Einleitung

1. Landesregierung

Aus der Landtagswahl vom 14. Juni 1970 ging die sozialliberale Koalition unter Ministerpräsident Kühn als Siegerin hervor. Allerdings hatten beide Regierungsparteien Verluste zu verzeichnen, während die oppositionellen Christdemokraten Stimmenanteile hinzugewannen und - wenngleich sehr knapp - die SPD als stärkste Partei wieder ablösen konnten1. Auf der Grundlage dieses Wahlergebnisses konnten die Koalitionäre ihre Reformpolitik der vorangegangenen Legislaturperiode rasch fortsetzen. Das Kabinett wurde lediglich geringfügig umgebildet, acht von zehn Ministern blieben zunächst im Amt.

Dem Kabinett der 7. Legislaturperiode gehörten an:

Ministerpräsident: Heinz Kühn2 (SPD)
Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Innenminister: Willi Weyer (FDP)
Finanzminister: Hans Wertz (SPD)
Justizminister: Dr. Dr. Josef Neuberger (SPD) bis 13.9.1972, Dr. Diether Posser (SPD) ab 13.9.1972
Kultusminister: Fritz Holthoff (SPD) bis 8.12.1970, Jürgen Girgensohn (SPD) ab 8.12.1970
Minister für Wissenschaft und Forschung: Johannes Rau (SPD)
Minister für Bundesangelegenheiten: Dr. Diether Posser (SPD) bis 13.9.1972, Prof. Dr. Friedrich Halstenberg (SPD) ab 13.9.1972 (auch als Chef der Staatskanzlei)
Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr: Dr. Horst-Ludwig Riemer (FDP)
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Werner Figgen (SPD)
Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Diether Deneke (SPD)3.

Kühn hatte einige Wochen vor der Wahl sein Nordrhein-Westfalen-Programm 1975 vorgestellt, ein "Bekenntnis zur Fortsetzung der Reformpolitik"4. In diesem Programm wurde den Wählerinnen und Wählern die struktur- und gesellschaftspolitische Agenda vor Augen geführt, welche die sozialliberale Koalition im Falle eines Wahlsieges in Anknüpfung an die Reformen der vorangegangenen Legislaturperiode abzuarbeiten gedachte: Bildungspolitik, kommunale Neugliederung und Krisenbekämpfung im Ruhrbergbau5. Der Weg hierfür war nun frei, umso mehr als die 7. Legislaturperiode die erste mit einer Dauer von 5 Jahren war und somit ein Jahr mehr zur Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben zur Verfügung stand als bisher.

Insgesamt wurde der Schwerpunkt von einer "weitgehend unter quantitativen Gesichtspunkten" verstandenen Wachstumspolitik auf eine "Reformpolitik" verlagert, die bestrebt war, "die Qualität der Lebensbedingungen" nachhaltig "zu verbessern"6. Was dem zweiten Kabinett Kühn zugute kam, war die veränderte bundespolitische Konstellation: In Bonn hatte gegen Ende des Jahres 1969 eine sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt die Große Koalition abgelöst. In der Folge erfuhr die nordrhein-westfälische Reformpolitik zumindest ideelle Unterstützung durch die Bundespolitik7.

Drei Schwerpunkte prägten die Landespolitik der siebten Wahlperiode: die Hochschulreform, die Schulreform sowie die Gebietsreform. Schwerpunkt war - so der Kühn-Biograph Dieter Düding - eindeutig die Bildungspolitik. Der Akzent wurde nun jedoch auf die Hochschulreform gesetzt, was sich auch im Zuschnitt des Kabinetts bzw. der einzelnen Ressorts niederschlug: Die Hochschulabteilung wurde aus dem Kultusministerium ausgegliedert und fand sich im neu geschaffenen Wissenschaftsministerium unter dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Johannes Rau wieder8. Rau verfolgte zwei Ziele mit hohem Tempo und großem Nachdruck: die Schaffung von Fachhochschulen sowie die Einrichtung von integrierten Gesamthochschulen9. Auch die bereits bestehenden Hochschulen an den acht alten Universitätsstandorten10 beabsichtigte Rau in integrierte Gesamthochschulen umzuwandeln. Die Opposition trat diesem Ansinnen mit scharfem Protest entgegen. Ihr behagte nicht, was Wissenschaftsminister Rau im April 1971 in einem hochschulpolitischen Positionspapier als Agenda vorgestellt hatte, dass nämlich die integrierte Gesamtschule sich auszeichne "durch eine Studentenschaft, einen Lehrkörper, eine Leitung"11.

