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972. Kabinettsitzung
am 12. März 1968

Beginn: 14.15 Uhr, Ende: 18.00 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann (ab 17 Uhr auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Arbeits- und Sozialminister Figgen (bis 17 Uhr), Kultusminister Holthoff , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg , Bundesverkehrsminister Leber (bis 16.30 Uhr), begleitet von Pressereferent Seefeld.

I. Landesangelegenheiten

1.

Beratung allgemeiner verkehrspolitischer Grundsatzfragen mit Herrn Bundesverkehrsminister Leber

1. Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und Herrn Bundesverkehrsminister Leber führen zu folgendem Ergebnis:

a) Ruhr S-Bahn:

Der Bundesverkehrsminister wird eine Berechnung über die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Ausführungsvertrages zum Rahmenvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bundesbahn über die Verbesserung der Bedienung des Personennahverkehrs im engeren Ruhrgebiet auf die Deutsche Bundesbahn erstellen lassen.

Nach Vorliegen dieses Gutachtens wird er unverzüglich seine Entscheidung treffen. Der Bundesverkehrsminister wird sich bei seiner Entscheidung davon leiten lassen, dass die baldige Verwirklichung des S-Bahn-Projektes von erheblicher Bedeutung für die Strukturverbesserung im Land Nordrhein-Westfalen ist.

b) Rationalisierungsmassnahmen der Deutschen Bundesbahn - Auflösung von Behörden der Mittelinstanz -:

Die Landesregierung trägt dem Bundesverkehrsminister ihre ernsthaften Besorgnisse über die von der Deutschen Bundesbahn vorgesehenen Massnahmen vor. Mit der beabsichtigten Auflösung bzw. Verlegung

der Bundesbahndirektionen Münster und Wuppertal ,

des Bundesbahnzentralamtes Minden,

der Oberbetriebsleitung West in Essen

[würden]1 dem Land Nordrhein-Westfalen, das durch den Strukturwandel im Steinkohlenbergbau und in der Textilwirtschaft schon besonders hart bedrängt sei, weitere Lasten auferlegt. Die beabsichtigten Massnahmen der Bundesbahn werden nach Auffassung der Landesregierung für die betroffenen Räume schwere regional-wirtschaftliche Schäden und für die betroffenen Menschen harte soziale Auswirkungen zur Folge haben.

Der Bundesverkehrsminister sagt die sorgfältige Prüfung der vorgetragenen Bedenken zu.

Zur gesamten Problematik weist der Bundesverkehrsminister jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer raschen Verwirklichung durchgreifender Rationalisierungsmassnahmen hin. Er bittet die Landesregierung um Verständnis für eine mögliche Auflösung der beiden Bundesbahndirektionen Münster und Wuppertal, über die er allerdings eine abschliessende Entscheidung noch nicht getroffen habe.

Zu den von der Landesregierung vorgetragenen Bedenken, dass die von der Bundesbahn für die Äusserung gemäss § 44 Bundesbahngesetz gesetzte Frist von drei Monaten für eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts nicht ausreiche, stellt der Bundesverkehrsminister in Aussicht, dahin zu wirken, dass die Deutsche Bundesbahn ihre Entscheidungen nicht treffen werde, bevor der zuständige Landesminister Gelegenheit hatte, eingehend Stellung zu nehmen.

Mit dem Bundesverkehrsminister besteht Übereinstimmung darüber, dass die Stadt Minden durch die Abziehung des Bundesbahnzentralamtes besonders schwer getroffen würde. Nachdem die Stadt bereits mehrere andere Behörden verloren hat , würde die örtliche und regionale Struktur des Raumes Minden hierdurch erhebliche Nachteile erleiden.

Der Bundesverkehrsminister erklärt sich daher bereit, in seine Überlegungen zu den Vorschlägen der Bundesbahn auch die Zusammenfassung der Zentralämter in Minden als Alternative einzubeziehen. Hierzu erwartet er sachfördernde Vorschläge der Landesregierung, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung der Behörde und ihrer Bediensteten.

