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953. Kabinettsitzung
am 17. Oktober 1967

Beginn: 15.00 Uhr, Ende: 18.00 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Innenminister Weyer , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Justizministers Dr. Dr. Neuberger), Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Holthoff , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Neugliederung des Landkreises Unna

a) Die Landesregierung nimmt von dem mit Kabinettvorlage vom 10. Oktober 1967 dargelegten Programm des Innenministers über den Fortgang der kommunalen Neugliederung zustimmend Kenntnis.

b) Der Antrag des Arbeits- und Sozialministers, § 10 der Vorlage des Innenministers dahin abzuändern, dass ausser den Gemeinden Berge und Westtünnen auch die ostwärts benachbarte Gemeindegruppe Uentrop sowie der nördliche Teil der Gemeinde Wiescherhöfen in die gleichzeitig wieder in den Landkreis Unna aufzunehmende Stadt Hamm eingegliedert werden, wird von den übrigen Kabinettmitgliedern abgelehnt.

c) Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 10. Oktober 1967 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Unna und beschliesst, den Entwurf beim Landtag einzubringen.

d) Der Innenminister wird gebeten, bei der Einbringung auf die Gesichtspunkte besonders hinzuweisen, die dafür sprechen - insoweit über § 10 der Vorlage hinaus -, auch noch den nördlichen Teil der Gemeinde Wiescherhöfen in die Stadt Hamm einzugliedern.

e) Bei der jetzt vorgesehenen Entscheidung geht die Landesregierung davon aus, dass im Rahmen der Verwaltungsreform auf Kreis- und Regionalebene weitere Massnahmen zur Herbeiführung einer befriedigenden Verwaltungsgliederung im Raume Hamm erforderlich sind. Nur hinsichtlich der südlichen Abgrenzung des Raumes der Stadt Hamm wird jetzt eine endgültige Regelung angestrebt.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag erfolgte in der Sitzung am 24. Oktober 1967. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wurden in der 962. Kabinettsitzung beschlossen. - Das "Programm" des Innenministers sah vor, dass zur "kontinuierlichen Abwicklung der kommunalen Neugliederung" bis zur Sommerpause 1969 Gesetzentwürfe für die Neuordnung in folgenden Landkreisen vorgelegt werden: Landkreis Altena und kreisfreie Stadt Lüdenscheid; Landkreis Soest und Ennepe-Ruhr-Kreis; Landkreis Euskirchen und Oberbergischer Kreis; Landkreise Minden, Detmold, Wiedenbrück; Landkreise Kempen-Krefeld, Kleve und Geldern; Landkreis Borken sowie kreisfreie Stadt Bocholt. Darüber hinaus beabsichtigte Weyer, diejenigen "Verfahren" abzuschließen, "die bereits angelaufen waren, nämlich für den Kernraum Bonn, den Landkreis Bonn, den Siegkreis und den Kreis Herford einschließlich der kreisfreien Stadt Herford" (HSA NW 30 Nr. 953).


2.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendungen an Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 1.250.000 DM für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Lande Nordrhein-Westfalen gemäss der Aufstellung in der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 10. Oktober 1967 aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks erklärt.


3.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Bereitstellung eines Betrages von 100.000 DM für die Stiftung von Fernsehgeräten an Alters- und Jugendwohnheime

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Bereitstellung eines Betrages von 100.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks erklärt.

Mit dieser Summe sollen Alters- und Jugendwohnheimen in freier gemeinnütziger und kommunaler Trägerschaft Zuwendungen von je bis zu 1.000 DM zur Beschaffung eines Fernsehgerätes zur Verfügung gestellt werden.


4.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendung an das Gustav-Stresemann-Institut e. V. für europäische Bildungs- und Informationsarbeit, Bergisch Gladbach

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 100.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an das Gustav-Stresemann-Institut e. V. für europäische Bildungs- und Informationsarbeit erklärt.


5.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendung an die Heimvolkshochschule "Haus Wildenstein", Seminar für Staatsbürgerkunde Olpe e. V.

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 20.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an die Heimvolkshochschule "Haus Wildenstein", Seminar für Staatsbürgerkunde Olpe e.V., erteilt.


