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932. Kabinettsitzung
am 18. April 1967

Beginn: 15.00 Uhr, Ende: 18.15 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn (bis 18.00 Uhr), Innenminister Weyer (auch in Vertretung des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. Kohlhase und ab 18 Uhr des Ministerpräsidenten Kühn), Finanzminister Wertz , Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Prof. Dr. Gleitze , Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke , Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Kassmann , Arbeits- und Sozialminister Figgen , Kultusminister Holthoff , Justizminister Dr. Dr. Neuberger , Staatssekretär Prof. Dr. Halstenberg (Protokoll) , Landespressechef Fritz Stallberg .

I. Landesangelegenheiten

1.

a) Entwurf eines .... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (BR.-Drucksache 162/67)

b) Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz ) ([G] 101) (BR.-Drucksache 163/67)

Die Landesregierung beschliesst:

I. Entwurf eines .... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (BR.-Drucksache 162/67)

1. Die Vertreter des Landes in den Ausschüssen des Bundesrates werden angewiesen, den Vorschlägen des Unterausschusses des Innenausschusses zu Nummer 3 Buchstaben a und b und Nummer 6 der Vorausmitteilung des Ausschussbüros sowie dem Vorschlag des Unterausschusses des Rechtsausschusses zu Artikel 91 Abs. 1 (Streichung der Zustimmungsbedürftigkeit) zuzustimmen.

2. Die Vertreter des Landes werden weiter angewiesen, in den Ausschüssen des Bundesrates die Empfehlungen des Unterausschusses des Innenausschusses zu Nummer 2 Buchstaben a und b und Nummer 5 Buchstaben a, b und c der Vorausmitteilung des Ausschussbüros abzulehnen. Sie haben auch, falls es zu einer Wiederholung kommen sollte, die in den Unterausschüssen abgelehnten Anträge, im besonderen die Anträge des Landes Rheinland-Pfalz zu Artikel 12 und Artikel 91 sowie des Landes Hessen zu Artikel 91 Abs. 4, abzulehnen mit Ausnahme des abgelehnten Antrags des Vertreters Bayerns im Unterausschuss des Rechtsausschusses zu Artikel 115 k Abs. 3 Satz 1, wonach das Wort "zweiten" ersatzlos zu streichen ist. Die Vertreter des Landes werden angewiesen, in den Ausschüssen einen Antrag auf Streichung des Wortes "zweiten" in Artikel 115 k Abs. 3 Satz 1 zu stellen bzw. den dahingehenden Antrag eines anderen Landes zu unterstützen.

3. Die Vertreter der Landesregierung werden ferner angewiesen, in den Ausschüssen des Bundesrates den Antrag zu stellen, dass Artikel 115 f Abs. 1 Nr. 2 folgende Fassung erhält:

"..... erteilen und diese Befugnis auf den zuständigen Ministerpräsidenten zu übertragen mit der Ermächtigung, die Befugnis auf andere Mitglieder der Landesregierung weiter zu übertragen."

4. Im übrigen wird den Vertretern der Landesregierung in den Ausschüssen keine Weisung erteilt. Für ihre Entscheidung gilt jedoch die Richtlinie, im grossen und ganzen Zurückhaltung bei der Änderung der Regierungsvorlage zu üben.

II. Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) (BR.-Drucksache 163/67)

1. Die Vertreter des Landes in den Ausschüssen des Bundesrates werden angewiesen, dem Vorschlag des Unterausschusses des Innenausschusses zu Nummer 3 der Vorausmitteilung des Ausschussbüros sowie der dort vorgesehenen Entschliessung über die Durchführung zuzustimmen.

2. Im übrigen wird den Vertretern der Landesregierung in den Ausschüssen keine Weisung erteilt. Für ihre Entscheidung gilt jedoch die Richtlinie, im grossen und ganzen Zurückhaltung bei der Änderung der Regierungsvorlage zu üben.

Vgl. 931. Kabinettsitzung. - Vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. April 1967 mit einem Auszug aus der Begründung (Genese und Grundgedanken des Entwurfes) (HSA NW 30 BR Nr. 932) sowie die Kabinettvorlage des Innenministers Weyer vom 14. April 1967 (ebd.) mit der Stellungnahme der Staatskanzlei dazu vom 18. April 1967 (ebd.). Vgl. 934. Kabinettsitzung.


2.

Vierter Bericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemäss § 24 des Landesplanungsgesetzes vom 7. Mai 1962 über Stand, Massnahmen und Aufgaben der Landesplanung

1. Die Landesregierung nimmt von dem Inhalt des "Vierten Berichtes der Landesregierung gemäss § 24 des Landesplanungsgesetzes vom 7. Mai 1962 über Stand, Massnahmen und Aufgaben der Landesplanung" zustimmend Kenntnis.

2. Der Bericht wird den Mitgliedern des Landtags zur Kenntnis gebracht.

Der Bericht (LT.-Drucksache 06/282) wurde dem Landtag in der Sitzung am 11. Juli 1967 vorgelegt. Vgl. HSA NW 310 Nr. 857 und 858.


3.

Verteilung der Überschussmittel des Westdeutschen Rundfunks; hier: Zuwendungen an die Einrichtungen für die Nachwuchsförderung in Schauspiel, Gesang und Tanz sowie für die Ausbildung des journalistischen Nachwuchses

Die Landesregierung beschliesst:

Gemäss § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 25. Mai 1954 wird auf Antrag des Verwaltungsrates das Einvernehmen der Landesregierung zur Zahlung folgender Beträge für die Zeit vom 1. Oktober 1967 bis 30. September 1968 aus Überschussmitteln des Westdeutschen Rundfunks an nachfolgende Einrichtungen erklärt:

a) Schauspielschule Bochum 250.000 DM

b) Folkwang-Hochschule Essen (Tanz) 156.000 DM

c) Opernstudio Köln (Gesang) 180.000 DM

d) Opernstudio Düsseldorf (Gesang) 180.000 DM

e) Gesellschaft für Publizistische Bildungsarbeit e. V. Düsseldorf 150.000 DM.