Für den Fall, dass sich die Verlegung des Zentralamtes von Minden nicht vermeiden lässt, sichert der Bundesverkehrsminister zu, dass hierdurch der Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen keine Aufträge der Bundesbahn entgehen werden.

c) Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken

Zwischen dem Bundesverkehrsminister und der Landesregierung wurde Einvernehmen über die Notwendigkeit erzielt, die Elektrifizierung fortzuführen und das bestehende Vertragswerk zunächst um einen Ausführungsvertrag über die Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Unna-Soest-Paderborn-Altenbeken-Warburg zu ergänzen.

d) Investitionsmassnahmen nicht bundeseigener Eisenbahnen

Der Bundesverkehrsminister erklärt, der Gewährung von Bundeszuwendungen aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer für Massnahmen nicht bundeseigener Eisenbahnen stehe nichts im Wege, wenn das Vorhaben den Richtlinien entspreche. Das setze vor allem die Wahrung des in den Richtlinien vorgesehenen finanziellen Beteiligungsverhältnisses zwischen Bund, Land und Massnahmeträger sowie die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Zielen der Landesplanung und der Generalverkehrsplanung voraus.

e) Regionalluftverkehr

Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr trägt vor, dass im Land dem Ausbau des Regionalluftverkehrs erhebliche Bedeutung beigemessen werde. Der Bundesverkehrsminister erklärt sich bereit, die Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Intensivierung des Regionalluftverkehrs zu klären. Dazu sollten die zuständigen Beamten des Bundes und des Landes unter Mitwirkung der Lufthansa Untersuchungen anstellen. Anschliessend sollen neue Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr geführt werden.

f) Luftfahrtbundesamt

Die Landesregierung bekundet ihr besonderes Interesse daran, dass das Luftfahrtbundesamt, Abteilung I (Technik), seinen Sitz in Mülheim/Ruhr behält oder dass das gesamte Luftfahrtbundesamt an einem für die Aufgaben des Amtes geeigneten Standort im Lande Nordrhein-Westfalen zusammengefasst wird.

Der Bundesverkehrsminister sagt eine wohlwollende Prüfung dieser Anregung zu.

g) Bundeszuwendungen aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer

aa) Der Bundesverkehrsminister teilt mit, aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung sei gewährleistet, dass das gesamte gesetzlich gebundene Mehraufkommen aus der Mineralölsteuer auch für die vorgesehenen Zwecke verwendet werde. Deshalb werden entstehende Haushaltsreste auf künftige Haushaltsjahre übertragen.

bb) Die Landesregierung trägt ihre Forderung vor, die Verteilung der Mittel für Strassenbaumassnahmen aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer auf die Länder solle nicht unter Zugrundelegung des Kraftfahrzeugbestandes, sondern der Einwohnerzahl erfolgen, weil diese das Verkehrsaufkommen massgeblich bestimme.

Ohne hierzu grundsätzlich Stellung zu beziehen, sagt der Bundesverkehrsminister dem Land Nordrhein-Westfalen für 1968 eine zusätzliche Zuweisung von 10 Millionen DM als Anteil aus dem Ergebnis der Höherschätzung des Mehraufkommens zu. Die Höherschätzung erhöhe die zu verteilende Masse um voraussichtlich 50 Millionen DM.

cc) Der Bundesverkehrsminister begründet seine Auffassung, dass es notwendig sei, ihm die Entscheidung über die Förderung von Baumassnahmen zur Verbesserung des schienengebundenen Nahverkehrs im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden vorzubehalten. Nur so sei ein konzentrierter Einsatz der Mittel nach Schwerpunkten in Verdichtungsgebieten möglich.

Die Landesregierung sagt dem Bundesverkehrsminister zu, seine Auffassung in dieser Frage bei den Beratungen über eine Neufassung der Richtlinien für die Bundeszuwendungen zu unterstützen.

