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957. Kabinettsitzung
am 15. November 1967

Beginn: 16.15 Uhr, Ende: 19.20 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer (bis 18.15 Uhr), Finanzminister Wertz , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , [Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger, ab 18.15 Uhr auch in Vertretung des Innenministers Weyer sowie bis 16.25 Uhr und ab 18.50 Uhr auch in Vertretung des Kultusministers Holthoff)]1 , Arbeits- und Sozialminister Figgen (auch in Vertretung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Ministers für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann), Kultusminister Holthoff (von 16.25 Uhr bis 18.50 Uhr), Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Neugliederung des Landkreises Lemgo

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 30. Oktober 1967 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Lemgo und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. Januar 1968. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 993. Kabinettsitzung beschlossen. - Vgl. 977. Kabinettsitzung.


2.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Siegen

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 31. Oktober 1967 vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Siegen und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Die Landesregierung stimmt der Absicht des Innenministers zu, bei der Einbringung des Gesetzentwurfs als Lösungsmöglichkeit auch die Bildung von zwei Gemeinden in dem nach der Vorlage zur Zusammenfassung in einer Gemeinde vorgesehenen Raum Burbach/Neunkirchen vorzutragen.

Die Landesregierung bekräftigt ihren Grundsatzbeschluss (vgl. Niederschrift über die 938. Kabinettsitzung vom 9.Mai 1967 unter Abschnitt IV/1), bei der kommunalen Neugliederung Ämter nur in Ausnahmefällen beizubehalten. Die Landesregierung bittet den Innenminister, die Voraussetzungen, unter denen derartige Ausnahmen anzuerkennen sind, zur Erörterung im Kabinett vorzutragen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 16. Januar 1968. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 993. Kabinettsitzung beschlossen.


3.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Fünftes Besoldungsänderungsgesetz - 5. LBesÄndG)

Die Landesregierung beabsichtigt, in der nächsten Kabinettsitzung - nach entsprechenden Vorarbeiten des Finanzministers - ihre Beratungen darüber fortzusetzen, ob und in welchem Umfange die vorgesehenen Besoldungsänderungen

a) durch die Vorschriften und die Zielsetzung des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes des Bundes geboten sind,

b) mit dem durch die Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober 1967 verlängerten Stillhalteabkommen vereinbar sind,

c) mit den Verhältnissen der anderen Bundesländer und deren gesetzgeberischen Absichten im Einklang stehen und

d) im Rahmen der finanziellen Leistungskraft des Landes - auch in Ansehung anderer vordringlicher landespolitischer Aufgaben - verwirklicht werden können.

Mit dem Ziel, über den Inhalt des Entwurfs eines Fünften Besoldungsänderungsgesetzes an diesem Tage zu entscheiden, beschliesst die Landesregierung die nächste Sitzung am Dienstag, dem 21. November 1967, 10.30 Uhr, durchzuführen.

Vgl. 946. und 958. Kabinettsitzung.


4.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung

Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 21. August 1967 vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung nach Massgabe folgender Änderungen:

Artikel II erhält folgende Fassung:

["]Ermächtigung zur Aufhebung von Durchführungsvorschriften

Der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten wird ermächtigt, mit Zustimmung der beteiligten Fachminister die zur Durchführung des Gesetzes zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung vom 2. April 1957 (GV.NW. S. 80), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung vom 28. Januar 1964 (GV.NW. S. 24) erlassenen Verordnungen, soweit sie sich auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes stützen, aufzuheben.["]

Die Begründung zu Artikel II erhält folgende Fassung:

["]Es ist rechtlich zweifelhaft, ob die durch den Entwurf aufgehobene Ermächtigungsvorschrift des bisherigen § 2 Abs. 2 nach ihrer Aufhebung noch tragfähige Grundlage für die Aufhebung der auf sie gegründeten Privilegierungsverordnungen sein kann. Eine Ermächtigung zur Aufhebung der auf den bisherigen § 2 Abs. 2 des Gesetzes gestützten Verordnungen ist deshalb erforderlich.["]

Das Kabinett beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

Nachdem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern über die vom Kabinett beschlossenen Änderungen des Gesetzesentwurfs aufgekommen waren, wurde dieser in der 964. Kabinettsitzung von der Landesregierung zurückgezogen und durch einen überarbeiteten Entwurf ersetzt.


5.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege

Die Landesregierung beschliesst:

Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen der zuständigen Landtagsausschüsse in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. Oktober 1967 ausgefertigt.


6.

Entwurf einer Verordnung über Ermächtigungen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege

Die Landesregierung beschliesst:

Die Verordnung über Ermächtigungen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23.Oktober 1967 ausgefertigt.


