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959. Kabinettsitzung
am 28. und 29. November 1967

Beginn (28. November): 8.20 Uhr, Ende (28. November) 10 Uhr

Beginn (29. November): 9.00 Uhr, Ende (29. November): 10 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann (am 28. November bis 8.30 Uhr auch in Vertretung des Arbeits- und Sozialministers Figgen), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (am 29. November auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Arbeits- und Sozialminister Figgen (am 28. November ab 8.30 Uhr), Kultusminister Holthoff , Justizminister Dr. Dr. Neuberger (nur am 29. November), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg (nur am 28. November).

I. Bundesangelegenheiten [vgl. 317. Sitzung des Bundesrates]

1.

Wahl eines Vizepräsidenten

Kein Beschluss.


2.

Wahl eines Ausschussvorsitzenden

Die Landesregierung beschliesst, einem Vorschlag, Herrn Kultusminister Scherer für den Rest des Geschäftsjahres zum Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen des Bundesrates zu wählen, zuzustimmen.


3.

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt

Die Landesregierung tritt dem Beschluss des Vermittlungsausschusses bei, wie er auch ausfällt.

Vgl. 954. Kabinettsitzung.


4.

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten

Die Landesregierung tritt dem Beschluss des Vermittlungsausschusses bei, wie er auch ausfällt.

Vgl. 954. Kabinettsitzung.


5.

Gesetz über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst

Die Landesregierung tritt dem Beschluss des Vermittlungsausschusses bei, wie er auch ausfällt.

Vgl. 954. und 960. Kabinettsitzung.


6.

Bundeswasserstrassengesetz (WaStrG)

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus den in der BR.-Drucksache 563/1/67 niedergelegten Gründen mit Ausnahme der Ziffern 1 a aa, 1 b, 2, 4 und aus dem in beiliegendem Antrag niedergelegten Grunde verlangt.

[Zu diesem Tagesordnungspunkt:]

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Zu Punkt 6 der Tagesordnung der 317. Sitzung des Bundesrates am 21. November 1967

Betrifft: Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) - BR.-Drucksache Nr. 563/67 -

Der Bundesrat möge zu dem Gesetzesbeschluß des Bundestages verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes auch aus folgendem Grunde einberufen wird:

ln § 32 sind die Absätze 2 und 3 wie folgt zu fassen:

"(2) Das Wasser- und Schiffahrtsamt kann die Genehmigung ohne Entschädigung ganz oder teilweise zurücknehmen, wenn der Unternehmer sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat.

(3) Das Wasser- und Schiffahrtsamt kann die Genehmigung ferner ohne Entschädigung widerrufen, wenn der Unternehmer

1. die Genehmigung auf Grund von Unterlagen erhalten hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

2. den Zweck der Maßnahme so geändert hat, daß er mit den Antragsunterlagen nicht mehr übereinstimmt;

3. trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung innerhalb einer ihm gesetzten Frist Auflagen nicht erfüllt oder die Benutzung über den Rahmen der Genehmigung erheblich ausgedehnt hat;

4. ..... (folgt bisherige Nr. 2)["]

Begründung:

Absatz 2 Nr. 1 der Fassung des Gesetzentwurfs kann sowohl den Fall der Rücknahme als auch den des Widerrufs umfassen. Führen unrichtige Ang[a]ben1 zur Erteilung einer objektiv rechtswidrigen Genehmigung, so kann dieser Fall in Absatz 2 als Rücknahme geregelt werden. Bleibt es dagegen bei einer schlichten Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Angaben, ohne daß dadurch die Genehmigung objektiv rechtswidrig wird, kann die einmal erteilte Genehmigung nur widerrufen werden; dieser Fall ist mithin in Absatz 3 zu regeln.

Ist eine Genehmigung unter (auflösenden oder aufschiebenden) Bedingungen erteilt worden, so hängt die Genehmigung vom Eintritt der Bedingung ab. Tritt mithin eine aufschiebende Bedingung nicht ein oder tritt eine auflösende Bedingung ein, so ist die Genehmigung ipso iure hinfällig; eines Widerrufs als Ausübung eines Gestaltungsrechts dieser Genehmigung bedarf es mithin nicht.

Vgl. 967. Kabinettsitzung.


7.

Zweites Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetz

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat an der im 1. Durchgang vertretenen Auffassung festhält, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf und stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 952. und 983. Kabinettsitzung.


8.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat keinen Antrag gemäss Artikel 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuss) stellt.

Vgl. 934. Kabinettsitzung.


9a.

Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 944. Kabinettsitzung.


9b.