Der Bundesverkehrsminister versichert seine Bereitschaft, diese Mittel im Rahmen des schwerpunktmässigen Einsatzes insbesondere auch nach den Bedürfnissen der Verdichtungsgebiete des Landes Nordrhein-Westfalen einzusetzen.

h) Bau neuer Bundesstrassen im Ruhrgebiet

Die Landesregierung stellt die aus der Verkehrsbedeutung begründete Notwendigkeit dar, folgende Strassen als autobahnähnliche Bundesstrassen in der Baulast des Bundes auszubauen:

aa) Emscher Schnellweg Duisburg (EB 8) - Bottrop Essen-Gelsenkirchen-Wanne-Eickel-Herne-Dortmund (BAB Ruhr-Tangente)

bb) Schnellstrasse Düsseldorf-Bochum-Dortmund.

Der Bundesverkehrsminister hält den sofortigen Ausbau als Bundesstrassen bzw. die sofortige Übernahme dieser Strassen in die Baulast des Bundes nicht für möglich. Er ist jedoch bereit, beide Planungen in den zweiten Ausbauplan für die Bundesfernstrassen aufzunehmen, der 1971 beginnt. Er geht dabei davon aus, dass die Durchführung dieser Strassenbaumassnahmen im Zeitraum von 10 Jahren den Aufwand von etwa 3 Milliarden DM erfordert.

Der Bundesverkehrsminister erklärt sich angesichts der berechtigten Erwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen bereit, im Rahmen der Verhandlungen über die gemeinsame Finanzierung eines "Strukturprogramms Ruhr" dafür einzutreten, dass dem Land bereits jetzt aus Sondermitteln des Bundes ein Betrag von 300 bis 350 Millionen DM bereitgestellt wird. Diese Bundeszuwendung kann für den beschleunigten Ausbau einer 28 km langen Teilstrecke des Emscher Schnellweges zwischen Essen (B 224) und Dortmund (BAB-Sauerlandlinie) verwendet werden.

Über den Umfang einer dabei erwarteten Landesbeteiligung wurde im einzelnen nicht verhandelt.

i) Verwertung von landesplanerischen, strukturpolitischen und verkehrsplanerischen Unterlagen des Landes

Der Bundesverkehrsminister betont, dass es ihm bei der Vorbereitung des zweiten Ausbauplans der Bundesfernstrassen besonders auf die Berücksichtigung der vom Land einzubringenden landesplanerischen, strukturpolitischen und verkehrswirtschaftlichen sowie verkehrsplanerischen Ergebnisse ankomme. Er werde daher die landesplanerischen Programme und Pläne, die Struktur- und Entwicklungsprogramme sowie die Arbeiten des Generalverkehrsplanes des Landes sorgfältig auswerten.

2. Der Ministerpräsident dankt dem Bundesverkehrsminister für seine Aufgeschlossenheit gegenüber den besonderen Problemen des Landes Nordrhein-Westfalen, namentlich in den vom Strukturwandel betroffenen Räumen. Er wird dem Bundesverkehrsminister eine Aufzeichnung über das Ergebnis des Gesprächs mit der Landesregierung zuleiten.

3. Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr bzw. der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten wird im Rahmen seiner Zuständigkeit die Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister zur Vertiefung und Konkretisierung des Ergebnisses dieses Gesprächs zwischen dem Bundesverkehrsminister und der Landesregierung fortführen.

Vgl. den Sprechzettel für einen Einführungsvortrag des Ministerpräsidenten zur Kabinettberatung mit Bundesverkehrsminister Georg Leber (vom 7. März 1968, HSA NW 754 Nr. 4).     Foto: Kabinettsitzung mit Bundesverkehrsminister Georg Leber


2.

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (ZVO-BEG) vom 6. November 1956 (GS.NW. S. 510) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1966 (GV.NW. S. 54)

Die Landesregierung beschliesst:

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (BEG) wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 1. März 1968 ausgefertigt.


3.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach der Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh

Die Landesregierung beschliesst:

Die Verordnung [Text, s. o.] wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19. Februar 1968 ausgefertigt.

