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977. Kabinettsitzung
am 30. April 1968

Beginn: 15.30 Uhr, Ende: 18.00 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn, Innenminister Weyer, Finanzminister Wertz, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke (ab 15.50 Uhr), Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Arbeits- und Sozialminister Figgen (auch in Vertretung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Ministers für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann und bis 15.50 Uhr auch in Vertretung des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke), Kultusminister Holthoff, Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg.

I. Landesangelegenheiten

1.

Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenschluss der Gemeinden des Amtes Rhede, Landkreis Borken

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. April 1968 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenschluss der Gemeinden des Amtes Rhede, Landkreis Borken, und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 14. Mai 1968. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 984. Kabinettsitzung beschlossen.


2.

Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmassnahmen bei psychischen Krankheiten

Die Landesregierung billigt den mit der Kabinett[v]orlage1 des Innenministers vom 23. April 1968 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmassnahmen bei psychischen Krankheiten und beschliesst, den Entwurf mit der Massgabe beim Landtag einzubringen, dass in der Überschrift und soweit sonst im Entwurf zitiert, die in der Klammer wiedergegebene Kurzfassung des Gesetzes und die Abkürzungsbezeichnung entfallen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 14. Mai 1968. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 1030. Kabinettsitzung beschlossen.


3.

Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Lemgo (Landtagsdrucksache Nr. 479); hier: Aufhebung von Amtsgerichten

Die Landesregierung beschliesst:

Der Justizminister wird ermächtigt, dem Landtag namens der Landesregierung eine auch die Aufhebung des Amtsgerichts Alverdissen vorsehende, dem Formulierungsvorschlag in seiner Kabinettvorlage vom 19. April 1968 (3200 - 1 B. 18) entsprechende andere Fassung des § 12 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Lemgo (Landtagsdrucksache Nr. 479) vorzuschlagen.

Vgl. 957. und 993. Kabinettsitzung.


4.

Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung

Die Landesregierung beschliesst:

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. April 1968 ausgefertigt.


5.

Fünfter Bericht der Landesregierung gemäss § 24 des Landesplanungsgesetzes vom 7. Mai 1962 über Stand, Massnahmen und Aufgaben der Landesplanung

1. Das Kabinett nimmt von dem Inhalt des "Fünften Berichts der Landesregierung gemäss § 24 des Landesplanungsgesetzes vom 7. Mai 1962 über Stand, Massnahmen und Aufgaben der Landesplanung["] mit der Massgabe zustimmend Kenntnis, dass der letzte Absatz des Abschnitts 1.21 (beginnend mit den Worten "Der Hauptausschuss hat sich im Berichtszeitraum...." (S. 11 und 12)) gestrichen wird.

2. Der Bericht wird den Mitgliedern des Landtags zur Kenntnis gebracht.

Die Übergabe des Berichts an den Landtag erfolgte in der Sitzung am 25. Juni 1968.


6.

Änderungen der Landesgrenze bei Flurbereinigungsverfahren

Die Landesregierung nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die gemäss § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes vorgesehene Zustimmung zu einer Änderung der Landesgrenze im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens für das Land durch den Innenminister erklärt wird.


7.

Besitzstandswahrung der Beamten und Angestellten der von der kommunalen Neuordnung im Landkreis Unna betroffenen Verwaltungen hinsichtlich der Ortsklasse

Die Landesregierung beschliesst:

1. Die Landesregierung nimmt von der Auffassung des Bundesinnenministers Kenntnis, wonach eine Höherstufung der Stadt Kamen in die Ortsklasse S zur Zeit nicht möglich ist.

2. Der Innenminister wird beauftragt, die Frage zu prüfen, ob für die von Gebietsänderungen betroffenen Beamten eine individuelle Besitzstandswahrung hinsichtlich der Ortsklassen beamtenrechtlich gewährleistet werden kann.

Vgl. 961. Kabinettsitzung.


