrtskanäle mit Wasser und die Wasserversorgung aus ihnen

Die Landesregierung beschliesst:

1. Die Landesregierung nimmt zustimmend Kenntnis von dem Inhalt des Entwurfs eines Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland über die Neuregelung der Speisung der westdeutschen Schiffahrtskanäle mit Wasser aus der Lippe, die Anreicherung der Lippe mit Wasser aus dem Rhein-Herne-Kanal sowie die Sicherung und Verbesserung der Wasserversorgung aus den westdeutschen Kanälen.

2. Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, das Abkommen namens der Landesregierung abzuschliessen.

3. Das Abkommen ist nach Unterzeichnung gemäss Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Landtag zur Zustimmung vorzulegen.


5.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Herford und der kreisfreien Stadt Herford

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 21. Mai 1968 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Herford und der kreisfreien Stadt Herford und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 25. Juni 1968. Vgl. 994. Kabinettsitzung.


6.

Entwurf eines Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz)

Die Landesregierung billigt den mit der Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. Juni 1968 vorgelegten Entwurf eines Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz) und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen (gegen die Stimme des Innenministers).

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 26. Juni 1968. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1018. Kabinettsitzung beschlossen.


7.

Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" und die Errichtung von Architektenkammern im Lande Nordrhein-Westfalen - Architektengesetz - (ArchG NW)

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung nimmt von der Absicht des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten zustimmend Kenntnis, in dem Entwurf eines Landesarchitektengesetzes das Kammersystem und eine Berufsgerichtsbarkeit vorzusehen. Die Regelung der Einzelheiten bleibt den weiteren Ressortbesprechungen vorbehalten.

Der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten wird ermächtigt, den Referentenentwurf (Stand 1. Mai 1968) ausserhalb der Landesregierung stehenden Stellen, insbesondere den interessierten Berufsverbänden, zugänglich zu machen.

Vgl. 999. Kabinettsitzung.


8.

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Vero[r]dnung2 zur Ausführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. Februar 1962 (GV.NW. S. 74/SGV.NW. 805)

Die Landesregierung beschliesst:

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 7. Mai 1968 ausgefertigt.


9.

Entwicklungsprogramm Ruhr

Die Landesregierung beschliesst nach Entgegennahme der Sachstandsberichte der beteiligten Ressortminister:

Die beteiligten Landesminister unter dem Vorsitz von Minister Dr. Kassmann beraten in einer alsbald einzuberufenden Sitzung den Stand der laufenden Massnahmen und der finanziellen Sicherung der im Jahre 1969 fortzuführenden Abschnitte des Programms; sie erörtern insbesondere, in welcher Weise die die finanzielle Beteiligung des Bundes betreffenden Verhandlungen zweckmässig gefördert werden können.

Dabei geht die Landesregierung davon aus, dass die die finanzielle Bundesbeteiligung betreffenden Verhandlungen mit Nachdruck fortzuführen und die im Jahre 1969 für die Verwirklichung entsprechender Abschnitte des Entwicklungsprogramms benötigten Landesmittel im Landeshaushalt 1969 auszubringen sind; in geeigneten Bereichen sind Bindungsermächtigungen vorzusehen.

Vgl. 971. und 984. Kabinettsitzung.


[10. Personalie]


11.

Stellenumwandlungen nach Artikel VII des Fünften Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Fünftes Besoldungsänderungsgesetz - 5. LBesÄndG); hier: Schaffung von Stellen für Erste Steuerhauptsekretäre (Bes.Gr. A 9) und Stellenumwandlungen im Kapitel 0101 - Landtag -

Vertagt.

Vgl. 984. Kabinettsitzung.


12.

Interministerieller Baukoordinierungsausschuss; hier: Antrag des Justizministers auf Aufnahme als Mitglied in den Interministeriellen Baukoordinierungsausschuss

Die Landesregierung beschliesst:

Der Justizminister wird als Mitglied in den Interministeriellen Baukoordinierungsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen.


13.

Wohnungsbauänderungsgesetz; hier: Einbeziehung der Bergarbeiterwohnungen

Die Landesregierung billigt die Absicht des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, entsprechend der Entschliessung des Bundestages für die mit Sondermitteln geförderten Bergarbeiterwohnungen die Zinsanhebung erst einzuleiten, wenn diese für die aus Treuhandmitteln geförderten Bergarbeiterwohnungen durchgeführt wird.

Vgl. 980. Kabinettsitzung.


14.