Gesetz zu dem Vertrag vom 10. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 943. Kabinettsitzung.


10.

Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 938. Kabinettsitzung.


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG)

Die Landesregierung beschliesst entsprechend der Empfehlung in der BR.-Drucksache 558/1/67 unter I und erhebt im übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

Der Gesetzentwurf regelte "die Abgeltung von Vermögensverlusten, die durch Maßnahmen zum Zwecke der Reparation oder Restitution oder der Beseitigung deutschen Wirtschaftspotentials oder durch den Zwang zur Rückgabe von - loyal erworbenen - Vermögensgegenständen auf Grund der Rückerstattungsgesetze entstanden sind, soweit sie nicht bereits durch die engere Lastenausgleichsgesetzgebung entschädigt worden sind" (BT.-Drucksache V/2432, S. 39 - HSA NW 30 BR Nr. 1002). Die Kosten für diese Abgeltung schätzte die Bundesregierung auf mindestens 1.050 Millionen DM (ebd., S. 80). - Vgl. 1002. Kabinettsitzung.


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf beim Bundestag mit der Massgabe einbringt, dass die in der BR.-Drucksache 579/1/67 niedergelegten Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden.

Der Gesetzentwurf versuchte der angespannten Haushaltslage gerade in Ländern Rechnung zu tragen, indem er in einer Ad-hoc-Lösung für 1968 1) entsprechend der vom Bundesrat geforderten Verdopplung des Gesamtansatzes einer Erhöhung der Ergänzungszuweisungen des Bundes vorsah, und zwar für Niedersachsen auf 191 Millionen DM, für Bayern auf 120 Millionen DM, für Rheinland-Pfalz auf 100 Millionen DM, für das Saarland auf 56 Millionen DM und für Schleswig-Holstein auf 73 Millionen DM; 2) auch eine Verbesserung der horizontalen Finanzausgleichs anstrebte, bei der Nordrhein-Westfalen von den Geberländern die höchste Summe zahlen (60 Millionen DM) und Niedersachsen von den Nehmerländern die höchste Summe erhalten sollte (47 Millionen DM).


13.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. November 1965 zur Änderung des Artikels 4 des Abkommens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 10. Mai 1948

Die Landesregierung möge gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben.

Vgl. 975. Kabinettsitzung.


14.

Sechsundsiebzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


15.

Verordnung zur Änderung der Strassenverkehrszulassungsordnung

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


16.

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Aussenwirtschaftsverkehr

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


17.

Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von lebenden Kühen

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


18.

Verordnung Z Nr. 4/67 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


19.

Vorschlag für die Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn

Die Landesregierung beschliesst entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Post des Bundesrates in der BR.-Drucksache 557/1/67.


20.

Veräusserung der ehemaligen Wörth-Kaserne in Göttingen an die Stadt Göttingen

Die Landesregierung stimmt der Veräusserung zu.


21.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Landesregierung beschli[e]sst2 entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates in der BR.-Drucksache V - 12/67.


22.

Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 (Wohnungszählungsgesetz 1968 )

Die Landesregierung tritt dem Beschluss des Vermittlungsausschusses bei, wie er auch ausfällt.

Vgl. 967. Kabinettsitzung.


II. Landesangelegenheiten

1.

Vorbereitung der 2. Lesung des Landeshaushalts

Die Wahrnehmung des Regierungsstandpunktes in der zweiten Lesung des Landeshaushalts wird unter den Kabinettmitgliedern abgestimmt.

Vgl. 956. und 962. Kabinettsitzung. - Die zweite Lesung des Landeshaushalts, die die verschiedenen Einzelpläne zum Gegenstand hatte, fand in der Landtagssitzung am 28. und 29. November 1967 statt.


2.

Verfassungsbeschwerde des Oberbaurats a. D. Dr. [H. G.] - Verfahren 1 BvR 245/67 des Bundesverfassungsgerichts

Die Landesregierung beschliesst,

in dem Verfahren betreffend die Verfassungsbeschwerde des Oberbaurats a. D. Dr. [H. G.] - 1 BvR 245/67 die der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 21. November 1967 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

Der Beschwerdeführer hatte während eines Prozesses vor dem Oberverwaltungsgericht Münster beantragt, dass das Kreuz an der Wand des Sitzungssaales abgenommen werde; der Antrag war abgelehnt worden. Der Beschwerdeführer klagte daraufhin beim Bundesverfassungsgericht, weil er sich in seinem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit beeinträchtigt sah. Die Landesregierung wies in ihrer Stellungnahme die Ansprüche des Beschwerdeführers zurück.


3.

