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938. Kabinettsitzung
am 9. Mai 1967

Beginn: 15.00 Uhr, Ende: 17.45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn , Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Prof. Dr. Gleitze , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase (auch in Vertretung des Innenministers Weyer), Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann , Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Holthoff , Justizminister Dr. Dr. Neuberger , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Bundesangelegenheiten [vgl. 309. Sitzung des Bundesrates]

1.

Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer)

Die Landesregierung überlässt es den Vertretern des Landes im Bundesrat, im Anschluss an das Vorgespräch der Ministerpräsidenten darüber zu entscheiden, ob ein etwaiger Antrag den Landes Hessen, den Vermittlungsausschuss wegen der vorgesehenen Besteuerung des Gebührenaufkommens der Rundfunkanstalten anzurufen, unterstützt werden soll.

Mit dieser Massgabe beschliesst die Landesregierung entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates in der BR.-Drucksache 216/1/67 unter I.

Der Gesetzentwurf, der auf einen Entwurf der Regierung Adenauer vom 1. Oktober 1963 zurückging, sah eine tiefgreifende Umstrukturierung im Bereich des Umsatzsteuerrechts vor. Er reagierte damit auf einen Mangel des bestehenden Systems, das grundsätzlich die Besteuerung eines Produktes auf allen Ebenen der Herstellung und des Vertriebs vorsah und damit einerseits nicht wettbewerbsneutral und andererseits im internationalen Handel nur schwer praktikabel war. Mit dem neuen System sollte die alte Umsatzsteuer durch eine "nur beim Verkauf an den Letztverbraucher sich realisierende Verbrauchssteuer" (Bericht des Finanzausschusses des Bundestages zu Bundestagsdrucksache V/1581), die sogenannte Mehrwertsteuer, abgelöst werden. Der Normalsatz dieser Mehrwertsteuer sollte bei 10 % liegen, der ermäßigte Satz vor allem für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Waren des Buchhandels und medizinische Hilfsmitte bei 5 %.


2.

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung

Die Landesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vgl. 923. Kabinettsitzung.


3.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes

Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

Vgl. 956. Kabinettsitzung.


4.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften

Die Landesregierung beschliesst anhand der BR.-Drucksache 174/1/67 entsprechend den unter I 1b aa bis 8 niedergelegten Empfehlungen des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, enthält sich der Stimme zu der Empfehlung des Rechtsausschusses unter I 1a und erhebt in übrigen keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

Vgl. 980. Kabinettsitzung.


5.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Landesregierung erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen und tritt dafür ein, dass der Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes feststellt.

Vgl. 959. Kabinettsitzung.


6.

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf mit der Massgabe zu, dass der in der BR.-Drucksache 205/1/67 unter Ziffer I niedergelegte Änderungsvorschlag Berücksichtigung findet.


7.

Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


8.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes in der Fassung vom 20. Juli 1963

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


9.

Elfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf mit der Massgabe zu, dass die in der BR.-Drucksache 206/1/67 niedergelegten Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden.


10.

Erste Verordnung zur Änderung der Aufzugsverordnung

Die Landesregierung stimmt dem Verordnungsentwurf zu.


11.

Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates über die Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Die Landesregierung beschliesst entsprechend der in der BR.-Drucksache 134/135/1/67 unter I Ziffer 1 niedergelegten Empfehlung des Agrarausschusses und für den Fall, dass der Bundesrat die vorgenannte Empfehlung nicht annimmt, beschliesst sie entsprechend den in der Drucksache unter I Ziffer 2 und II Ziffer 2 niedergelegten Empfehlungen des Ausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaften.