Universität Bielefeld ; hier: Ausschreibung eines Wettbewerbs für die Gesamtplanung

a) Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis von den dargelegten Absichten und den eingeleiteten Massnahmen für den "Bauwettbewerb für die Universität Bielefeld".

b) Der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten stellt fest, ob und in welcher Weise eine Honorierung der Fachpreisrichter, soweit sie Landesbedienstete sind, vorgesehen ist. Falls eine Honorierung dieser Fachpreisrichter erfolgen soll, behält sich das Kabinett die Entscheidung vor.

Vgl. die gemeinsame Kabinettvorlage des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten und des Kultusministers vom 24. Mai 1968 (HSA NW 378 Nr. 207). - Für die Universität Bielefeld war ein 77 ha großes Gelände drei Kilometer nordwestlich der Innenstadt von Bielefeld vorgesehen. Entsprechend den programmatischen Empfehlungen des Gründungsausschusses (vgl. 954. Kabinettsitzung), die für die geplante Reformuniversität eine Konzentration des Angebots auf fachliche Schwerpunkte und eine Vernetzung dieser Schwerpunkte (Fakultäten bzw. Fachbereiche) untereinander (vor allem in Gestalt des Zentrums für interdisziplinäre Forschungen) vorsahen, legte die im Juni 1968 veröffentlichte Ausschreibung für den Ideenwettbewerb Wert darauf, dass der Gedanke der "interdisziplinären Zusammenarbeit der Fakultäten" auch durch entsprechende "bauliche Voraussetzungen" gefördert wird (vgl. HSA NW 378 Nr. 202). Beispielsweise sollten die als "interfakultative Kontaktzonen" bezeichneten "Fußwegverbindungen zwischen den Fakultäten [...] eine Maximallänge von 200 m nicht überschreiten (= 3 Min.)". Das Preisgericht zeichnete im Frühjahr 1969 den Entwurf der Berliner Planungsgemeinschaft Helmut Herzog, Klaus Köpke und Wolf Siepmann mit dem 1. Preis aus. Der Entwurf, der den Bau einer großen Halle vorsah, an die sich zu beiden Seiten die einzelnen Fakultäts-Hochhäuser angliedern sollten, war in der Öffentlichkeit umstritten. Vor allem der Bielefelder Baudezernent Jürgen Hotzan, selbst Mitglied des Preisgerichts, übte (insbesondere in einem Vortrag über die "Universität in der Stadt" am 2. Juni 1969 in der Kunsthalle Bielefeld) Kritik an der konzentrierten Lösung, da diese seiner Meinung nach städtebaulich unangemessen sei und der Individualität der Forschung nicht Rechnung trage.     Foto: Bau des Aufbau- und Verfügungszentrums der Universität Bielefeld - Vgl. 1047. Kabinettsitzung.


15.

Erteilung von Unterrichtsstunden durch Lehramtsanwärter gegen Vergütung

Vertagt auf den 25. Juni 1968.

In der Zwischenzeit soll die Vorlage interministeriell abgestimmt werden.

Vgl. 984. Kabinettsitzung.


16.

Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Ansprüchen gegen den Staat oder eine öffentliche Körperschaft aus Amtspflichtverletzungen im Verhältnis zu Dänemark und zu Norwegen

Die Landesregierung beschliesst:

Die Bekanntmachung über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt gegenüber Angehörigen des Königreiches Dänemark und des Königreiches Norwegen wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Justizministers vom 20. Mai 1968 erlassen. Ihre Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen ist herbeizuführen.


[17.-20. Personalia]


[III. Personalia]

IV. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Mitgliedschaft von Landesministern in Aufsichtsräten

Die Landesregierung nimmt zustimmend Kenntnis von der Mitteilung des Minister Figgen über seine Wahl in den Aufsichtsrat der Stahlwerke Südwestfalen und billigt die Absicht des Ministerpräsidenten, die Entscheidung des Hauptausschusses gemäss Artikel 64 Abs. 3 der Landesverfassung herbeizuführen.


2.

Verwaltungsreform

Minister Weyer und Minister Figgen berichten über die Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen Beratungen der eingesetzten Koalitionskommission. Die Landesregierung beabsichtigt, sich hinsichtlich der genügend geklärten Sachbereiche der Verwaltungsreform noch vor der Sommerpause zu entscheiden und die zu klärenden Grundsatzfragen zu gegebener Zeit in einer ganztägigen Sondersitzung zu beraten.

Vgl. 977. Kabinettsitzung.


3.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, den 18. Juni 1968, 15 Uhr, im Hause des Ministerpräsidenten, statt.




1
In der Vorlage versehentlich: "für den für den".
2
In der Vorlage versehentlich: "Verodnung".