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten der Kernforschungsanlage Jülich

Die Landesregierung erklärt ihre Zustimmung zu dem Abschluss der Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen entsprechend den Anlagen der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 21. November 1967 und zu dem beabsichtigten Begleitschreiben des Herrn Ministerpräsidenten in der Fassung der dem Protokoll zu diesem Beschluss beigefügten Anlage. Über die Verträge und den beabsichtigten Schriftwechsel soll der interfraktionelle Arbeitskreis für die Kernforschungsanlage Jülich unterrichtet werden.

[Zu diesem Tagesordnungspunkt: Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes an den Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Herrn Dr. Gerhard Stoltenberg, Düsseldorf, 29. November 1967, Az. LAF B/4 - 21.03 (Reinentwurf)]

Betrifft: Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten der Kernforschungsanlage Jülich Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bezug: 1. Besprechung zwischen den beteiligten Ressorts am 2. November 1967 im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung; 2. Ihr Schreiben vom 17. November 1967 - I A 7 - 6090 - 1- 10/67 -

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Unter Bezugnahme auf Ihr obiges Schreiben bestätige ich den Inhalt der in den Verhandlungen zu § 2 Abs. 1 des Konsortialvertrages getroffenen Vereinbarungen wie folgt:

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, daß grundsätzlich alle Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen, die am 31. Dezember 1967 für die KFA Jülich e. V. des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen und durch die Auflösung auf das Land übergehen, durch Beschluß der Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung des Konsortialvertrages übernommen werden sollen.

Ausgenommen von der Übernahme sind die Ansprüche aus den von der KFA Jülich e. V. gegebenen Wohnungsbauförderungsdarlehen; diese verbleiben beim Land. Soweit jedoch dem eingetragenen Verein Rechte zustanden, geförderte Wohnungen zu belegen, werden diese Belegungsrechte vom Land auf die Gesellschaft übertragen.

Von einer Übernahme auf die neue Gesellschaft sind vorerst ausgenommen:

1. das Institut (Arbeitsgruppe) für Landwirtschaft

2. Klinische Station des Instituts für Medizin

3. die Verträge mit den derzeitigen Vorstandsmitgliedern der KFA Jülich e. V.

Über diese Punkte werden zwischen den Vertragspartnern noch weitere Verhandlungen geführt werden.

Im zweitletzten Absatz Ihres Schreibens vom 17. November 1967, in dem Sie die Vereinbarung bestätigen, daß, soweit nicht die vorstehenden Ausnahmen Platz greifen, die weiteren Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen von der neuen Gesellschaft übernommen werden sollen, ist der Vorbehalt enthalten "oder in den Verhandlungen Abweichendes vereinbart wurde". Im Interesse der Klarheit der getroffenen Abmachungen möchte ich ausdrücklich feststellen, daß unter diese[n]3 Vorbehalt nur das Institut für Hochenergiephysik fällt und sonst keine weiteren abweichenden Abmachungen bestehen.

Auch ich möchte Ihnen, den beteiligten Herren Ihres Hauses und den Herren der anderen Bundesressorts für die gute und verständnisvolle Verhandlungsführung danken.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr sehr ergebener

[Heinz Kühn]

Vgl. 953. Kabinettsitzung.    Foto: Besuch der Kernforschungsanlage Jülich durch Ministerpräsident Heinz Kühn und Bundesforschungsminister Gerhard Stoltenberg


4.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendung an das Deutsche Vortrags-Amt e. V., Bochum

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 3.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an das Deutsche Vortrags-Amt e. V., Bochum, erklärt.


5.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendungen an die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks

a) von 650.000 DM an die Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre staatsbürgerliche Bildungsarbeit

b) von 650.000 DM an die Friedrich-Ebert-Stiftung für ihre Gesamtarbeit

erteilt.


6.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendung an den Förderkreis Westfälisches Musikarchiv e. V. Hagen

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Zuschusses von 3.000.-- DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an den Förderkreis Westfälisches Musikarchiv e. V. Hagen zur Durchführung seiner Aufgaben erteilt.


7.

Berufung von Mitgliedern der Organe des Grossen Erftverbandes durch die Landesregierung

Die Landesregierung beruft Herrn Dipl.-Landwirt Werner Wetzlich für die Dauer von 4 Jahren in die Delegiertenversammlung und den Verbandsausschuss des Grossen Erftverbandes.


8.

Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Stellenplan der Wohnungsbauförderungsanstalt für das Geschäftsjahr 1968

Die Landesregierung stimmt dem vom Verwaltungsrat der Wohnungsbauförderungsanstalt beschlossenen Stellenplan für das Geschäftsjahr 1968 zu.