Die Idee einer Vernetzung von Hochschulen unterschiedlicher Art - Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Fachhochschulen - zu so genannten "Gesamthochschulen" stammte ursprünglich aus Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen wurde dieses Konzept in die Tat umgesetzt: Die sozialliberale Koalition errichtete 1972 per Gesetz die Gesamthochschulen Duisburg, Essen, Paderborn, Siegen und Wuppertal. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik ohne Beispiel gewesen. Mit Hilfe des Gesamthochschulentwicklungsgesetzes verfolgte die Landesregierung das Ziel, ein Hochschulsystem zu schaffen, das "mit einer sachgerechten Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Studiengängen die erwünschte Chancengleichheit in der tertiären Ausbildungsstufe"12 gewährleisten sollte. Als Schlussstein der Rau'schen Hochschulpolitik folgte 1974/75 die Gründung der ersten deutschen Fernuniversität in Hagen13. Ferner machte sich die Regierung Kühn daran, die bestehenden Fachschulen - Ingenieurschulen, höhere Wirtschaftsschulen etc. - in Fachhochschulen umzuwandeln. Die Opposition und die Mehrzahl der Experten reagierten skeptisch bis kritisch, Frühjahr und Sommer des Jahres 1971 waren von "Proteste[n] und Auseinandersetzungen" geprägt. Man fürchtete ein Absinken des Ausbildungsniveaus, negative Folgen für den Praxisbezug sowie ein zunehmendes Desinteresse seitens der Wirtschaft gegenüber den Absolventen14.

Auf dem Schulsektor ereignete sich nicht mehr ganz so viel wie in der vorangegangenen Legislaturperiode, doch verfolgte auch das zweite Kabinett Kühn das Ziel, das vertikal in Schulformen gegliederte Schulwesen in ein horizontal nach Schulstufen gegliedertes Schulwesen umzuwandeln15. Analog hierzu wurde die Transformation der Lehrerausbildung von einem auf Schulformen bezogenen zu einem auf Schulstufen bezogenen Modell betrieben16.

Zwischen 1966 und 1976 erfolgte in Nordrhein-Westfalen - wie in den übrigen Flächenbundesländern auch - eine Gebietsreform, welche die historisch gewachsenen kommunalen Gebietskörperschaften durch moderne, quasi "am Reißbrett" entworfene kommunale Leistungseinheiten ersetzte. Aus 2.334 selbstständigen Gemeinden wurden 396 kommunale Gebietskörperschaften, die Zahl der Kreise wurde von 57 auf 31 reduziert, aus 37 kreisfreien Städten wurden 2317. Nicht immer verlief der Umstrukturierungsprozess ohne Widerstände. Insbesondere der "zweite Neuordnungsschub"18 in der Legislaturperiode von 1970 bis 1975 rief Proteste der Bevölkerung hervor. Im Gegensatz zur ersten Phase der Gebietsreform während der sechsten Legislaturperiode, in der vor allem der ländliche Raum einer kommunalen Neugliederung unterzogen wurde, war nun das gesamte Bundesland flächendeckend betroffen. Acht Neugliederungsräume wurden geschaffen19: Aachen, Bielefeld, Köln, Mönchengladbach/Düsseldorf/Wuppertal, Münster/Hamm, Niederrhein, Ruhrgebiet, Sauerland/Paderborn. An diesen sollte nach und nach die Gebietsreform vollzogen werden20.

Gegen dieses Ansinnen regte sich vor allem in den von Eingemeindungsplänen betroffenen Ruhrgebietsstädten - namentlich in Castrop-Rauxel, Gladbeck, Hohenlimburg, Kettwig, Kirchhellen, Wanne-Eickel und Wattenscheid - sowie in den rheinischen Städten Leverkusen, Porz, Rheinhausen und Wesseling Widerstand21. Von Wattenscheid ausgehend, versuchten die Gegner der Neugliederung, über den Weg des Volksbegehrens einen Volksentscheid zu erzwingen. Obwohl in den betroffenen Kommunen die Eintragungsquote bis zu 83,6 Prozent betrug, verfehlte die Bürgerinitiative mit etwa 6 Prozent der Wahlberechtigten das für einen Volksentscheid notwendige Quorum von 20 Prozent deutlich22. Die Korrelation zwischen direkter Betroffenheit und Abstimmungsverhalten wird am Beispiel Leverkusens deutlich: So lange die Stadt damit rechnen durfte, zu den Gewinnern der Gebietsreform zu zählen, herrschte Desinteresse gegenüber dem Volksbegehren vor und nur 314 der etwa 73.000 Leverkusener Stimmberechtigten trugen sich in die entsprechenden Listen ein. Als es jedoch Anlass zu der Befürchtung gab, vom größeren Nachbarn Köln absorbiert zu werden, ließen sich 66.000 Leverkusener Bürgerinnen und Bürger zu einem Votum gegen eine Eingemeindung nach Köln bewegen23.