Der Verordnungsentwurf sah vor, vor allem für Blumen und Zierpflanzen "gemeinsame[...] Qualitätsnormen" zu erlassen und Mindestpreise für den Handel mit Drittländern festzulegen (BR.-Drucksache 134/67). Der Agrarausschuss des Bundesrates hielt dies für eine Überregulierung und vertrat die Auffassung, "daß eine Marktordnung für nicht der Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse nicht erforderlich" sei (BR.-Drucksache 134/135/1/67). Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften urteilte nicht ganz so hart, sprach sich aber immerhin dafür aus, "daß die Marktordnung auf Blumenzwiebeln und Schnittblumen zu beschränken" sei und dabei "die Differenzierung nur nach einigen wesentlichen Merkmalen erfolgen" solle (ebd.).


12.

Vorschläge der Kommission der EWG für Verordnungen des Rates

- über die Festsetzung von Qualitätsnormen für Bulben, Blumenzwiebeln und Knollen

- über die Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk

Beschlossen wie Punkt 11.


13.

Vorschläge der Kommission der EWG für Verordnungen des Rates

- über die Beihilfe für Ölsaaten

- über dis Festlegung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1967/68

- zur Festsetzung der Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes

Die Landesregierung beschliesst entsprechend der in der BR.-Drucksache 207/1/67 unter Nr. 3 niedergelegten Empfehlung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaften und des Agrarausschusses des Bundesrates.


14.

Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1964 aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass der Bundesrat der Bundesregierung die erbetene Entlastung erteilt.


15.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Landesregierung beschliesst entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates in der BR.-Drucksache V - 5/67.


II. Landesangelegenheiten

1.

Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

Die Landesregierung beschliesst:

1. Ziffer 1 des Kabinettbeschlusses zum Tagesordnungspunkt 4 (Landesangelegenheiten) der 885. Kabinettsitzung am 18. April 1966 wird aufgehoben.

2. Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Innenministers vom 26. April 1967 mit der Massgabe ausgefertigt, dass in § 7 Abs. 1 Ziffer 4 die Zahl 200 durch 100 ersetzt wird.

Vgl. KP NRW V.2, S. 1169.


2.

Einsatz von Strassenbau- und Wohnungsbaumitteln

Nach der Entgegennahme des Berichtes durch den Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten beschliesst das Kabinett, alle Bemühungen zu fördern, die einen zügigen Abfluss der konjunktur- und strukturwirksamen Mittel des Bundes und des Landes bewirken.

Ein diesem Ziel dienendes Gespräch wird der Herr Ministerpräsident in Begleitung von Herrn Staatssekretär Keil mit den Staatssekretären des Bundesverkehrsministeriums führen.


3.

Finanzierung der olympischen Sommerspiele 1972 durch Erschliessung von Lotto und Totomitteln

Die Landesregierung beschliesst:

Die Landesregierung billigt im Grundsatz die von dem Finanzminister in seiner Vorlage vom 3. Mai 1967 vertretene Absicht, empfiehlt jedoch dem Ministerpräsidenten, in den bevorstehenden Verhandlungen mit den übrigen Bundesländern eine Verständigung anzustreben.

Vgl. 925. Kabinettsitzung. - Im Unterschied zur Mehrheit der Länder votierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Wertz im Sinne des Beschlusses der 925. Kabinettsitzung dafür, den Erlös der Olympia-Lotterie nicht nur für "die Finanzierung von Sportbauten in München und Kiel", sondern auch "für die Errichtung olympischer Leistungszentren in den Ländern" zu nutzen (HSA NW 30 Nr. 938).


4.

Bisherige Entwicklung und Problematik des Regionalluftverkehrs

Die Landesregierung nimmt von dem schriftlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 17. April 1967 Kenntnis. Gegebenenfalls vom Kabinett zu treffende Entscheidungen bleiben weiteren Beratungen vorbehalten.