9.

Bestellung von Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglieder des Aufsichtsrates der Neuen Schauspiel-GmbH Düsseldorf

Die Landesregierung bestellt als Mitglied des Aufsichtsrates der Neuen Schauspiel-GmbH Düsseldorf anstelle des Herrn Staatssekretär Professor Dr. Lübbe Herrn Staatssekretär Herzberg und als stellvertretendes Mitglied anstelle des Herrn Staatssekretär Dr. Stakemeier Herrn Staatssekretär Professor Dr. Lübbe .

Vgl. 921. Kabinettsitzung.


10.

Universität Dortmund; hier: Empfehlungen des Gründungsausschusses zum Aufbau einer Universität in Dortmund

1. Die Landesregierung nimmt von den "Empfehlungen zum Aufbau einer neuen Universität in Dortmund" in der vom Gründungsausschuss vorgelegten 2. Fassung grundsätzlich zustimmend Kenntnis.

2. Der Kultusminister wird beauftragt, bei den weiteren Schritten zum Aufbau der Universität in Dortmund vor allem auch darauf Bedacht zu nehmen, dass

a) die Einrichtung von Lehrstühlen insbesondere in den Abteilungen Architektur und Raumplanung auf praktische Notwendigkeiten ausgerichtet wird;

b) die Frage des Übergangs vom Studium in Laufbahnen des öffentlichen Dienstes (z. B. für Städteplaner und Raumplaner) geklärt wird,

c) auf den Gebieten Raumforschung und Landesplanung klare sachliche Abgrenzungen zwischen den Universitäten in Dortmund und Bochum und dem Zentralinstitut der Universität in Münster gefunden werden.

3. Die vorgesehenen Massnahmen sind ausschliesslich nach Maßgabe der im Haushalt bereitgestellten Mittel durchzuführen.

4. Beim Aufbau der Universität Dortmund sollen die Empfehlungen, die der Gründungsausschuss für die Universität Dortmund am 11. September 1967 beschlossen hat, die Grundlage der weiteren Planung bilden.

Die Errichtung einer Universität am Standort Dortmund war im Juni 1962 vom Kabinett beschlossen worden (vgl. KP NRW IV.2, S. 964). Der daraufhin eingesetzte Gründungsausschuss legte im Mai 1965 eine erste Fassung seiner "Empfehlungen" vor (vgl. KP NRW V.2, S. 925), die allerdings im Zuge weiterer Planungen noch einmal überarbeitet wurden. - Vgl. KP NRW V.2, S. 981 u. 1038. Zu den Beratungen der Empfehlungen (zweite Fassung) (HSA NW 30 Nr. 959) im Gründungsausschuss vgl. die Protokolle der Sitzungen vom 11. September und 23. Oktober 1967 HSA NW 417 Nr. 727.


[11.-17. Personalia]


18.

Auswirkungen des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes des Bundes auf die Stellenpläne des Landeshaushalts

Die Landesregierung beschliesst,

a) Massnahmen zu vermeiden, die die später notwendig werdende Anpassung an die bundesrahmengesetzlich festgelegten Stellenplanschlüssel erschweren. Die Rückumwandlung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Stellenhebungen (Anlage 2 der Kabinettvorlage des Finanzministers vom 23. November 1967) soll jedoch nicht verfolgt werden. Etwa über die Regierungsvorlage hinausgehende neu zu schaffende Stellen sollen nur in der Eingangsgruppe ihrer Laufbahn ausgebracht werden.

b) Der Finanzminister wird demnächst in einer Kabinettvorlage Massnahmen zur stufenweisen Anpassung der nordrhein-westfälischen an die mit der Rahmengesetzgebung angestrebte bundeseinheitliche Besoldung vorschlagen.

Das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz sah unter anderem (in § 5 Absatz 4) eine Quotierung der Beförderungsämter in den einzelnen Laufbahnen vor. In Nordrhein-Westfalen wurden die Grenzen dieser Quotierung sowohl innerhalb des mittleren als auch innerhalb des gehobenen Dienstes überschritten. Da eine solche Überschreitung nach dem Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz nur bis Ende des Jahres 1969 toleriert werden sollte, sah sich das Land vor die Aufgabe gestellt, Stellenhebungen, die bereits im Haushaltsentwurf 1968 vorgesehen waren, wieder rückgängig zu machen und zudem neu zu schaffende Stellen nur noch in der Eingangsgruppe auszubringen.


19.