[8. Personalie]


[II. Personalia]

III. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Verbot einer Veranstaltung der "Arbeitsgemeinschaft des SDS und des SHB zur Wiederzulassung der KPD", Bonn

Die Landesregierung billigt die Entscheidung des Innenministers, die für den 30. April 1968 - abends - in der Universität Bonn vorgesehene Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft des SDS und des SHB zur Wiederzulassung der KPD mit Rücksicht darauf zu verbieten, dass in Flugblättern angekündigt worden ist, das neue Programm der KPD in dieser Veranstaltung zu verbreiten. (Vgl. auch Kabinettbeschluss der 968. Sitzung vom 13. Februar 1968 unter Abschnitt III/1).

Vgl. 979. Kabinettsitzung.


2.

Einladungen von Unternehmen der Privatwirtschaft zur Veranstaltung von Studienreisen etc.

Die Landesregierung beschliesst, den Angehörigen der Ministerien zur Teilnahme an Studien- und Besichtigungsreisen, zu denen Unternehmen der Privatwirtschaft einladen, Dienstreisegenehmigungen, Dienstbefreiungen und Urlaub nicht zu gewähren. In besonderen Fällen etwa angezeigte Ausnahmen sollen nur nach voraufgegangener Beratung im Kabinett bewilligt werden.


3.

Teilnahme der Mitglieder der Landesregierung an den Plenarsitzungen des Landtags

Die Kabinettmitglieder stimmen darin überein, dass die Teilnahme aller Mitglieder der Landesregierung an den Plenarsitzungen des Landtags grundsätzlich geboten ist. Kann ein Mitglied der Landesregierung aus zwingenden Gründen an einer Plenarsitzung nicht teilnehmen, so unterrichtet es so rechtzeitig den Chef der Staatskanzlei, dass dieser den Präsidenten des Landtags noch vor Beginn der Sitzung von dem Fernbleiben des Kabinettmitglieds unter Angabe des Grundes unterrichten kann.

Die den Kabinettmitgliedern gegebenenfalls in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete obliegende Verpflichtung zur Anzeige der Verhinderung nach § 3 der Geschäftsordnung des Landtags und die gegebenenfalls notwendige Beantragung von Urlaub bei dem Präsidenten des Landtags wird nicht durch die Mitteilung an den Chef der Staatskanzlei entbehrlich; die insoweit notwendigen Erklärungen und Anträge richtet der Minister in seiner Eigenschaft als Abgeordneter unmittelbar an den Präsidenten des Landtags.

Im Falle der Verhinderung entsenden die Minister den zuständigen Staatssekretär ihres Geschäftsbereichs in die Landtagssitzung.

Anlass der Kabinettberatungen war ein Schreiben des Landtagspräsidenten (HSA NW 30 Nr. 993), in dem dieser sich bei Ministerpräsident Kühn über die unentschuldigte Abwesenheit mehrerer Mitglieder der Landesregierung bei der Landtagssitzung vom 2. April 1968 beklagte.


4.

Verwaltungsreform

Die Landesregierung beschliesst entsprechend der Verständigung mit dem Koalitionsausschuss die Bildung einer Kommission zur Vorbereitung der durch das Kabinett zu treffenden Entscheidungen auf dem Gebiete der Verwaltungsreform. Der Kommission gehören an

Minister Weyer (Vorsitz)

Minister Figgen,

zwei von der SPD-Fraktion und zwei von der FDP-Fraktion zu benennende Abgeordnete2

sowie die Staatssekretäre

Professor Dr. Halstenberg,

Dr. Rietdorf.

Vgl. 981. Kabinettsitzung.




1
In der Vorlage versehentlich: "Kabinettsorlage".
2
Vom Chef der Staatskanzlei Halstenberg handschriftlich in der Reinschrift korrigiert aus: "die Abgeordneten Jürgen Girgensohn, Dr. Walter Kliemt, Rolf Meyer, Walter Möller, Dr. Heinz Nehrling, Dr. Alfred Stolle".