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971. Kabinettsitzung
am 5. März 1968

Beginn: 15.00 Uhr, Ende: 17.45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann (auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Kultusminister Holthoff , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter (Landesreisekostengesetz - LRKG)

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 13. Februar 1968 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter (Landesreisekostengesetz - LRKG) keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister und Finanzminister unterzeichnet.


2.

Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenschluss der Stadt Telgte und der Gemeinde Kirchspiel Telgte, Landkreis Münster

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 20. Februar 1968 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenschluss der Stadt Telgte und der Gemeinde Kirchspiel Telgte, Landkreis Münster, und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 2. April 1968. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 981. Kabinettsitzung beschlossen.


3.

Entwurf einer Dritten Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen

Die Landesregierung beschliesst:

Die Dritte Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Finanzministers vom 21. Februar 1968 ausgefertigt.


4.

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung

Die Landesregierung beschliesst:

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung wird in der Fassung der Anlage 1 zur Gemeinsamen Kabinettvorlage des Finanzministers und des Innenministers vom 21. Februar 1968 ausgefertigt.


5.

Staatliche Ehrungen des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Verleihung des Titels "Professor"

a) Das Kabinett ist der Ansicht, dass bei der Verleihung des Titels "Professor" ein strenger Maßstab anzulegen ist. Hervorragende, über den Rahmen örtlicher Bedeutung hinausgehende anerkannte wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen in Verbindung mit einem Lehramt sind vorauszusetzen. Die abschliessende Beschlussfassung der Landesregierung wird bis zur Vorlage eines den Beratungsergebnissen entsprechenden neuen Formulierungsvorschlages zurückgestellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Stellungnahme der wissenschaftlichen Hochschulen entsprechend ihrer differenzierten Organisation gegebenenfalls durch die Abteilungen erfolgen muss.

b) Für die Fälle, in denen nach einer Neufassung der Richtlinien der Professortitel nicht mehr verliehen werden kann, soll eine vergleichbare Form der Ehrung vorgesehen werden. Dafür ist auch die Einführung neuer Titel in Betracht zu ziehen. Der Chef der Staatskanzlei wird gemeinsam mit den Staatssekretären des Kultus- und des Innenministeriums einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

Vgl. 942. Kabinettsitzung. - Vgl. die Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 20. Februar 1968 (HSA NW 30 Nr. 971).


6.

Zeitpunkt der Unterrichtung der Abgeordneten über Gesetzentwürfe

Die Landesregierung ist der Ansicht, dass bei Gesetzentwürfen oder Entscheidungen von grösserem politischen Gewicht eine Unterrichtung des Koalitionsausschusses ratsam erscheint. Die Unterrichtung soll etwa in dem Zeitpunkt erfolgen, in dem ausserhalb der Landesregierung stehende Stellen beteiligt werden, die Sache unter den Ressorts abgestimmt und hinreichend konkretisiert ist. Für die abschliessende Beschlussfassung ist ein formulierter Vorschlag zu erarbeiten.


7.

Berufliche Umschulung; hier: Umschulungszentrum1 Essen

Vertagt auf den 12. März 1968.

Vgl. 972. Kabinettsitzung.


8.

Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Kernforschungsanlage Jülich Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch den Gesellschafter Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Das Land Nordrhein-Westfalen als Gesellschafter der Kernforschungsanlage Jülich GmbH entsendet als Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft:

Staatssekretär Prof. Dr. Brandt (Landesamt für Forschung)

Ministerialdirigent Giesen (Finanzminister)

Ministerialdirigent Vogtmann (Kultusminister)

Ministerialdirigent Dr. Heller (Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr).

Die Landesregierung stimmt zu, dass Staatssekretär Professor Dr. Brandt auf die Dauer eines Geschäftsjahres das Amt des Vorsitzers des Aufsichtsrates übernimmt.


[9. Personalia]


10.

Vorschlag für die Berufung eines Vertreters der Landesregierung für den Deutschen Ausschuss für brennbare Flüssigkeiten

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung beantragt im Bundesrat, als ordentliches Mitglied im Deutschen Ausschuss für brennbare Flüssigkeiten Herrn Ministerialrat Dipl.-Ing. Georg Häringer (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle des in den Ruhestand getretenen Herrn Ministerialrat Dipl.-Ing. E. W. Kau vorzuschlagen.


[11. Personalie]


12.

Verleihung des Titels "Professor" an Herrn Dr. Alfred Bergmann , Detmold

Die Landesregierung beschliesst:

Herrn Dr. Alfred Bergmann, Detmold, wird der Titel "Professor" verliehen.


[13.-27. Personalia]


28.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 29. Februar 1968 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Kultusminister und Justizminister unterzeichnet.

Vgl. 968. Kabinettsitzung.


29.

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen, des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulfinanzgesetzes

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erhebt gegen das am 29. Februar 1968 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen, des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulfinanzgesetzes keine Bedenken.

Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Finanzminister und Kultusminister unterzeichnet.

Vgl. 968. Kabinettsitzung.


30.

Verbesserung des Personennahverkehrs im engeren Ruhrgebiet durch die Deutsche Bundesbahn (S-Bahn Ruhrgebiet)

1. Die Landesregierung billigt die gemeinsamen Entwürfe des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, Stand vom 9.2.1968,

a) eines Ausführungsvertrages Nr. 1 zum Rahmenabkommen über die Verbesserung des Personennahverkehrs im engeren Ruhrgebiet durch die Deutsche Bundesbahn vom 30.8.1965,

b) eines Zusatzprotokolls,

c) eines Schlussprotokolls.