6.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Spende von 10 Millionen DM für die Museen und Kunstsammlungen im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung eines Betrages von 181.750 DM an Museen der Städte Hagen, Neuss, Mülheim/Ruhr und Mönchengladbach gemäss der Aufstellung in der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 10. Oktober 1967 erteilt.

Der Betrag diente u. a. zum Ankauf einer Collage von Kurt Schwitters für das Karl-Ernst-Osthaus-Museum in Hagen, zweier Gemälde von Dante Gabriel Rossetti und Pierre Bonnard für das Clemens-Sels-Museum in Neuß, eines Gemäldes von Jawlensky für das Städtische Museum in Mülheim/Ruhr und zweier Bilder von Yves Klein für das Städtische Museum in Mönchengladbach.


7.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendungen an die Musikwissenschaftlichen Institute der Universitäten Bochum, Bonn, Köln und Münster

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Verwendung eines Betrages von je 15.000 DM, insgesamt 60.000 DM aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks für den Ausbau der Musikwissenschaftlichen Institute der Universitäten Bochum, Bonn, Köln und Münster und zur Zahlung dieses Betrages an die vier Universitäten erklärt. Die Zuwendungen erfolgen unter der Voraussetzung, dass die den Musikwissenschaftlichen Instituten bisher etatmässig zur Verfügung gestellten Mittel nicht gekürzt werden.


8.

Entwurf eines deutsch-brasilianischen Kulturabkommens

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung erklärt ihr Einverständnis zu der Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Kulturabkommens in der mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 22. März 1967 übermittelten Fassung. Sie bittet, den redaktionellen Anregungen der Ständigen Vertragskommission der Länder in ihrem Schreiben an das Auswärtige Amt vom 21.Juli 1967 Rechnung zu tragen.


[9.-11. Personalia]


12.

Bekanntgabe des Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäss § 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betreffend Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Ausschüssen des Bundesrates ( § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates)

Bekanntgegeben.

In Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 13. Dezember 1966 wurde anstelle des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Prof. Dr. Bruno Gleitze dessen Amtsnachfolger Dr. Fritz Kassmann zum Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates bestellt.


II. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Ernennung des Staatsministers a. D. Dipl.-Landwirt Dr. Josef Effertz MdB zum Regierungspräsidenten z. A. nach LBO B 7

Die Landesregierung beschliesst:

1. Die Befähigung des Staatsministers a. D. Dipl.-Landwirt Dr. Josef Effertz als anderer Bewerber nach § 22 Abs. 2 LBG wird festgestellt und die Ausnahme von § 25 LBG zugelassen.

2. Staatsminister a. D. Dipl.-Landwirt Dr. Josef Effertz wird zum Regierungspräsidenten z. A. nach LBO B 7 ernannt.


2.

Teilnahme eines Vertreters der Landesregierung an der am 21. Oktober 1967 geplanten Demonstration der IG-Bergbau

Die Landesregierung hält zwar ihre Vertretung bei der von der IG-Bergbau aus Anlass der vorgesehenen Stilllegung der Zechen Pluto und Hansa beabsichtigten Demonstration am 21. Oktober 1967 nicht für ratsam, überlässt aber dem Ministerpräsidenten die Entscheidung über seine oder die Teilnahme eines anderen Landesministers, wenn dies sich aufgrund der weiteren Entwicklung als geboten erweisen sollte.

Ministerpräsident Kühn nahm entgegen dem Rat des Kabinetts an der Demonstration in Dortmund-Huckarde teil.     Foto: Protestaktion in Dortmund-Huckarde anlässlich der geplanten Schließung der Zechen Hansa und Pluto - Vgl. Nonn 2001, S. 330 f. und Düding 2002, S. 227.


3.

Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1968, 1969 und 1970 - BR.-Drucksache 518/67

Die Landesregierung nimmt zustimmend von der Absicht des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Kenntnis, sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates notfalls mit einer geringeren Senkung des Zollkontingents gemäss § 1 laufende Nr. 2 Abs. 1 des Entwurfs einverstanden zu erklären, als im Schreiben des Ministerpräsidenten an den Bundesminister für Wirtschaft vom 15. September 1967 - II A 1 - 150 - 3/65 - gefordert.

Vgl. 954. Kabinettsitzung.


4.