4.

Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH, Espelkamp-Mittwald; hier: Vorsitz im Aufsichtsrat

Die Landesregierung beschliesst:

Der Beschluss der Landesregierung vom 23. April 1963 (vgl. Abschnitt I Ziffer 3 der Niederschrift über die 766. Kabinettsitzung) wird aufgehoben soweit er bestimmt, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat der Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH - Organ der staatlichen Wohnungspolitik - zwischen dem Vertreter der kirchlichen Gesellschafter und dem des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten wechseln sollte.

Vgl. KP NRW V.1, S. 316 u. 318-320.


[5.-15. Personalia]


[II. Personalia]

III. Ausserhalb der Tagesordnung

1.

Wiederzulassung der KPD

Der Innenminister berichtet über beobachtete Bestrebungen, auf eine Wiederzulassung der KPD hinzuwirken:

Das Kabinett billigt die Absicht des Innenministers, einstweilen besondere Schritte noch nicht einzuleiten.

Die KPD war 1956 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes verboten worden. Sie hatte jedoch nach dem Verbot ihre Tätigkeit nicht eingestellt, sondern zum Teil aus der SBZ heraus versucht, nach innen ihre Anhänger organisatorisch zusammenzuhalten und nach außen weiterhin auf die politische Öffentlichkeit der Bundesrepublik Einfluss zu nehmen. Im Frühjahr 1967 verdichteten sich die Bestrebungen für Wiederzulassung der KPD. Am 14. März 1967 gründeten ehemalige KP-Funktionäre in Frankfurt/Main einen Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD. Einen Monat später, am 13. April 1967, kam es auch in Dortmund zu einer öffentlichen Versammlung von ca. 100 KPD-Sympathisanten, die unter Führung von Werner Groß und Manfred Kapluk für die Wiederzulassung der Partei eintraten. Die Berichterstattung des Innenministers in der vorliegenden Kabinettsitzung reagierte unmittelbar auf diese Veranstaltung in Dortmund (vgl. HSA NW 374 Nr. 30).


2.

Energiepolitik; hier: Zuwachsraten der Mineralölwirtschaft

Die Landesregierung beobachtet mit Besorgnis die Forderung der Mineralölwirtschaft, ihr auch in diesem Jahr wieder bedeutende Zuwachsraten bei der Mineralöleinfuhr einzuräumen. Weitere Absatzschwierigkeiten für die Steinkohle wären die unvermeidliche Folge. Jedes Prozent zusätzlicher Mineralöleinführ kostet nahezu 700.000 Tonnen Steinkohlenabsatz.

Die Landesregierung ist der Ansicht, dass jeder Ausweitung der Mineralöleinfuhr entgegenzutreten ist und appelliert an die Bundesregierung, eine solche Ausweitung zu verhindern.


3.

Grundsatzfragen der Schulpolitik; hier: Reform des Volksschulwesens

Der Ministerpräsident unterrichtet das Kabinett über vorbereitende Massnahmen zur Aufnahme von Gesprächen mit Bevollmächtigten der Katholischen Kirche über Fragen der Schulreform und des Konkordats.

Das Kabinett nimmt zustimmend von der Absicht des Kultusministers Kenntnis, in der nächsten ordentlichen Kabinettsitzung die beabsichtigten Erlasse über die Reform des Volksschulwesens zur Beratung zu stellen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden die Vorsitzenden und die Mitglieder der Landtagsfraktionen der SPD und FDP eingeladen, die sonst an dem "Koalitionsgespräch" teilnehmen.

Vgl. 931. und 934. Kabinettsitzung.     Foto: Prälat Fillbrandt bei Heinz Kühn


4.

Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (BR.-Drucksache 180/67)

Der Minister für Bundesangelegenheiten berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für Verkehr und Post des Bundesrates vom 18. April 1967.

Die Landesregierung nimmt in Aussicht, die in der Ausschußsitzung erzielten Beratungsergebnisse hinzunehmen, sofern sich nicht aufgrund der weiteren Beratungen die Möglichkeit zur Durchsetzung einer günstigeren Regelung ergibt.

Vgl. 931. und 934. Kabinettsitzung.


5.

Bewilligung von Zuschüssen für Verkehrsmassnahmen in den Gemeinden

Die Landesregierung erkennt den vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr geltend gemachten Anspruch an, hinsichtlich der von seinem Ministerium wahrzunehmenden fachlichen Belange bei den Entscheidungen des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten bezüglich der Bewilligung von Zuschüssen für Verkehrsmassnahmen in den Gemeinden beteiligt zu werden.

Die Landesregierung ist der Ansicht, dass es nicht notwendig erscheint, insoweit auf eine Änderung des Entwurfs des Finanzausgleichsgesetzes 1967 hinzuwirken.


6.

Haushalt 1967

Zur Vorbereitung der von der Landesregierung in den weiteren Haushaltsberatungen einzunehmenden Standpunkte findet eine Sondersitzung des Kabinetts am Montag, dem 24. April 1967, 9 Uhr, im Hause des Ministerpräsidenten statt.

Vgl. 921. und 933. Kabinettsitzung.




1
In der Vorlage nur: "10".