Die Gebietsreform führte auch zu Veränderungen im Rechtswesen: Das Nordrhein-Westfalen-Programm 1975 hatte die Beseitigung zu kleiner Amtsgerichte sowie die Bildung größerer Gerichtsbezirke mit 5 oder mehr Richtern vorgesehen. In der Folge wurden während der 7. Wahlperiode in Nordrhein-Westfalen bis Oktober 1974 15 Amtsgerichte aufgehoben24.

Eine weitere Herausforderung für die Landespolitik stellte der Strukturwandel an Rhein und Ruhr dar. Er wurde forciert durch die Krise von Kohleförderung und Stahlerzeugung, nicht zuletzt auch durch die angespannte Situation auf dem Energiemarkt. Hinzu kamen Auflagen des immer mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit und der Politik getretenen Umweltschutzes. So durften etwa pechgebundene Briketts nicht mehr abgesetzt werden25. Infolge der Drosselung der Fördermengen sowie der Anpassung an die Markt- und Absatzentwicklung standen zahlreiche Unternehmen vor einer existenziellen Herausforderung. Die Preussag AG hatte etwa in Ibbenbüren bereits Mitte der 1960er Jahre 1.000 der ursprünglich rund 6.000 Mitarbeiter entlassen müssen26. Im Jahr 1973 standen neue Entlassungen bevor. Betroffen war von dieser Entwicklung nicht nur das Ruhrgebiet, sondern auch der Steinkohlebergbau in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens, beispielsweise im westlichen Münsterland27. So ging es oftmals nicht mehr um den Erhalt oder gar den Ausbau der Förderung, sondern um eine "Soziale Flankierung des Anpassungsprozesses im Steinkohlebergbau"28. Die Landesregierung engagierte sich zugunsten einer finanziellen Entlastung der 1968 durch Zusammenschluss der Bergbauunternehmen zu einer Gesamtgesellschaft gegründeten Ruhrkohle AG29. Dass die Stahlproduktion 1974 nochmals einen absoluten Höhepunkt erreichte, war nicht eine Trendwende, sondern vielmehr ein letztes Aufbäumen vor einer langen Phase des Niedergangs dieses Industriezweiges in Nordrhein-Westfalen30.

Eine Marginalie stellte demgegenüber in den Kabinettsitzungen die Landwirtschaft dar. Sie war kaum einmal Gegenstand der Unterredungen im Kabinettsrahmen31. Immer häufiger hingegen scheint in den Kabinettsprotokollen der Legislaturperiode der Umweltschutz als - mit dem Ziel des materiellen Wohlergehens und der wirtschaftlichen Prosperität gleichgestellte - politische Zielvorgabe auf. Im Kabinett war gelegentlich sogar von einer Gleichrangigkeit der Ziele die Rede32.

Den Kabinettsitzungen, die in der Regel im wöchentlichen Turnus dienstags stattfanden, maßen der Ministerpräsident und die Ressortchefs eine herausgehobene Bedeutung bei. Sonstige Termine waren zurückzustellen, und auch die Abende der Sitzungstage sollten von Terminen freigehalten werden33. Die Landesregierung hielt auch in der siebten Legislaturperiode auswärtige Kabinettsitzungen ab34. Während diese Gepflogenheit in der vorangegangenen Legislaturperiode noch bewusst zurückgefahren worden war35, nahm das zweite Kabinett Kühn die Tradition der auswärtigen Sitzungen wieder auf36. Zunächst wurde der eigene Vorsatz, die verschiedenen Landesteile bei der Wahl der externen Sitzungsorte zu berücksichtigen, nicht konsequent umgesetzt. Gegen Ende der Legislaturperiode nahm die Zahl der auswärtigen Kabinettsitzungen jedoch signifikant zu. Die Wahl fiel nun auch häufiger auf westfälische Orte, darunter Hagen, Hamm und Münster. Gegen Ende der Wahlperiode, im Dezember des Jahres 1974, beschloss das Kabinett ausdrücklich, "auch im kommenden Jahr auswärtige Kabinettsitzungen abzuhalten"37.