Regelmässige Zusammenkünfte der Fachausschüsse des Landtags mit den Ressortministern

Die Landesregierung erhebt Bedenken gegen die Absicht, regelmässige Zusammenkünfte der Fachausschüsse des Landtags mit den Ressortministern einzuführen, sofern es sich nicht um ordentliche Ausschußsitzungen mit festgesetzter Tagesordnung handelt. Der Ministerpräsident wird die Bedenken des Kabinetts in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten zum Ausdruck bringen und die Anregung mitteilen, es hinsichtlich der Teilnahme von Fachministern bei dem bisher im Einklang mit der Landesverfassung geübten Verfahren zu belassen.


5.

Aktuelle Stunde

Sofern die Anregung, im Landtag eine "Aktuelle Stunde" einzuführen, weiter verfolgt wird, beabsichtigt die Landesregierung die Forderung geltend zu machen, dass Angelegenheiten, die in der "Aktuellen Stunde" erörtert werden sollen, von den Fragestellern dem zuständigen Minister mindestens 48 Stunden zuvor mitgeteilt werden.


6.

Lernmittelfreiheit

Die Landesregierung beabsichtigt gegenwärtig keine Änderung hinsichtlich der über die Lernmittelfreiheit getroffenen Regelung. Das jetzt eingeführte System soll jedoch auch unter Auswertung der in anderen Ländern mit anderen Regelungen gemachten Erfahrungen geprüft werden. Der Kultusminister wird beauftragt, der Landesregierung rechtzeitig vor Beginn der Beratungen über den Haushaltsentwurf 1969 einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

Vgl. 939. Kabinettsitzung.


7.

Mündliche Anfragen

Es wird festgestellt, dass die Mündlichen Anfragen

Nr. 53, 54, 55 und 57 vom Kultusminister

Nr. 56, 59 vom Innenminister

Nr. 58 vom Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten

in der Landtagssitzung am 24. Oktober 1967 beantwortet werden.

Die Mündlichen Anfragen wurden wie beabsichtigt in der Landtagssitzung am 24. Oktober 1967 beantwortet.


8.

Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kernforschungsanlage Jülich

Die Landesregierung beschliesst:

a) Das Land beteiligt sich im Jahre 1968 mit 50 v. H. an den Betriebs- und Investitionskosten der Kernforschungsanlage Jülich.

b) Die bei Einzelplan 02 Kapitel 0213 Titel 700-875 des Haushaltsplan-Entwurfs 1968 vorgesehenen Investitionskosten für die Kernforschungsanlage Jülich in Höhe von 37.300.000.-- DM werden auf 18.650.000.-- DM herabgesetzt und in einem neuen Titel 950 mit der Zweckbestimmung "Zuschuss für die Errichtung und Ausstattung der Kernforschungsanlage Jülich" ausgewiesen.

c) Der bisherige Titel 876 - Ergänzungs- und Ersatz-Ausstattung - wird unter Halbierung des vorgesehenen Ansatzes mit einem Betrag von 2 Millionen DM bei Titel 616 - Betriebszuschuss - ausgewiesen.

d) Der Betriebszuschuss - Titel 616 - wird um weitere 2.184.000.-- DM erhöht.

e) Die für den Beschluss zu d) notwendige Deckung wird aus den durch die Halbierung der Investitionskosten frei werdenden Mittel in Höhe von insgesamt 20.650.000.-- DM gedeckt.

f) Im Ausmass der damit frei werdenden Mittel wird der Anleihebedarf gesenkt.

g) Die Vertreter der beteiligten Ressorts werden ermächtigt, entsprechende Erklärungen bei der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 1968 in den Ausschüssen des Landtags abzugeben.

Vgl. 952. und 959. Kabinettsitzung.


9.

[Kabinettklausur]

Der Termin für die Kabinettklausur am 22. Oktober 1967 wird aufgehoben. Die Beratung über die mittelfristige Finanzplanung wird im Anschluss an die nächste ordentliche Kabinettsitzung am 24. Oktober 1967, 15 Uhr, durchgeführt. Da nicht damit zu rechnen ist, dass diese Beratung am Abend des 24. Oktober 1967 abgeschlossen werden kann, wird diese Kabinettsitzung am Mittwoch, dem 25. Oktober 1967, 10 Uhr, fortgesetzt.