Der Bericht des Wirtschaftsministers skizzierte die Entwicklung des Regionalluftverkehrs in Nordrhein-Westfalen seit 1964. Er plädierte, nicht zuletzt "im Zusammenhang mit der in den letzten Jahren sich anbahnenden Strukturwandlung des Gebietes", für eine intensivierte Fortführung des Luftverkehrsprogramms und äußerte sich mit Blick auf eine zunächst nur bedingt rentable Aufbauphase grundsätzlich positiv zu einem Vorschlag der Lufthansa, der zur zukünftigen Organisation des Nahluftverkehrs die Bildung zweier Gesellschaften vorsah: einer vor allem öffentlich geförderten Eigentümergesellschaft, in deren Besitz sich die Flugzeuge befinden sollten, und einer privatwirtschaftlich organisierten Betriebsgesellschaft, die vor allem die laufenden Betriebskosten übernehmen sollte.


5.

Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Die Landesregierung beschliesst:

Dem Bundesrat wird vorgeschlagen, den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Herrn Professor Dr. Bruno Gleitze, als Nachfolger des aus der Landesregierung ausgeschiedenen Ministers a. D. Dipl. Ing. Gerhard Kienbaum zum Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt am Main für den Rest der Amtsdauer (bis 31.12.1969) zu bestellen.

Vgl. 943. Kabinettsitzung.


6.

Gleichstellung der ständigen persönlichen Fahrer der Staatssekretäre mit den ständigen persönlichen Fahrern der Mitglieder der Landesregierung

Die Landesregierung beschliesst:

a) In die übertarifliche Regelung bezüglich der Bezahlung der Überstunden, die über 308 Stunden im Monat hinausgehen, und bezüglich der Erhaltung des Besitzstandes für die ständigen persönlichen Fahrer der Mitglieder der Landesregierung werden auch die ständigen persönlichen Fahrer der Staatssekretäre, des Präsidenten des Landesrechnungshofs und des Landespressechefs einbezogen.

b) Die Regelung bezüglich der Bezahlung der Überstunden tritt mit Wirkung vom 1. April 1967, die Regelung bezüglich der Erhaltung des Besitzstandes mit Wirkung vom 1. Dezember 1966 in Kraft.

c) Die Erhaltung des Besitzstandes der ständigen persönlichen Fahrer der Mitglieder der Landesregierung, der Staatssekretäre, des Präsidenten des Landesrechnungshofs und des Landespressechefs entfällt, wenn der Fahrer auf Grund eigenen Verschuldens aus seiner Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer ausscheidet.


[7.-9. Personalia]


III. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Neugliederung der Gemeinden in den ländlichen Zonen; hier: Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigenkommission (vgl. Kabinettbeschluss vom 11. April 1967 unter I Punkt 2 der Niederschrift über die 931.Sitzung

Die Landesregierung beschliesst folgende Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigenkommission:

1. Die Notwendigkeit einer gebietlichen Neugliederung der Gemeinden wird anerkannt. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Aufgabe aktuell ist und dass ihre Verwirklichung nicht länger hinausgeschoben werden darf, wenn man es mit den Erfordernissen des sozialen Rechtsstaats ernst nimmt. Für die ländlichen Zonen bedeutet dies, dass die gebietliche Neuordnung allen Bürgern eine gleiche Chance an den Erfolgen eines verbesserten Lebensstandards bieten muss.

2. Das Ziel, bei einer kommunalen Neuordnung in den ländlichen Zonen mindestens einen Zusammenschluss im Sinne des Grundtyps A und dort, wo dies zu einer grösseren kommunalen Leistungsfähigkeit führt, im Sinne des Grundtyps B anzustreben und bei der Gliederung ferner auf die Verzahnung dieser beiden Grundtypen zu achten, verdient Zustimmung.

3. Dem Hinweis des Gutachtens, dass jeder Schematismus bei der Verwirklichung dieser Ziele unter rechter Würdigung der verfassungsrechtlichen Garantie der Selbstverwaltung vermieden werden muss, mißt die Landesregierung besondere Bedeutung bei.

4. Die Landesregierung stimmt mit dem Gutachten darin überein, dass der Einheitsgemeinde grundsätzlich der Vorzug zu geben ist. Auch sie lehnt den Typ der Föderalgemeinde - unbeschadet der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit - als ungeeignet ab.