Die Verordnung tritt am 1. des Monats in Kraft, der den Beschlüssen der zuständigen Landtagsausschüsse folgt, wenn die Beschlüsse in der ersten Hälfte des vergangenen Monats gefasst sind. Sie tritt am 15. des folgenden Monats in Kraft, wenn die Beschlüsse der zuständigen Landtagsausschüsse in der zweiten Hälfte des vorangegangenen Monats gefasst worden sind.


4.

Mitfinanzierung von Bundeswasserstrassen durch das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

a) Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich neben den bereits eingegangenen Verpflichtungen zur gemeinschaftlichen Finanzierung von Wasserstrassenbauvorhaben des Bundes und der am 10. Oktober 1967 (vgl. 952. Kabinettsitzung unter II/4) beschlossenen finanziellen Beteiligung am Ausbau des Rheins auch an den Kosten des Ausbaus der Unteren Fulda beteiligen.

b) Eine spätere Beteiligung des Landes an der Kanalisierung der Oberen Weser bleibt vorbehalten.

c) Eine Mitfinanzierung von weiteren Wasserstrassenbauvorhaben des Bundes ist nicht vorgesehen.

Zu b) gegen die Stimme des Finanzministers.

Vgl. 975. Kabinettsitzung.


5.

Interpellation Nr. 6 und Antrag der Fraktion der CDU betreffend Wandel in der Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen (Drucksachen Nr. 654 und Nr. 655)

Die Landesregierung beschliesst:

Die Antwort auf die Interpellation Nr. 6 (Drucksache Nr. 654) und die Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der CDU (Drucksache Nr. 655) wird von den Ressorts erarbeitet, in deren fachliche Zuständigkeit die einzelnen Ziffern der Interpellation bzw. des Antrages fallen. In der Landtagssitzung am 2. April 1968 wird der sozialpolitische Teil der Antwort durch den Arbeits- und Sozialminister, der wirtschaftspolitische Teil einschliesslich der ihm verwandten Teile durch den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vertreten.

Zu welchen Gegenständen der Ministerpräsident sprechen wird, bleibt der Beratung in der Kabinettsitzung am 26. März 1968 vorbehalten, in der die Landesregierung auch über ihre Stellungnahme zu einzelnen in der Interpellation und dem Antrag enthaltenen Grundsatzfragen entscheiden wird.

Die federführende Gesamtbearbeitung der Stellungnahme der Landesregierung wird dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr übertragen. Die jeweils ihren Geschäftsbereich betreffenden Beiträge der Ressorts sind dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr bis zum 22. März 1968, abschriftlich zugleich dem Ministerpräsidenten, zuzuleiten.

Vgl. 970. und 974. Kabinettsitzung.


6.

Berufliche Umschulung; hier: Umschulungszentrum Essen

Die Landesregierung hält die Errichtung eines Umschulungszentrums im Ruhrgebiet mit Standort Essen im Interesse der von Arbeitslosigkeit bedrohten oder befallenen Arbeitnehmer für erforderlich. Sie begrüsst die darauf gerichtete Initiative des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

Der Arbeits- und Sozialminister wird ermächtigt, in Verhandlungen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesanstalt eine Beteiligung des Landes in Höhe eines Drittels der Bau- und Einrichtungskosten in Aussicht zu stellen, höchstens jedoch 8 Millionen DM.

Vgl. die Kabinettvorlage des Arbeits- und Sozialministers vom 23. Februar 1968 (HSA NW 30 Nr. 972).


7.

Erteilung von Unterrichtsstunden durch Lehramtsanwärter gegen Vergütung

Die Landesregierung wird ihre Beratungen demnächst auf der Grundlage vom Kultusminister vorzulegender ergänzender Angaben fortsetzen.

Vgl. 984. Kabinettsitzung.


8.

Inanspruchnahme von Gutachtern ausserhalb der Landesverwaltung

Die Kabinettmitglieder stimmen darin überein, dass es der Zustimmung der Landesregierung zur Inanspruchnahme von Gutachtern ausserhalb der Landesverwaltung nur dann bedarf, wenn ein Gutachten über solche Fragen eingeholt werden soll, bei denen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts bestehen.