Neben den Ressortchefs nahmen regelmäßig auch andere Personen an den Kabinettssitzungen teil. Für gewöhnlich waren dies der Chef der Staatskanzlei, Friedrich Halstenberg, der seit September 1972 auch als Minister für Bundesangelegenheiten dem Kabinett angehörte und regelmäßig das Protokoll führte, sowie der Landespressechef Fritz Stallberg .

2. Editorische Vorbemerkungen

Bei den nun für die siebte Legislaturperiode in edierter Form vorliegenden Kabinettsprotokollen handelt es sich um eine "Stammquelle" des Landes Nordrhein-Westfalen, auch wenn sich ihre Aussagekraft - besonders in Hinsicht auf den Prozess der Entscheidungsfindung - in Grenzen hält38. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Vorarbeiten in der Regel in den beteiligten Ressorts geleistet wurden, die Protokolle hingegen ein möglichst einheitliches Bild des Kabinetts zeichnen sollten. Differenzen oder gar Querelen war man bemüht auszublenden. Dennoch erlauben die Kabinettsprotokolle Aufschluss über die Schwerpunkte der Landespolitik für die jeweilige Legislaturperiode, ebenso eine rasche inhaltliche Orientierung in den einzelnen Themenfeldern. Charakteristisch für die Kabinettsprotokolle ist seit der Umstellung von ausführlicheren, aussagekräftigeren Verlaufsprotokollen auf gestraffte Ergebnisprotokolle ab etwa 194939 eine Reduktion des Umfangs, die mit einer inhaltlichen Verdichtung einhergeht. Die Kabinettsprotokolle bieten somit komplexe Auswertbarkeit, Authentizität sowie eine hohe Informationsdichte. Sie eröffnen der Forschung einen guten Einstieg in die jeweiligen Politik- und Themenfelder. Insbesondere gilt dies für die Landes- und Regionalgeschichte, der in Form des vorliegenden Doppelbandes beziehungsweise der Onlineversion ein der Analyse, Interpretation und Vertiefung dienendes Hilfsmittel an die Hand gegeben wird.

Wie bereits für Band 6 wurde auch für die Kabinettsprotokolle der Jahre 1970 - 1975 eine "dichotome" Publikationsform gewählt: Da sich mit der rasanten Fortentwicklung der Medienlandschaft auch die Formen der Benutzung ändern, hat sich das Landesarchiv entschieden, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die Edition nicht nur analog - also als Printversion - anzubieten, sondern den Schwerpunkt verstärkt auf das sich auch in Verwaltung und Wissenschaft mehr und mehr durchsetzende Medium des Internet zu legen. Seit der Einrichtung der Online-Edition40 im Jahr 2008 hat die Intensität der Nutzung ein erfreulich hohes Maß erreicht41. Die nun vorliegenden Texte der 7. Legislaturperiode werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2010 online gestellt werden.

Die Edition der Kabinettsprotokolle orientiert sich an den in der Einleitung zu Band 6 ausgebreiteten Richtlinien42. Den eigentlichen "Kernbestandteil" der Edition bilden die Protokolle der 196 Kabinettsitzungen (1054. - 1249.) zwischen dem 6. August 1970 und dem 27. Mai 1975. Angereichert werden diese durch ergänzende Unterlagen, die in direktem Entstehungszusammenhang zu den Protokollen stehen, insbesondere durch Kabinettvorlagen. Personalia wurden weder in der Online- noch in der Druckversion berücksichtigt, es sei denn, es handelte sich um leitende Verwaltungsbeamte (vor allem Staatssekretäre, Abteilungsleiter in Ministerien oder Behördenleiter)43. Anders als in den Bänden 1 - 6 wurde auf eine darüber hinausgehende Ergänzung durch Unterlagen der einzelnen Ressorts verzichtet. Die Edition wäre anderenfalls zu umfangreich ausgefallen. Dies liegt nicht zuletzt in der Länge der siebten Wahlperiode begründet, die erstmals eine Dauer von fünf Jahren aufwies. Naturgemäß fielen in dieser Zeitspanne mehr Protokolle und Kabinettvorlagen an als in den Legislaturperioden zuvor. Verwirklicht wurde hingegen die in der Einleitung zu Band 6 bekundete Absicht, "im Rahmen einer Online-Publikation [...] die Beratungen aller Bundesratsangelegenheiten durch das Landeskabinett editorisch zugänglich zu machen"44.