Die Landesregierung hält die Bildung von Ortschaften mit Ortsvorstehern oder Ortsgemeinderäten besonders in getrennt liegenden Gemeindeteilen für ein geeignetes Mittel, um das kommunalpolitische Interesse der Bürger wachzuhalten.

5. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Einheitsgemeinde besser als das Amt geeignet ist, den Erfordernissen einer rationellen und leistungsfähigen Kommunalverwaltung auf der Ortsebene Rechnung zu tragen. Sie erkennt deshalb die Tendenz an, den Amtsverband zu Gunsten leistungsstarker, grösserer Gemeinden abzulösen. Sie hält jedoch eine sorgfältige Prüfung für erforderlich, ob schon heute überall auf das Amt verzichtet werden kann. Dies gilt besonders dort, wo eine weiträumige Streuung der Besiedlung oder ungünstige geographische Verhältnisse vorliegen.

6. Die Landesregierung billigt das vom Innenminister eingeschlagene Verfahren, die kommunale Neugliederung durch Bereisungen einer Arbeitsgruppe der Kommunalabteilung vorzubereiten. Sie legt Wert darauf, dass hierbei in erster Linie nach dem Reifegrad der Lösungen und der Dringlichkeit der Probleme vorgegangen und eine umfassende Meinungsäusserung aller beteiligten Gemeinden und Stellen sichergestellt wird.

Sie hält eine Intensivierung der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe für erforderlich, damit in allen zu einer Lösung heranstehenden Fällen möglichst bald die notwendigen Vorlagen gefertigt werden können.

    Foto: Stand der kommunalen Neugliederung (erstes Neugliederungsprogramm) am 1. Januar 1970. Vgl. 931. Kabinettsitzung.


2.

Energie- und Strukturpolitik

Die Landesregierung nimmt zustimmend von der Absicht des Ministerpräsidenten Kenntnis, dem Herrn Bundeskanzler mit Abschrift an den Herrn Bundeswirtschaftsminister die Gesichtspunkte nahezubringen, denen bei dem Drei-Phasen-Programm und bei dem Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues aus der Sicht des Landes besondere Bedeutung beizumessen ist, nämlich

a) die Anpassungsphase zeitlich so zu strecken, dass die produktive Wiedereingliederung der freigesetzten Bergarbeiter möglich ist und

b) für einen begrenzten Zeitraum die Wettbewerbsverhältnisse zwischen der Kohle und dem Mineralöl mit entsprechend wirkungsvollen Massnahmen zu steuern.

Vgl. 935. Kabinettsitzung. - Vgl. das Schreiben des Ministerpräsidenten an Bundeskanzler Kiesinger vom 11. Mai 1967 (HSA NW 754 Nr. 65).


3.

Interpellation Nr. 1 der Fraktion der CDU - Landtagsdrucksache 261 -

Zur Vorbereitung der Beantwortung der Interpellation wird der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr dem Ministerpräsidenten die sachdienlichen Unterlagen unterbreiten.

Vgl. 935. und 939. Kabinettsitzung.


4.

Wohnungsmässige Unterbringung der Mitglieder der Landesregierung

Die Landesregierung erörtert ohne abschliessendes Ergebnis die Frage, wie die wohnungsmässige Unterbringung der Landesminister, die in grösserer Entfernung von Düsseldorf wohnen, erleichtert werden kann.

Der Finanzminister wird gebeten, unter Beteiligung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten zu prüfen, ob entsprechende Räume oder Klein-Appartements entweder bei dem geplanten Erweiterungsbau des Landtags oder im Zusammenwirken mit einem Wohnungsbauunternehmen geschaffen werden können.

Vgl. 945. Kabinettsitzung.


5.

Interministerielle Ausschüsse

Die Landesregierung beabsichtigt, die Arbeitsweise der bestehenden Interministeriellen Ausschüsse zu überprüfen. Die Staatskanzlei wird dazu eine Zusammenstellung aller Interministeriellen Gremien vornehmen.

Vgl. 987. Kabinettsitzung.