2. Der Ministerpräsident ermächtigt den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr den Vertrag zu 1. a) und die Protokolle zu 1. b) und c) für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Namen zu zeichnen.

3. Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr ist bereit, wegen der vom Finanzminister angeregten klarstellenden Formulierungen eine Verständigung mit der Deutschen Bundesbahn zu suchen, wenn das bei dem Stand der Verhandlungen noch erreicht werden kann.

Vgl. 965. und 1051. Kabinettsitzung.


[31. Personalie]


[II. Personalia]

III. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Kommunale Neugliederung des Raumes Bonn

Die Landesregierung billigt die Absicht des Innenministers, seinen Vorschlag zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn einschliesslich des Landkreises Bonn und des Siegkreises nach Massgabe seiner schriftlichen Darstellung vom 23. Februar 1968 den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Stellungnahme zuzuleiten.

Die ausführliche Darstellung des Innenministers zur "Neuordnung des Raumes Bonn" vom 23. Februar 1968 findet sich in HSA NW 485 Nr. 301. Vgl. als Zusammenfassung die Unterlage für die Pressekonferenz mit Innenminister Willi Weyer vom 6. März 1968 mit Karte (ebd.). - Vgl. 986. Kabinettsitzung.


2.

Entwicklungsprogramm Ruhr

Im Anschluss an die Beratung am 23. Februar 1968 nimmt die Landesregierung von dem Ergebnis der Erörterungen im Koalitionsausschuss und von den abschliessenden Bearbeitungsvorschlägen (vgl. Vermerk des Chefs der Staatskanzlei vom 4. März 1968) zustimmend Kenntnis.

Die vorgeschlagene Ergänzung des Strassenbauprogramms (EB 236 - NS X - und OW III A) kann nicht aufgenommen werden, weil der Stand der Planungen dies nicht zulässt und die die Baulast betreffenden Entscheidungen noch nicht getroffen sind. Jedoch ist die Landesregierung der Ansicht, dass dem Ausbau dieser Strassen Bedeutung zukommt . Im Entwicklungsprogramm Ruhr ist der Ausbau der dringend erforderlichen Nord-Süd-Verbindungen als autobahnähnliche Strassen vorzusehen.

Die Übergabe des Entwicklungsprogramms Ruhr an die Öffentlichkeit ist im Rahmen einer Pressekonferenz nunmehr für Donnerstag, den 14. März 1968, 9 Uhr, vorgesehen.

Vgl. das Entwicklungsprogramm Ruhr (Texteil) - Landtagsdrucksache 06/685 - und die Erläuterung dazu von Heinz Kühn auf der Pressekonferenz am 14. März 1968 (NW 423 Nr. 115).     Foto: Pressekonferenz anlässlich der Verkündung des Entwicklungsprogramms Ruhr. Das gesamte Programm einschließlich der Karten wurde veröffentlicht unter dem Titel: Entwicklungsprogramm Ruhr 1968-1973 (Düsseldorf 1968). - Vgl. 970. und 981. Kabinettsitzung.


3.

Entwurf eines Fünften Besoldungsänderungsgesetzes

Die Landesregierung beauftragt den Interministeriellen Ausschuss für Verfassungsfragen, die in den Ausschussberatungen des Landtags gestellten bzw. dort vorbereiteten Anträge zur Änderung der Regierungsvorlage auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, insbesondere auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu prüfen.

Bei dieser Gelegenheit bekräftigt die Landesregierung die Auffassung, dass die Bestimmung des § 25 Abs. 1 letzter Satz der Geschäftsordnung der Landesregierung für alle Mitglieder dieser Landesregierung auch in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gilt, solange nicht durch ausdrücklichen Kabinettbeschluss einem Landesminister im Einzelfall gestattet wird, eine von der Auffassung der Landesregierung abweichende Meinung zu vertreten.

Vgl. 960. und 973. Kabinettsitzung.


4.

Personennahverkehr

Antrag der Fraktion der SPD - Landtagsdrucksache Nr. 645 - betreffend organisatorische Massnahmen zur Ordnung des öffentlichen Nahverkehrs im Ruhrgebiet

Der Ministerpräsident wird in der Sitzung des Ältestenrats dahin wirken, dass der Antrag wegen der Schwierigkeit der damit zusammenhängenden Fragen nicht bereits in der Landtagssitzung am 12./13.März 1968 auf die Tagesordnung gesetzt wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, um Gelegenheit zur Abstimmung unter den Beteiligten zu geben.

Vgl. 974. Kabinettsitzung.


5.

Behandlung von Personalvorschlägen im Kabinett: hier: Inkrafttreten der Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen

In Ergänzung des Beschlusses vom 20. Februar 1968 (vgl. 969. Kabinettsitzung unter II Punkt 8) beschliesst die Landesregierung: Die Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen wird in der Fassung der Anlage 2 der gemeinsamen Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten und des Innenministers vom 16. Januar 1968 mit der Massgabe ausgefertigt, dass § 7 Abs. 1 folgende Fassung erhält:

"(1) Die Verordnung tritt am 1. April 1968 in Kraft."


6.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 12. März 1968, im Anschluss an das Mittagessen mit Bundesminister Leber, im Hause des Landtags, Arbeitszimmer des Ministerpräsidenten, statt.




1
In der Vorlage versehentlich: "Umschululungszentrum".