Die Kabinettsprotokolle werden nicht in Regestform45, sondern im Volltext wiedergegeben. Der oben erwähnte ergänzende Abdruck von Kabinettvorlagen erfolgt in Auswahl. Wie in Band 6 der Edition der Kabinettsprotokolle46 richtet sich diese Auswahl nach den Schwerpunkten des landespolitischen Geschehens. In der Regel werden die edierten Dokumente vollständig wiedergegeben. Wie bei den bisher erschienenen Bänden wurden in einigen Fällen allerdings Kürzungen vorgenommen:

1. bei den Kabinettsprotokollen

1.1. bei Bundesangelegenheiten (die nur in einer kleinen Auswahl aufgenommen wurden)

1.2. bei Personalangelegenheiten (siehe oben)

2. bei ergänzenden Dokumenten

Im Falle von im Kabinett thematisierten Verfassungsbeschwerden wurden aus persönlichkeitsschutzrechtlichen Gründen die Namen der Beschwerdeführer anonymisiert, soweit es sich um natürliche Personen handelt.

Insbesondere für die Online-Version gilt, dass Verknüpfungen und Querverweise ("Referenzen") für gewöhnlich gemäß den Vorlagen abgebildet werden, also nur in solchen Fällen, in denen sich entsprechende Querverweise in den Akten selbst nachweisen lassen, ein Tagesordnungspunkt etwa wiederholt verschoben bzw. mehrfach im Kabinett beraten wurde. Eine Verlinkung von sachthematisch lediglich ähnlichen Tagesordnungspunkten erfolgt in der Regel hingegen nicht.

Wie bei Band 6 bestehen Hinweise beziehungsweise - bei der Onlineversion - Verknüpfungen mit online verfügbaren Dokumenten, die nicht zu den Beständen des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen gehören. Zu dieser Kategorie von Unterlagen zählen beispielsweise die Landtagsprotokolle oder die Bundesrats-Drucksachen.

Die Zahl der Abbildungen zu Beginn des ersten Teiles wurde gegenüber dem sechsten Band um etwa ein Fünftel erhöht, was vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass visuelle Quellen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen haben. Die Bebilderung orientiert sich an den Schwerpunkten der Landespolitik, so wie sie sich in den Protokollen und den ausgewählten Kabinettvorlagen präsentieren. Ferner soll sie einen Einblick in den damaligen Alltag der Dienstgeschäfte der Landesregierung eröffnen. Mitunter werden der Forschung hier Auskünfte an die Hand gegeben, die aus den schriftlichen Quellen nicht hervorgehen, so zum Beispiel, ob sich der Teilnehmerkreis einer bestimmten Veranstaltung zu gleichen Anteilen aus Frauen und Männern zusammensetzte - oder eben nicht.

Wie in Band 6 wurden leitende Verwaltungsbeamte, die zu den wichtigen Handlungsträgern zählten, in Form von Biogrammen in alphabetischer Reihenfolge erfasst47. Das Textkorpus ist erschlossen durch ein Personen- sowie ein Orts- und Sachregister. Letzteres basiert allerdings ausschließlich auf den Texten der Protokolle. Die Verschlagwortung richtet sich - wo es möglich war - an den Indexbegriffen des vorangegangenen sechsten Bandes der Edition aus. Grammatik und Interpunktion wurden dort, wo es angezeigt erschien, behutsam den aktuellen Standards angeglichen. Sinntragende Schreibfehler und abweichende Schreibvarianten wurden ebenfalls korrigiert, wobei in diesen Fällen die Korrekturen im edierten Text kenntlich gemacht wurden und die ursprüngliche Version der Vorlage in den Fußnoten aufgeführt wird.


1. Vgl. hierzu die tabellarische Übersicht bei Düding, Parlamentarismus, S. 775.

2. Ministerpräsident Kühn fungierte in den Jahren 1971 und 1972 auch als Bundesratspräsident (vgl. Haunfelder, Nordrhein-Westfalen, S. 275-277).

3. Vgl. Düding, Parlamentarismus, S. 781 f.

4. Ebd. S. 620.

5. Vgl. ebd. S. 592.

6. Erster Entwurf für ein Nordrhein-Westfalen-Programm 1980, Stand 8. Juli 1974, S. 3 (Anlage zur Kabinettvorlage des Chefs der Staatskanzlei vom 8. Juli 1974, LAV NRW R, NW 30 Nr. 1218).