Die erneute Beschlussfassung des Kabinetts zur Frage der Inanspruchnahme von Gutachtern ausserhalb der Landesverwaltung war notwendig geworden, nachdem Kultusminister Holthoff gegen den Beschluss der 957. Kabinettsitzung Einspruch eingelegt hatte. Begründet wurde dieser Einspruch zum einen durch eine eher formale Beanstandung der Beschlussfassung, die außerhalb der Tagesordnung und in Abwesenheit des Kultusministers erfolgt war (vgl. unten Tagesordnungspunkt III/1), zum anderen durch inhaltliche Bedenken, die in dem Beschluss einen Verstoß gegen Artikel 55 der Landesverfassung sahen. Aus Sicht des Kultusministers verstieß das vorgesehene Verfahren, "Aufträge zur Begutachtung von Fragen, über die unter den Ressorts Verhandlungen schweben", nur dann zu erteilen, "wenn das Kabinett in jedem Einzelfall zugestimmt hat", gegen das Recht eines jeden Ressortchefs, seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich zu leiten: "Die Freiheit eines Ministers, ausserhalb der Landesregierung stehende Persönlichkeiten und Stellen zu hören oder mit diesen Schriftverkehr zu führen, ist ein verfassungsmässig gesichertes Postulat. Das gilt vor allem für die Willensbildung in schwierigen Angelegenheiten mit politischer Tragweite und bei der Durchführung des in der Regierungserklärung niedergelegten Programms. Gutachtliche Stellungnahmen von namhaften Wissenschaftlern und von Fachleuten sind unerlässlich für eine sorgfältige Leitung des Kultusressorts in einer Zeit, in der es gilt, das Schulwesen im Sinne der Regierungserklärung fortzuentwickeln." (Kabinettvorlage des Kultusministers vom 27. November 1967, HSA NW 30 Nr. 972)


[9.-17. Personalia]


[II. Personalia]

III. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Grundsätze für das Verfahren bei Kabinettbeschlüssen ausserhalb der Tagesordnung

Die Kabinettmitglieder kommen überein, Anregungen zur Behandlung von Fragen ausserhalb der Tagesordnung jeweils bereits zu Beginn der Kabinettsitzung zu geben. Bei Entscheidungen von grösserer Tragweite oder dann, wenn ein beteiligter Minister der Beratung nicht beiwohnen kann, soll nach Möglichkeit zunächst nur eine vorbereitende Beratung stattfinden und die förmliche Beschlussfassung einer folgenden Kabinettsitzung vorbehalten bleiben.

Die grundsätzliche Beschäftigung mit Kabinettbeschlüssen außerhalb der Tagesordnung erfolgte aus Anlass des Einspruchs von Kultusminister Holthoff gegen den Kabinettbeschluss vom 15. November 1967 zur Inanspruchnahme von Gutachtern außerhalb der Landesverwaltung (vgl. oben Tagesordnungspunkt I/8).


2.

Gewährung von Landesmitteln für die Beschaffung von Industriegelände

Die Kabinettmitglieder nehmen zustimmend von der Absicht des Innenministers und des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Kenntnis, bei der Gewährung von Landesmitteln für die Beschaffung von Industriegelände nur solche Grundstückspreise zu billigen, die den tatsächlichen Wertverhältnissen entsprechen. Die Landesregierung ist nicht bereit, überhöhte Grundstückspreise zu subventionieren.


3.

Haushaltsmässige Behandlung von Meinungsbefragungen

Die Landesregierung ist der Ansicht, dass im Haushalt 1969 Mittel zur Durchführung von Meinungsbefragungen im Einzelplan 02 ausgebracht werden sollen, und zwar durch entsprechende Erhöhung des Titels 339 (Öffentlichkeitsarbeit).


4.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Donnerstag, dem 21. März 1968, 20 Uhr, im Hause der Landesvertretung in Bonn, statt.




1
In der Vorlage: "werde".