[7.-9. Personalia]


10.

Ernennung des Oberstadtdirektors Dr. Helmut Grossmann zum Ministerialdirigenten beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr unter gleichzeitiger Berufung als Beamter auf Lebenszeit nach LBO B 6

Beschlossen.


[11. Personalie]


12.

Ernennung des Städtischen Oberbaudirektors Heinz Truschkowski zum Ministerialdirigenten beim Ministerium für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten unter gleichzeitiger Berufung als Beamter auf Lebenszeit nach LBO B 6

Beschlossen.


[13.-16. Personalia]


17.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Spende von 10 Millionen DM für die Museen und Kunstsammlungen im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 160.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an die Stadt Aachen zum Ankauf eines Gemäldes von Willem Kalf für das Suermondt-Museum erteilt.

Es handelte sich um das Gemälde "Stilleben mit silberner Kanne und goldenem Pokal".


18.

Finanz- und Lastenausgleich mit den Gemeinden (GV); hier: Schulbauprogramm

Vertagt.

Vgl. 958. Kabinettsitzung.


[II. Personalia]

III. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Energie-und Strukturpolitik in den Steinkohlenrevieren

Der Ministerpräsident berichtet über die Ergebnisse der jüngsten energie- und strukturpolitischen Verhandlungen im Zusammenhang mit der Energiedebatte im Bundestag am 8. November 1967.

Insbesondere auch zur Vorbereitung der 2. Lesung des Landeshaushalts am 28./29. November 1967 hält die Landesregierung die beschleunigte Durchführung der vom Ministerpräsidenten veranlassten Zusammenstellung des Einsatzes strukturwirksamer Haushaltsmittel in den Steinkohlengebieten für notwendig. Bundesmittel sind in diese Übersicht zumindest insoweit einzubeziehen, als sie im Rahmen der konjunkturfördernden Massnahmen eingesetzt worden sind.

Die Landesregierung nimmt zustimmend von der Absicht des Ministerpräsidenten Kenntnis, ein die einzelnen Massnahmen der Ressorts zusammenfassendes Programm zur Förderung der Umstrukturierung im Revier erarbeiten zu lassen und dieses Programm mit den entsprechenden Massnahmen des Bundes abzustimmen.

Im Juli 1967 hatte der Chef der Staatskanzlei, Halstenberg, den zur Entwicklung eines landespolitischen Rahmen bzw. Gesamtkonzepts eingerichteten Planungs- und Führungsstab unter Leitung von Frido Wagener (vgl. den Vermerk der Staatskanzlei vom 8. Februar 1967 [HSA NW 702 Nr. 83] und den Vermerk des Stabes vom 21. September 1967, HSA NW 768 Nr. 9 -     Foto des Planungsstabes) mit der Erstellung eines sogenannten Revierplans beauftragt (vgl. Aktenvermerk Wageners vom 14. Juli 1967, HSA NW 768 Nr. 20). Bis Dezember 1967 wurde unter Hinzuziehung von Mitarbeitern der Staatskanzlei ein erster Entwurf dieses Planes erarbeitet (Korrekturexemplar von Frido Wagener enthalten in HSA NW 786 Nr. 21; vgl. auch NW 423 Nr. 117), der den Ressorts zur Stellungnahme übersandt und in einer interministeriellen Referentenbesprechung am 11. Januar 1968 ausführlich beraten wurde (Protokoll der Beratungen in HSA NW 768 Nr. 22). Im Nachgang zu diesen Beratungen erarbeiteten und übermittelten die Ressorts erneut Änderungs- und Ergänzungsvorschläge, die als Grundlage dienten für einen zweiten Entwurf des Entwicklungsprogramms (Korrekturexemplar von Frido Wagener enthalten in HSA NW 786 Nr. 23; vgl. auch NW 423 Nr. 117), den der Ministerpräsident am 12. Februar 1968 mit einer entsprechenden Kabinettvorlage den Ressorts zur Kenntnis gab. Diese konnten wiederum Änderungsvorschläge anbringen, die schließlich am 19. Februar 1968 von der Staatssekretärskonferenz gebündelt und abgestimmt wurden (vgl. das Protokoll der Staatssekretärskonferenz, HSA NW 768 Nr. 24). Nach der Beschlussfassung des Kabinetts am 23. Februar (vgl. 970. Kabinettsitzung) wurde das Entwicklungsprogramm Ruhr am 28. Februar und 4. März noch einmal im Koalitionsausschuss erörtert und an einigen Stellen erneut modifiziert (vgl. 971. Kabinettsitzung und den Vermerk des Chefs der Staatskanzlei vom 4. März 1968, HSA NW 423 Nr. 115). Die endgültige Fassung wurde, nachdem sie bereits am Abend des Vortages im Landtag verteilt worden war, am 14. März 1968 der Öffentlichkeit vorgestellt (vgl. 971. Kabinettsitzung). - Vgl. 964. Kabinettsitzung und Lauschke 2003, S. 453-459.