7. Vgl. Düding, Kühn, S. 244.

8. Vgl. ebd.

9. Vgl. hierzu den komprimierten, aber anschaulichen Überblick bei Düding, Parlamentarismus, S. 642-660.

10. Es handelte sich bei diesen um die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster.

11. Thesen zur Planung und Errichtung von Gesamthochschulen des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes NRW vom 28.4.1971, hier zitiert nach: Düding, Parlamentarismus, S. 646.

12. Kabinettvorlage des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. September 1973 (LAV NRW R, NW 30 Nr. 1180).

13. Vgl. Düding, Reform und Krisenmanagement, S. 426.

14. Rückblickend hierzu Rau, Wissenschaftspolitik, S. 258.

15. Vgl. LAV NRW R, NW 30 Nr. 1165.

16. Vgl. LAV NRW R, NW 30 Nr. 1139.

17. Vgl. Heermann, Die Erftkreisgründung, S. 173.

18. Mecking, "Gegen den Imperialismus der Großstädte", S. 205.

19. Vgl. 1227. Kabinettsitzung.

20. Vgl. Mecking, "Gegen den Imperialismus der Großstädte", S. 205

21. Vgl. ebd. S. 213 f.

22. Vgl. ebd. S. 210-213.

23. Vgl. ebd. S. 214-216.

24. Vgl. LAV NRW R, NW 30 Nr. 1226.

25. Vgl. LAV NRW R, NW 30 Nr. 1162.

26. Vgl. ebd.

27. Vgl. ebd.

28. Vgl. Kabinettvorlage des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 7.2.1975 (LAV NRW R, NW 30 Nr. 1239).

29. Vgl. LAV NRW R, NW 30 Nr. 1229.

30. Vgl. Nonn, Geschichte Nordrhein-Westfalens, S. 107.

31. Vgl. zu einer der Ausnahmen Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezüglich "Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft" vom 6. Dezember 1974 (LAV NRW R, NW 30 Nr. 1233).

32. Vgl. 1218. Kabinettsitzung und LAV NRW R, NW 30 Nr. 1218.

33. Vgl. 1064. Kabinettsitzung.

34. Vgl. etwa den Beschluss in der 1232. Kabinettsitzung.

35. Vgl. KP NRW VI.1, S. 3.

36. "Die Landesregierung nimmt in Aussicht, in Abständen von etwa 2 Monaten Kabinettsitzungen in verschiedenen Landesteilen abzuhalten." (1064. Kabinettsitzung).

37. 1232. Kabinettsitzung.

38. Vgl. zur Genese des Editionsprojektes sowie zu den im Laufe der Zeit von den verschiedenen Bearbeiterinnen und Bearbeitern vorgenommenen Modifikationen die Vorworte und Einleitungen der Bände 1-6 sowie das Geleitwort von Ministerpräsident Johannes Rau in Band 1; ferner Ackermann, Das Tagebuch staatlicher Entscheidungen.

39. Vgl. Ackermann, Das Tagebuch staatlicher Entscheidungen, S. 321.

40. Vgl. http://protokolle.archive.nrw.de/ (letzter Seitenaufruf: 21.10.2009).

41. Von der Rezeption dieses Angebotes zeugt die Server-Statistik für die ersten beiden Jahre seit der Online-Stellung im Jahr 2008 (vgl. hierzu Schlemmer, Martin, Das gedruckte Buch nur noch als Nebenprodukt der Online-Edition? Vortrag gehalten im Rahmen des Fachgesprächs "Edition und Internet" der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 10. bis 12. November 2009 in Cadenabbia, demnächst online zu finden unter: www.archive.nrw.de).

42. Vgl. hierzu KP NRW VI.1, S. 26-29.

43. Anders verfährt etwa die "Sonderreihe Ministerratsprotokolle" der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, deren erster Band 2007 erschienen ist (vgl. Rummel, Die Protokolle des Ministerrats, S. 51).

44. KP NRW VI.1, S. 27 Anm. 124.

45. So verfahren etwa die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften herausgegebenen Protokolle des Preußischen Staatsministeriums (vgl. http://www.bbaw.de/bbaw/Forschung/Forschungsprojekte/preussen_protokolle/de/blanko.2005-05-19.0608513453).

46. Vgl. KP NRW VI.1, S. 27.

47. Vgl. KP NRW VI.1, S. 28 f.