Hilfsmassnahmen für den Steinkohlenbergbau; hier:

1. Feierschichtenregelung vom 1.6. bis 31.12.1967

2. Feierschichtenregelung 1968

3. Nachholschichtenregelung 1968

Die Landesregierung beschliesst:

1. Ungeachtet der energie- und sozialpolitischen Zuständigkeit des Bundes erklärt sich das Land Nordrhein-Westfalen bereit, 1/3 der Leistungen zu übernehmen, die bei der Durchführung der von der Bundesregierung beschlossenen Feierschichtenregelung 1967, Feierschichtenregelung 1968 und Nachholschichtenregelung 1968 in Nordrhein-Westfalen anfallen.

Einer späteren Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern wird hierdurch nicht vorgegriffen. Die Erklärung des Landes gibt der Ministerpräsident ab.

2. Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und der Arbeits- und Sozialminister werden beauftragt, mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Vertragswerke zu führen und die Regelungen abzuwickeln.

Die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund schliesst der Ministerpräsident durch Erklärung seines Einverständnisses ab.

3. Zur Regierungsvorlage eines Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für 1968 wird der Finanzminister dem Landtag folgende Ergänzungen vorlegen:

a) Der Haushaltsvermerk bei Kapitel 0805 Titel 959 wird Vermerk Nr. 1.

b) Die im Haushaltsvermerk Nr. 1 bei Kapitel 0805 Titel 959 ausgebrachte Bindungsermächtigung von 40 Millionen DM wird um 50 Millionen DM auf 90 Millionen DM erhöht.

c) Es wird folgender Vermerk Nr. 2 eingefügt:

''Von dem am Schluss des Rechnungsjahres 1967 verbliebenen Ausgaberest wird ein Betrag von 15 Millionen Deutsche Mark nach Kapitel 0602 Titel 952 übertragen".

d) Die Titel 958 und 959 bei Kapitel 0805 werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. § 7 (3) a) des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968 wird entsprechend ergänzt.

Um die soziale Sicherheit der Beschäftigten im Steinkohlenbergbau zu gewährleisten, hatte das Bundeskabinett am 7. November 1967 eine Feierschichtenregelung für die Jahre 1967 (1. Juni bis 31. Dezember 1967) und 1968 beschlossen, die bei einer (1967) bzw. zwei Karenzschichten (1968) einen Härteausgleich für die restlichen Feierschichten nach den bisherigen Grundsätzen vorsah; gleichzeitig hatte es, um die Förderhöhe weiter zu begrenzen, für 1968 den Wegfall von sechs Nachholschichten (Samstagsschichten) festgelegt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen betrugen 152 Millionen; ein Drittel dieser Kosten sollte nach Vorstellungen der Bundesregierung und nach der bisherigen Praxis auf die betroffenen Steinkohleländer entfallen.


[III. Personalia]

IV. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Ernennung des Leitenden Ministerialrats Siegfried Tiebel , Kultusministerium, zum Ministerialdirigenten nach LBO B 6

Herr Leitender Ministerialrat Tiebel, Kultusministerium, wird zum Ministerialdirigenten ernannt.


2.

Benennung eines weiteren MItglieds der Kramer-Heubel-Kommission

Die Landesregierung billigt die Absicht des Ministerpräsidenten, auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Herrn Staatssekretär Dr. Rietdorf als Mitglied der Kramer-Heubel-Kommission vorzuschlagen.


3.

Interpellation Nr. 4 der Landtagsfraktion der SPD über die wirtschaftliche und soziale Lage der Textilwirtschaft

Die Landesregierung wird die Interpellation Nr. 4 der Landtagsfraktion der SPD über die wirtschaftliche und soziale Lage der Textilwirtschaft beantworten.

Die Beantwortung der Interpellation wird der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vornehmen.

Die Beantwortung erfolgte in der Landtagssitzung am 17. Januar 1968.


4.

Organisation des Aufgabenbereichs "Sport" im Kultusministerium

Die Landesregierung nimmt zustimmend von der Absicht des Kultusministers Kenntnis, die Koordination aller Angelegenheiten des Sports in seinem Ministerium dadurch sicherzustellen, dass sowohl das Referat "Schulsport" als auch das Referat "Vereinssport" einem Staatssekretär unmittelbar unterstellt wird, und das Referat "Vereinssport" zugleich als Grundsatzreferat in allen Fragen des Sports von grundsätzlicher Bedeutung zu beteiligen ist.


5.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 5. Dezember 1967, 15 Uhr, in Bonn, Haus Nordrhein-Westfalen, statt.




1
In der Vorlage versehentlich: "Angben".
2
In der Vorlage versehentlich: "beschlisst".
3
In der Vorlage: "diesem".