2.

Zentrale Erfassung und maschinelle Speicherung des Einsatzes der Landesmittel

Die Landesregierung beschliesst, ab 1. Januar 1968 alle Zweckzuweisungen des Landes und den durch Landesbehörden unmittelbar erfolgenden Einsatz von Landesmitteln in regionaler Hinsicht zu erfassen und maschinell zu speichern, damit diese für politische Entscheidungen auf dem Gebiet der Landesentwicklung notwendigen Daten rascher greifbar werden.


3.

Antrag der CDU-Fraktion gegen den Finanzminister NW auf Feststellung verfassungsmässiger Befugnisse des Antraggegners

a) Die Landesregierung nimmt zustimmend von der Mitteilung des Finanzministers Kenntnis, dass er den Rechtsanwalt Dr. Adolf Arndt mit der Wahrnehmung seiner Rechte als Antragsgegner beauftragt und ihm Vollmacht zur Vertretung beim Verfassungsgerichtshof gegeben habe.

b) Die Landesregierung beschliesst, den Rechtsanwalt Dr. Adolf Arndt zu beauftragen, in dem Verfassungsstreit eine Äusserung für die Landesregierung abzugeben.

Vgl. 956. und 964. Kabinettsitzung.


4.

Vertretung des Landes in den Ausschüssen des Bundesrates

In Abänderung der Beschlüsse vom 13. Dezember 1967 (916. Kabinettsitzung), vom 11. April 1967 (931. Kabinettsitzung) und vom 17. Dezember 1963 (793. Kabinettsitzung) beschliesst die Landesregierung:

Es werden bestellt:

Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Fritz Kassmann zum Mitglied des Ausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaften und zum Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Post,

Herr Ministerialdirigent Dr. Otto Bail zum stellvertretenden Mitglied des Wirtschaftsausschusses,

Herr Staatssekretär Dr. Heinrich Stakemeier zum zusätzlichen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Post,

Herr Staatssekretär Dr. Günther Herzberg zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Kulturfragen,

Herr Regierungsrat Lars Bahlmann zum stellvertretenden Mitglied folgender Ausschüsse:

Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Gesundheitswesen, Sonderausschuss für Wiedergutmachungsfragen,

Herr Regierungsdirektor Hermann Kaiser zum stellvertretenden Mitglied des Finanzausschusses,

Herr Regierungsrat Dr. Fritz Stöger zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und des Ausschusses für Flüchtlingsfragen.

Vgl. KP NRW V.2, S. 527, 1008. und 1025. Kabinettsitzung.


5.

Entwurf des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 - Antrag der Bayerischen Staatsregierung -

Die Landesregierung billigt die Absicht des Finanzministers, in der Beratung des Finanzausschusses des Bundesrates die verstärkte Förderung leistungsschwacher Länder zu unterstützen, wenn die Kürzungsvorschläge des Bundesrates zum Bundeshaushalt verwirklicht und dadurch entsprechende Mittel frei werden.


6.

Protonen-Synchrotron Drensteinfurt

Die Landesregierung billigt die Absicht des Ministerpräsidenten, insbesondere unter strukturpolitischen Gesichtspunkten bei der Bundesregierung dahin zu wirken, sie möge den Standort Drensteinfurt mit Nachdruck vertreten. Über den Umfang dazu bereitzustellender Landesmittel wird die Landesregierung alsbald nach Abschluss der eingeleiteten Untersuchungen beschliessen (vgl. Kabinettbeschluss der 954. Sitzung unter Abschnitt IV/4).

Vgl. 993. Kabinettsitzung.     Foto: Besuch einer Delegation des CERN in Münster anlässlich der Bewerbung Drensteinfurts als Standort für das geplante Protonen-Synchrotron


7.

Inanspruchnahme von Gutachtern ausserhalb der Landesverwaltung

Die Landesregierung beschliesst:

Aufträge zur Begutachtung von Fragen, über die unter den Ressorts Verhandlungen schweben, sollen nur erteilt werden, wenn das Kabinett in jedem Einzelfall zugestimmt hat.

Vgl. 972. Kabinettsitzung.


8.

Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 21. November 1967, 10.30 Uhr, voraussichtlich bis 16 Uhr, statt.




1
Fehlt in der Vorlage. Statt dessen ist der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke doppelt genannt. Kohlhases Anwesenheit ergibt sich zweifelsfrei aus den Ausführungen zur Vertretung.